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Slowakei: Parlament lehnt Erweiterung der Euro-Rettungsschirms EFSF ab

Die zerstrittene Regierungskoaliton in Bratislava hat sich nicht auf eine Mehrheit für den erweiterten europäischen Rettungsschirm einigen können und verweigerte dem EFSF am Dienstagabend im Parlament die Stimmenmehrheit.

Die Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien beendet gleichzeitig das Regierungsbündnis aus vier Parteien. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte zuvor angekündigt, die Abstimmung über den EFSF mit der Vertrauensfrage zu verbinden.

Die Opposition kündigte bereits an, im Falle einer neu gebildeten Koalition im Gegenzug für eine Regierungsbeteiligung mit ihren Stimmen den EFSF zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen. Nach slowakischem Recht ist eine weitere Parlamentsabstimmung über den Rettungsschirm möglich.


WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Europa, Parlament, Rettungsschirm, EFSF
Quelle: www.bild.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.10.2011 23:00 Uhr von olli58
 
+28 | -0
 
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Ja,ja: es wird solange abgestimmt bis es passt.
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11.10.2011 23:27 Uhr von Volksfreund
 
+16 | -0
 
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Am Ende: wird immer so lange abgestimmt, bis das Ergebnis der europäischen Finanz-Junta passt. Volksabstimmungen gibts gleich gar nicht mehr.

Aber trotzdem herzlichen Dank an die Slowakei für diese erste Abstimmung!
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11.10.2011 23:47 Uhr von hofn4rr
 
+9 | -0
 
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ob oder wann: der euro wegbricht entscheidet das private bankenkonsortium um die ezb herum.

sie hätten die mittel und die macht dieses eurotrauerspiel noch mindestens ein jahrzehnt hinauszuzögern.

da es aber derzeit nicht danach aussieht, kann man davon ausgehen das jene etwas anderes mit uns vor haben...
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12.10.2011 00:06 Uhr von verni
 
+8 | -0
 
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Da merkt man doch: was für eine Sauerei diese besch.... EU ist......die Abstimmung heute war absolut für den Arsch denn hier wird wieder abgestimmt bis der sch.... EU das Ergebnis passt. Wo leben wir denn? Das ist doch fast wie in der DDR nur dass man hier rund um die Uhr belogen verarscht und auch noch zusätzlich abgezockt wird.

Dieser ganze EU Haufen samt dem Bundestag sollte in F**mmen a**gehen....nix mehr mit dämlichen Wahlen oder depperten Demos wo irgendwelche Hippies im Schlafsack zelten.
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12.10.2011 00:54 Uhr von delicious
 
+6 | -0
 
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2. Wahldurchgang folgt: es wird so lange gewählt, bis es denen passt.
Der Schrim wird kommen!
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12.10.2011 04:15 Uhr von Th3-Matrix
 
+5 | -0
 
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Würde: die Bundesregierung eine Telefonnummer einrichten unter der das Volk voten dürfte für:

a, Griechenland adé - Schön wars mit dem Euro..
oder
b, Griechenland wir retten euch von unseren Geldern obwohl wir selbst keines haben. Natürlich verprassen wir das Geld weil wir kriegen es von euch ja eh nie zurück...

Ganz ehrlich? Ich würde C nehmen für

c, leckt mich dort wo die Sonne nicht scheint und führt euren Drachme wieder ein.

PS: Die 49 Cent für das Telefonat aus dem Deutschen Festnetz zahl ich dann gern.
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12.10.2011 07:20 Uhr von DerEssener
 
+2 | -0
 
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@ delicious: > 2. Wahldurchgang folgt
> es wird so lange gewählt, bis es denen passt.
> Der Schrim wird kommen!

Der zweite Wahldurchgang wird kommen. Aber ausnahmsweise wird nicht so lange gewählt, bis es der EU passt.

Hier geht es um eine schmierige Taktik der Opposition, um an die Macht zu kommen.

"Die Opposition kündigte bereits an, im Falle einer neu gebildeten Koalition im Gegenzug für eine Regierungsbeteiligung mit ihren Stimmen den EFSF zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen."

Das heißt mit anderen Worten, dass die Opposition, die jetzt gegen den EFSF gestimmt hat, ihre Meinung ändert, wenn sie im Gegenzug etwas vom Regierungskuchen abbekommt... Und DAS ist für mich die eigene Sauerei.

Als Abgeordneter ist man entweder dafür oder dagegen. Aber die Entscheidung sollte man in der Sache begründen können und nicht mit: "Wenn ihr mich zum Minister macht und meine Partei mitregieren darf, dann sage ich ja. Sonst nicht...".
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12.10.2011 07:28 Uhr von UICC
 
+2 | -0
 
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Sorry Opposition: ABER WAS HAT EUER VERHALTEN MIT DEMOKRATIE ZU TUN?
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12.10.2011 09:40 Uhr von Sleeptalker
 
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Um es meinen Vorschreibern zu vereinfachen: Zitat Rosa Luxemburg: "Würden Wahlen etwas ändern, würde man sie verbieten."

In diesem Sinne

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