13.10.11 06:24 Uhr
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New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot Act-Dokumenten

Zwei Mitglieder des Geheimausschusses des US-Senats haben sich bereits im Mai besorgt über die Verlängerung der Kernkompetenzen des Anti-Terror-Gesetzes ("Patriot Act") geäußert. Der Demokrat Ron Wyden glaubt, es gebe zwei Patriot Acts und die entscheidende Version wurde nicht berücksichtigt.

Das Gesetz dürfe nicht weiter gelten ohne umfassende Nachbesserungen, die aber keine klare Mehrheit fanden. Eines der Kernprobleme dabei seien die Befugnisse des FBI zur Abfrage und Beschlagnahme sämtlicher Dateien und "greifbarer Gegenstände" unter anderem bei Banken, Ärzten und Bibliotheken.

Diese Befugnisse würden deutlich großzügiger ausgelegt als öffentlich bekannt sei. Nun verklagt die New York Times die US-Regierung auf Herausgabe dieser Akten anhand des "Freedom of Information Act". Nach diesem hat jeder US-Bürger das Recht, Staatsdokumente einzusehen.


WebReporter: MarcTaleB
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Regierung, New York, York, Times, Patriot, New York Times, US-Regierung, Patriot Act
Quelle: www.heise.de

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13.10.2011 06:24 Uhr von MarcTaleB
 
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Also ich glaube, dass der Freedom of Information Act nur greifen kann, wenn diese Dokumente auch "existieren". Dies kann aber jederzeit geleugnet werden. Wer soll jetzt wie beweisen, ob ein Dokument nun existiert der nicht?
Das könnte wohl ein hin und her werden.

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