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Bundesinnenministerium: Chaos Computer Club hat keinen Bundestrojaner

"Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner." Diese Erklärung gab das Bundesinnenministerium zu der Meldung des Chaos Computer Club ab, den Quellcode eines Bundestrojaners veröffentlicht zu haben.

Das BKA habe einen solchen Trojaner nicht eingesetzt. Gleichzeitig stellte das Innenministerium aber auch fest, dass man nicht für andere Überwachungsbehörden sprechen könne. Für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben tragen die Behörden von Bund und Länder eigenständige Verantwortung.

Derweil will der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den vom CCC veröffentlichten Bundestrojaner genauestens prüfen. Sollten sich die Vorwürfe des Verstoßes gegen rechtliche Vorgaben bestätigen, sei dies höchst beunruhigend.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Trojaner, Bundesinnenminister, Bundeskriminalamt, Chaos Computer Club
Quelle: www.n-tv.de
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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.10.2011 09:54 Uhr von Mankind3
 
+74 | -2
 
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wieso: wusste ich das sowas von denen kommen würde.
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10.10.2011 10:23 Uhr von Pilot_Pirx
 
+23 | -2
 
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das erinnert mich: (wie so oft) an diesen Informationsminister des Irak...
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10.10.2011 10:25 Uhr von MC_Kay
 
+37 | -1
 
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Wer sonst? "Das BKA habe einen solchen Trojaner nicht eingesetzt. Gleichzeitig stellte das Innenministerium aber auch fest, dass man nicht für andere Überwachungsbehörden sprechen könne."

Wurde nicht mal ein Gesetz verabschiedet, welches es NUR dem BKA ermöglichen soll diesen Bundestrojaner einsetzen zu können/dürfen?
Wer zum "§§&§$%"§$ soll es denn sonst noch dürfen? Oo
Wo sind wir eigentlich, dass die "überwachenden Behörden" nicht mal wissen was die Anderen machen?

Zitat aus "Der Staatsfeind Nr.1": "Und wer überwacht dann die Überwacher der Überwacher?"
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10.10.2011 10:29 Uhr von Natirion
 
+23 | -1
 
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Ein hoch auf den deutschen Staat! Die haben ja alles richtig gemacht :)
Gestern schön Zeit verschaffen, dann Beweise vernichten und jetzt dementieren!
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10.10.2011 10:33 Uhr von Jaecko
 
+11 | -1
 
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Und wieder einmal zeigt sich, dass man da "oben" nur was erreicht, wenn man das Volk bescheisst bis zum geht nicht mehr.

Und da erdreisten sich tatsächlich noch Leute und fragen das "Volk" ob es noch Vertrauen in die Regierung hat?
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10.10.2011 10:33 Uhr von supermeier
 
+29 | -0
 
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Niemand hat die Absicht: einen Bundestrojaner einzusetzen.

Das beruhigt doch sehr.
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10.10.2011 10:45 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+17 | -1
 
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"Woher stammt die Schnüffelsoftware?": Die Tagesschau fordert derzeit eine Antwort auf die Frage: Woher stammt die Schnüffelsoftware? (siehe: http://is.gd/...)

Antwort:
Vom gleichen Herrn, der die Bürger derzeit als Bundesfinanzminister systematisch in der Euro-Frage belügt und einst Geldkoffer für Hr. Kohl transportierte.

Aber offenbar ist die Halbwertszeit in der Erinnerung der Bürger sehr, sehr kurz. Denn dieser Politiker rangiert laut neuestem "ARD-Deutschlandtrend" auf Platz-1 der "überzeugensten" Politiker in Deutschland...(siehe: http://www.shortnews.de/...).

Übrigens vor den beiden anderen Lügenbaronen Peer Steinbrück (Deregulierer der Banken und Mitarchitekt der Finanzkrise 1.0, siehe: http://is.gd/...) und Frank Walter Steinmeier (´´(Gadaffi-)Libyen kann Vorbild sein´´, siehe http://is.gd/... Atomkraft für Libyen, siehe: http://is.gd/...) auf Platz 2 und 3.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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10.10.2011 11:00 Uhr von verni
 
+17 | -0
 
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Niemand hat vor: eine Mauer zu bauen....

Leute sorry aber was erwartet man von einer kriminellen verlogenen Regierung die sogar auf die Konten ihrer Bürger glotzen muss? Ab in den Bau mit diesem P*ck...
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10.10.2011 11:03 Uhr von Felixus
 
+1 | -0
 
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Hahaha: Ich glaube das alles sofort.
Immer schön rauswinden.
Hier ein Video, wies richtig geht mit dem Trojaner. Wie er unsere Datein durchsuchen und analysieren und manipulieren kann. Frau Leutheusser hat wohl nicht aufgepasst?
http://bit.ly/...
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10.10.2011 11:04 Uhr von derdrittemann
 
+4 | -0
 
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es war doch nie anders: erst Gestapo...Mossat...Stasi...die neue Behörde hat einen Namen GeMoSi
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10.10.2011 11:05 Uhr von bratbecker2008
 
+1 | -12
 
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10.10.2011 11:06 Uhr von Mordo
 
+1 | -2
 
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+++ Faketicker +++ Faketicker +++ Faketicker +++: Taschendieb: Zivilpolizisten haben kein fremdes Portemonnaie in seiner Jackentasche gefunden

SCNR
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10.10.2011 11:16 Uhr von rockzzz
 
+0 | -0
 
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Hoffentlich: knallts ^^
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10.10.2011 12:16 Uhr von Schaumschlaeger
 
+6 | -1
 
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Nett: Nett anzusehen, wie die Behörden jetzt wieder versuchen ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es würde mich wundern, wenn tatsächlich jemand dafür zur Rechenschaft gezogen würde.

Selbst wenn, werden bestimmt nicht die Organisatoren dieses "Meisterwerks" bestraft, sondern die kleinen Fische. Nicht das jemand, der diese Arbeit freiwillig annimmt nicht auch bestraft gehört, aber mir wäre es wichtiger, dass die Köpfe, die dahinter stecken mit Konsequenzen zu rechnen hätten.
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10.10.2011 12:39 Uhr von Horndreher
 
+3 | -1
 
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Früher (TM): hat man die Behörden ja noch Ermittlungsbehörden genannt, Überwachungsbehörde finde ich aber doch irgendwie doch passender.
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10.10.2011 12:43 Uhr von Kappii
 
+4 | -0
 
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Da steht das: Innenministerium jetzt mit dem Rücken zur Wand. Denn selbst wenn der Trojaner nicht von ihnen ist, wird ihnen, wie man an den Kommentaren sieht, keiner glauben.
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10.10.2011 14:06 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -15
 
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10.10.2011 14:46 Uhr von neminem
 
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Tjaja Natirion: "Die haben ja alles richtig gemacht :)
Gestern schön Zeit verschaffen, dann Beweise vernichten und jetzt dementieren! "

Die sind da halt schon ganz routiniert.
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10.10.2011 15:05 Uhr von CardiBa75
 
+6 | -0
 
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ThomasHambrecht: Der einzige, der hier nix versteht, bist du.
Dem Bundestrojaner und auch dem Einsatz eben dieses Bundestrojaners sind vom Verfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Der "Trojaner", dessen Quellcode vom CCC veröffentlicht wurde erfüllt die Vorgaben des BKA, verletzt aber eben die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Es geht nicht ums Ausspionieren von Millionen Bundesbürgern, sonder das der Trojaner, so wie er laut CCC existiert nicht eingesetzt werden darf, nichtmal gegen EINEN Bundesbürger, weil eben das Verfassungsgericht (einfach gesagt) den Einsatz solcher Software verboten hat.
Wieso man dem CCC glaubt, das es sich um den Bundestrojaner handelt?? Ganz einfach: Das BKA hat versucht, den Einsatz solcher Software, mit eben den vom CCC aufgedeckten Funktionen und Möglichkeiten, gesetzlich zu verankern. Bei diesem Bestreben wurde das BKA und der Bund aber eindeutig vom Verfassungsgericht eingebremst. Nun liegt, wie gesagt, genau die ursprünglich vom BKA geforderte Software, mit dem geforderten Funktionsumfang dem CCC vor, obwohl sie ja, wie gesagt, in der Form nicht existieren dürfte. Und wer hats erfunden??
Nein, nicht die Schweizer...
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10.10.2011 15:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -6
 
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@Harun-Al-Radschid @WegMitFerkel: Um die deutsche Bevölkerung (von Industrieseite) auszuspionieren reichen Facebook und Kreditkartenzahlung absolut aus.
Aber da meldet sich keiner ab - trotz höchster Bedenken des Chaos Computer Club gegen Facebook !!!!
Wer hier jetzt dem CCC Vertrauen schenkt - muss sich auch bei Facebook abmelden.

... offensichtlich kann man diesen speziellen "Trojaner" völlig frei auf dem Hacker-Markt kaufen. Ist somit jedem frei käuflich zugänglich. Somit auch jeder Zollbehörde, die ihn trotz Verbot einsetzen könnte. Das kann die Regierung leider nicht verhindern, dass da einige Behörden Murks machen.
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10.10.2011 15:25 Uhr von CardiBa75
 
+4 | -0
 
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ThomasHambrecht: "... offensichtlich kann man diesen speziellen "Trojaner" völlig frei auf dem Hacker-Markt kaufen. Ist somit jedem frei käuflich zugänglich. "

Wieder falsch. Der vom CCC beschriebene Trojaner ist nicht frei erhältlich. Weder auf dem "Hacker-Markt", noch im Supermarkt.

"Um die deutsche Bevölkerung (von Industrieseite) auszuspionieren reichen Facebook und Kreditkartenzahlung absolut aus.
Aber da meldet sich keiner ab - trotz höchster Bedenken des Chaos Computer Club gegen Facebook !!!!
Wer hier jetzt dem CCC Vertrauen schenkt - muss sich auch bei Facebook abmelden."

Damit triffst du wenigstens voll ins Schwarze.
Aber über Facebook "spionieren" auch Behörden, wie schon mehrfach öffentlich bekannt wurde. Dabei dürfen Daten, die ohne Einschränkungen öffentlich zu sehen sind natürlich auch vor Gericht verwertet werden.
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10.10.2011 15:49 Uhr von Serverhorst32
 
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Die wirkliche Sauerei ist doch: und damit eine unglaubliche Rechtslücke die anscheinend die meisten noch gar nicht realisiert haben.

Wenn der Staat in Form von Beamten Straftaten begeht und die Verfassung bricht, was dann auch Gerichte bestätigen, dann hat das absolut gar keine Auswirkungen.

Weder werden die Politiker oder Beamten dafür belangt noch müssen sie mit Konsequenzen wie Haft etc. rechnen.

***

Das Bundesinnenministerium ist ja zunächst ein Amt und kann nicht reden, weil es keinen Mund hat, also behauptet ein Politiker oder Beamter nun, es ist kein Bundestrojaner.

Das ist in Ordnung und muss nun halt geprüft werdne. Sollte es aber dann doch Beweise geben, dafür dass es ein Bundestrojaner ist, dann sollten alle Beteiligten des Bundesinnenministeriums wegen Beihilfe zur Straftat eingesperrt werden.

Aber in diesem D***land stehen ja Beamte und Politiker über dem Gesetz ... wie bsp. in Baden Würtemberg wo dieser Ex Ministerpräsident illegal einen Miliardenschaden angerichtet hat, dafür die Verfassung bzw. Gesetze gebrochen hat und die Staatswanwaltschaft nicht mal ermitteln möchte. Ist ja nicht so schlimm, ist ja nur ein Milliardenschaden für den Steuerzahler und ein fettes Korruptionspaket für jenen CDU Politiker. EGAL.
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10.10.2011 16:21 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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@Zeus35: *grins* dein Kommentar is gut :D

Naja laut eines IT Anwalts ist der Trojaner ja Verfassungskonform.. Dann is doch alles gut und wer auch immer kann ja weiter machen *grins*

sagt mal gabs da nicht vor ein paar jahren mal so etwas wie der häcker§ ;)

bin mal gespannt was da noch so raus kommt :D
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10.10.2011 16:48 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@WegMitFerkel der Bundestrojaner stört mich eigentlich am wenigsten. Das liegt daran, dass ich mal in einer Versicherung die EDV gemacht habe und weiss, wie dort unsere gesamten Daten unter der Hand verkauft werden. Da gehen die Kontostände direkt an die Vermittler von Lebensversicherer oder Anlagenberater. In Papierform oder auf CD.
Mich stört vielmehr, dass heutzutage tausende Betrüger Betrugs- und Abzockerseiten im Internet aufmachen dürfen und Kreditkarten illegal abzischen. Und selbst nach der tausendsten Anzeige, Abmahnung und Gerichtsurteilen, die Betrüger - mit Sitz in Deutschland - weitermachen dürfen und ihre Millionen kassieren.
Das bekommt die Justiz nicht in Griff.
Deshalb wundert es mich, was die Regierung mit einem Trojaner will, wenn sie doch jetzt bereits zig-tausende von Betrugssachen nicht in den Griff bekommt.
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10.10.2011 16:51 Uhr von DerMaus
 
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Die Politw´chser lügen uns auch immer dreister ins Gesicht. Wenn das hier tatsächlich ein Verfassungstaat wäre, dann müssten ALLE die damit was zu tun hatten/haben ihren Posten räumen und zusätzlich Strafrechtlich verfolgt werden.

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