12.10.11 19:03 Uhr
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CDU Innenminister beharrt auf den Einsatz des Bundestrojaner

Nachdem illegale Funktionen im Bundestrojaner gefunden wurden, hat die FDP bedenken gegen den Einsatz des Bundestrojaner geäußert.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt es allerdings ab, auf den Einsatz dieser umstrittenen Software zu verzichten. Die Unionsinnenminister und der Bundesinnenminister sind der Ansicht eine Rechtsgrundlage besteht.

Die FDP ist in diesem Punkt entgegengesetzter Meinung und stellt den Einsatz solcher Software grundsätzlich in Frage, wenn sie mehr kann als sie laut Gesetz darf.


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WebReporter: Sire_Tom_de_Jank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Einsatz, Innenminister, Trojaner
Quelle: www.wiwo.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.10.2011 19:08 Uhr von ArminioIBK
 
+8 | -2
 
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In der Überschrift wäre korrekt: "des BundestrojanerS" mit s am Ende :P
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12.10.2011 19:18 Uhr von ArminioIBK
 
+9 | -3
 
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tja: na sorry, Sire_Tom_de_Jank - aber das hier ist ein Nachrichtenportal und da setzt man normalerweise voraus, dass keine Rechtschreibfehler im Text sind. Meine Kritik galt auch mehr den Korrektoren von Shortnews... aber anscheinend gibt es die schon seit geraumer Zeit nicht mehr, so viel Fehler wie man in den News findet :)
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12.10.2011 19:43 Uhr von Pilot_Pirx
 
+8 | -0
 
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Schünemann: schei** eh auf die Verfassung, wenn es ihm gerade Recht ist. Wie so jemand Innenminister werden kann ist unfassbar, aber Usus, siehe Schäuble
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12.10.2011 19:51 Uhr von Sascha B
 
+9 | -0
 
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hehe: Die Piratenpartei wird sich bedanken. Während sich diese nun eh schon im Aufschwung befindet, wird sie diese Story noch ein weiteres Mal nach vorne treiben.
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12.10.2011 19:59 Uhr von zabikoreri
 
+3 | -0
 
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Rechtsgrundlagen sind: schließlich dazu da, das man sie sich schafft. Und wenn das Ganze gegen die Verfassung und das Grundgesetzt verstößt, muss man die eben anpassen!
Schließlich ist es ja die Aufgabe der Politiker, Gesetze zu schaffen - wen stören da denn die Bedenken anderer! (ausser natürlich, solche Sachen werden gegen einen selber oder gleichgesinnte Parteigenossen eingesetzt.)
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12.10.2011 20:00 Uhr von Near
 
+11 | -0
 
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Der CDU sind die Bürgerrechte schon lange ein Dorn im Auge. Wenn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht denen nicht "im Weg" stehen würden wäre Deutschland schon längst totalitär.
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12.10.2011 20:02 Uhr von Simon_Dredd
 
+10 | -1
 
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@ wolfsburger: die CDU is ja auch mehr oder weniger die nachfolgepartei der NSDAP gewesen... ;-)
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12.10.2011 20:03 Uhr von maki
 
+8 | -1
 
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Na, die sind ja mal flott. :-D: Montag hatten wir laut "Politiker"aussagen noch gar keinen BT und heute wird schon auf dem Einsatz eines solchen BT beharrt?

:-D
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12.10.2011 20:03 Uhr von mia_w
 
+3 | -0
 
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Near: Ich befürchte, dass selbst die "Beiden" nicht mehr lange im Weg sind.
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12.10.2011 20:14 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -0
 
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Warum beharrt er darauf, dass er weiterbenutzt: werden darf?
Ich denke, der wird von allen Virenscannern inzwischen unschädlich gemacht, ...?
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12.10.2011 20:21 Uhr von mia_w
 
+1 | -0
 
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Ich bin auf: dem Gebiet ja ein Nullinger, aber kann man der Anti-Viren-Software trauen? Wem kann man überhaupt noch vertrauen?
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12.10.2011 21:46 Uhr von Jaybay
 
+4 | -0
 
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Der Verfassungschutz sollte mal ein Auge auf den Herrn Herrmann werfen und ihn schleunigst unter Beobachtung nehmen, denn solche Aussagen sind schlichtweg kriminel, bürger- und verfassungsfeindlich! Aber sich dann noch hinstellen und behaupten man habe im Einklang mit den Gesetzen gehandelt, is schon n Ding und bezeichnet den fortgeschrittenen Realitätsverlust

Doch das die werten Herren, die den Einsatz zugegeben haben dafür zur Verantwortung gezogen werden, bleibt wohl wunschdenken..., oder traut sich etwa einer, die Herren Innenminister anzuklagen und ein Amtsenthebungsverfahren wegen vorsätzlich begangenen Verfassungsbruch einzuleiten...?
wohl kaum, denn die Verfassung ist ja nach Aussagen diverster CDUler eh "scheisse", also warum sich noch drum kümmern und dran halten?

Und die Mainstream-Medien?
Gerade als der Stein ins Rollen kam, wurde plötzlich ein Brandanschlag auf den Berliner Hauptbahnhof aktuell und das Thema wurde bereits am Dienstag Abend zumeist nur noch in den Kurzmeldungen(!) genannt...nachdem immer mehr innenminister den einsatz zugegeben haben, obwohl sie ihn 1-2 Tage vorher noch rigoros leugneten!

Merkt ihr was...?
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13.10.2011 11:10 Uhr von U.R.Wankers
 
+0 | -0
 
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das Gegenmittel gibt es hier: -> http://www.chip.de/...
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25.10.2011 20:48 Uhr von Joeiiii
 
+0 | -0
 
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Der Spruch von Walter Ulbricht "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!" etwas umgewandelt:

"Niemand hat die Absicht einen Bundestrojaner einzusetzen!"

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