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Erweiterter EFSF: Peter Gauweiler (CSU) hofft auf Stopp durch Bundespräsidenten

In einem zwölfseitigen Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff weist der CSU-Politiker Peter Gauweiler auf erhebliche Mängel im Gesetz zum europäischen Rettungsfond EFSF hin. Dieses kollidiere in wesentlichen Punkten mit dem Grundgesetz und dürfe daher nicht unterzeichnet werden.

So etwa betrage das Haftungsrisiko für die Bundesbürger, aufgrund von Zinsunsicherheiten und anderen Risiken, nicht nur 211 Milliarden Euro, sondern insgesamt bis zu 665 Milliarden Euro.

Eine Reihe von Punkten in dem Gesetzestext seien weder politisch noch juristisch bedacht worden, so Peter Gauweiler in dem Brief.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Bundespräsident, Stopp, EFSF, Peter Gauweiler
Quelle: www.handelsblatt.com
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.10.2011 19:56 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Peter Gauweiler ist einer der wenigen aufrichtigen Bundespolitiker, der sich den Mund nicht verbieten lassen und gerade daher immer wieder mit einem Direktmandat wird rechnen können. Politik, dem eigenem Gewissen verpflichtet statt Lobbyinteressen oder parteiinterner Buckelei. Gauweiler verbindet in diesem Sinne eine große Freundschaft mit Oscar Lafontaine.
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09.10.2011 07:03 Uhr von indyreporter
 
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Unsere Winke-Weinkoenigin Wulff: ist doch nur der verlaengerte Fuellfederhalter von Spanmerkel.

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