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Landtagspräsident Willi Stächele und Ex-Minister Stefan Mappus in Bedrängnis

Das oberste Gericht Baden-Württembergs hat ein Urteil gefällt, was den Ex-Ministerpräsidenten des Landes in arge Bedrängnis bringt: Die Regierung um Stefan Mappus hätte nicht ohne Zustimmung des Landtages EnBW-Anteile erwerben dürfen. Dies war Ende 2010 geschehen.

SPD und Grüne hatten geklagt, dieses Aktien-Geschäft, welches insgesamt 4,7 Milliarden Euro kostete, sei nicht verfassungskonform. Es werde sich am Ausgang, nämlich am Kauf der Aktien, nun nichts mehr ändern. Dennoch sollen personelle Konsequenzen gezogen werden.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl fordert, der Landtagspräsident Willi Stächele solle zurücktreten. Dieser war zu Zeiten der Mappus-Regierung Finanzminister gewesen und hatte in dieser Funktion den Deal mit abgesegnet.


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WebReporter: FrankaFra
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, EnBW, Stefan Mappus, Landtagspräsident
Quelle: www.handelsblatt.com
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06.10.2011 22:31 Uhr von FrankaFra