10.10.11 13:24 Uhr
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Stadt Dessau erfolgreich: NPD darf Arena für Parteitag nicht mieten

Die Stadt Dessau hat beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einen Erfolg gegen die rechtsextreme NPD erzielt.

Demnach darf die Partei die Arena der Stadt nicht für ihren Bundesparteitag nutzen.

Das Gericht folgte der Argumentation der Stadt, wonach sie kommunale Sportstätten nicht an politische Gruppierungen weitergeben müssen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stadt, NPD, Parteitag, Arena, Dessau
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.10.2011 14:54 Uhr von Really.Me
 
+19 | -8
 
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Sehe ich auch so. Entweder wir haben eine Demokratie (wie alle immer fordern) oder nicht.
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10.10.2011 14:56 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+11 | -5
 
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@Bad666: Da gebe ich Dir vollkommen Recht.
Dieses Verbot sollte künftig zur Folge haben, dass auch andere Parteien keine Parteitage in dieser Arena abhalten dürfen.
Parteien müssen aber die Möglichkeit haben, Parteitage stattfinden zu lassen. Und dafür benötigen sie Räumlichkeiten, die genügend Personen fassen.

Sofern der Parteitag eine öffentlich zugängliche Veranstaltung sein soll, muss auch den Rechten ein Forum gegeben werden. Dabei sollte ihnen aber genaustens auf die Finger geschaut werden: Sollten dort öffentliche Aufrufe zur Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt stattfinden, geht dies über die freie Meinungsäußerung hinaus - und könnte ggf. einen sehr guten Grund für ein Verbotsverfahren liefern.
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10.10.2011 15:00 Uhr von Serverhorst32
 
+7 | -11
 
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Auch wenn ich die NPD verabscheue: weil sie einfach ein hohler Haufen ist der absolut menschenverachtende Ideologien vertritt, so leben wir trotzdem in einem freien Land und eine legale Partei sollte da die gleichen Rechte haben wie jede andere legale Partei auch.

Ich persönlich würde allerdings ein Verbot vorziehen ... die NPD taugt nichtmal als Protestpartei mit ihren dummen Sprüchen und peinlichen Fehlern die ganze Zeit ... aber vielleicht geht die Partei ja bald Pleite ... was man so hört :P
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10.10.2011 15:05 Uhr von Alh
 
+8 | -4
 
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nun mal langsam alle erwachen und erkennen, dass wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben?
Zu hoffen wäre es ja.
Und nach den aktuellen Ereignissen nach, sieht es verdammt nach einer Diktatur aus.
Wie lange machen wir das noch mit?
Wacht doch endlich auf und erkennt das wahre Gesicht unserer Regierung!
Lachhaft diese Argumentation, wie war das nochmal? Wenn zwei das Gleiche tun ist es nie das Gleiche?
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10.10.2011 16:48 Uhr von DerMaus
 
+6 | -10
 
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Eine Partei deren vornehmliches Ziel die Zerschlagung unserer Demokratie ist muss sich nicht wundern, wenn keiner bereit ist, sie "demokratisch" zu behandeln.
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10.10.2011 17:47 Uhr von all_in
 
+5 | -4
 
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Was beschweren sich hier alle über angeblich mangelnde Demokratie. Zu einer Demokratie gehört es auch, dass eine Kommune Rechtsmittel einsetzen darf, um bestimmte Veranstaltungen zu unterbinden, genauso wie die Gegenpartei sich an die Gerichte wenden kann, um sich das Recht bestimmte öffentliche Orte nutzen zu dürfen, zu erstreiten, soweit sie dieses Recht denn hat. Das Gericht hat nach einem Verfahren der Kommune recht gegeben und dies ist ein rechtsstaatlich-demokratischer Prozess.
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10.10.2011 17:57 Uhr von ente214
 
+4 | -6
 
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warum: sollte das keine demokratie sein?
der ganze rechtsstreit wurde doch öffentlich ausgetragen, ich finde das ein gutes beispiel für den erfolg des rechtsstaats.
ich kann es gut verstehen wenn die stadt dessau den nazis keinen raum geben will, etwas mehr ziviler ungehorsam gegen die npd wäre viel öfter wünschenswert
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10.10.2011 18:28 Uhr von all_in
 
+2 | -5
 
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@WeMitFerkel: Es gibt einen ganz einfachen Grundsatz: Wenn vorher gegen Recht verstoßen wurde (in diesem Fall gegen das Satzungsrecht), und dies nicht angeprangert wurde, wird aus Unrecht nicht automatisch Recht. Im Falle der CDU hieße das: Wo kein Kläger, da kein Richter.

"Entweder eine Partei ist erlaubt und zu Wahlen zugelassen oder nicht. Aber bitte nicht an einem Tag so und am nächsten Tag doch wieder eher so. "

Diese Veranstaltung hat nichts mit einer Wahl zu tun. Bei Wahlveranstaltungen sind die Kommunen verpflichtet jeder zugelassenen Partei einen öffentlichen Ort für deren Wahlkampfzwecke zu überlassen. Hier liegt keine Wahlveranstaltung vor, sondern ein Parteitag, insofern ist alles rechtens. Die Partei muss sich in diesem Fall selbst um einen Austragungsort bemühen, sei dieser nun von einer öffentlich-rechtlichen, privaten oder juristischen Person zur Verfügung gestellt worden oder auch nicht. Hier hat die NPD eindeutig Pech gehabt (, was ich mit einer gewissen Schadenfreude zur Kenntnis nehme).
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10.10.2011 19:31 Uhr von all_in
 
+2 | -3
 
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@WegMitFerkel: "Genau das meinte ich. Es ist "auffallend", dass sich bei der NPD mehr als genug Kläger finden und bei der CDU kein einziger."

Vielleicht liegt es ja auch einfach daran, dass sich die NPD im Gegensatz zur CDU, zu einem sehr großen Teil aus Rassisten, Antisemiten, Holocaustleugnern und Verehrern eines kleinen Österreichers mit Schnauzbart zusammensetzt?! Bei so einer Partei wird halt doppelt und dreifach versucht, und zwar mMn zu recht versucht, ihr möglichst Steine in den Weg zu legen und solange dies auf rechtlichem Wege geschieht sollte daran nichts auszusetzen sein. Im Übrigen verbietet der NPD niemand sich der selben Mittel zu bedienen wie es ihre Konkurrenten tun, um denselbigen zu schaden.

"Aber so direkt kann man es öffentlich auch wieder nicht sagen, denn dann hätte man vor Gericht wahrscheinlich nicht recht bekommen."

Stimmt natürlich, sehe ich aber kein Problem drin. Es ist nun mal erlaubt alle Rechtsmittel einzusetzen, die einem zur Verfügung stehen, aus welchen Gründen auch immer. Recht ist nun mal Recht.

"Eine faire, demokratische Gleichbehandlung sieht für mich jedenfalls etwas anders aus und zwar unabhängig davon, ob es die NPD oder sonst eine beliebige Partei trifft."

Warum? Eine Kommune kann ein legitimes Interesse haben bestimmten Vereinigungen, Parteien oder wem auch immer das Leben etwas schwerer zu machen, z.B. aus Imagegründen. Und die NPD ist z.B. imageschädlich.

"Also nur weil sich manche Gutmenschen (ich hasse diesen Begriff) aus Prinzip schon bei dem Begriff NPD angepisst fühlen"

Das sollte eigtl. jeder sein bei dem Haufen, den die NPD unter ihrem Namen vereint.

"ist das noch lange kein Grund so zu tun, als wäre die Partei illegal."

Tut doch niemand, das geht auch nicht, denn wenn die NPD illegal wäre, würde sie nicht Rechtsschutz genießen. Es gibt Leute, die das versuchen zu beweisen, aber auch das ist das gute Recht dieser Menschen. Und es gibt auch Menschen, die wollen dieser Partei keinen Raum lassen, was genauso ihr gutes Recht ist.

"Solange die Partei nicht verboten ist, kann man von den Spinnern halten, was man will, aber sie genießt die gleichen Rechte wie alle anderen offiziellen Parteien oder hat sie vielleicht doch ein kleines bisschen weniger Rechte?"

Natürlich hat die NPD die gleichen Rechte. Sie hätte ja auch gegen die CDU-Veranstaltung klagen können, hat sie aber nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter, wie schon gesagt.

"Angesichts der aktuellen Vorgänge in der Politik bleibt es für mich persönlich allerdings dabei, dass die CDU ganz sicher keine bessere Behandlung verdient hätte als die NPD."

Das ist deine Meinung. Moralisch sehe ich die CDU aber meilenweit höher angesiedelt als die NPD, egal wie man zu der Politik der CDU stehen mag.

"Denn noch sieht es so aus, dass die großen Volksparteien Deutschland wesentlich größeren Schaden zufügen, als die kleinen Randparteien mit ihren lächerlichen paar Stimmen es je könnten."

Die kleinen Parteien fügen "weniger" Schaden zu, WEIL sie eben klein sind und nichts zu melden haben. Im Falle der NPD halte ich es für angebracht sie auch weiterhin möglichst kleinzuhalten, mit Rechtsmitteln vertseht sich, wie im Falle der Stadt Dassau.

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