13.10.11 06:24 Uhr
 359
 

New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot Act-Dokumenten

Zwei Mitglieder des Geheimausschusses des US-Senats haben sich bereits im Mai besorgt über die Verlängerung der Kernkompetenzen des Anti-Terror-Gesetzes ("Patriot Act") geäußert. Der Demokrat Ron Wyden glaubt, es gebe zwei Patriot Acts und die entscheidende Version wurde nicht berücksichtigt.

Das Gesetz dürfe nicht weiter gelten ohne umfassende Nachbesserungen, die aber keine klare Mehrheit fanden. Eines der Kernprobleme dabei seien die Befugnisse des FBI zur Abfrage und Beschlagnahme sämtlicher Dateien und "greifbarer Gegenstände" unter anderem bei Banken, Ärzten und Bibliotheken.

Diese Befugnisse würden deutlich großzügiger ausgelegt als öffentlich bekannt sei. Nun verklagt die New York Times die US-Regierung auf Herausgabe dieser Akten anhand des "Freedom of Information Act". Nach diesem hat jeder US-Bürger das Recht, Staatsdokumente einzusehen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: MarcTaleB