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Sezessionskonflikte: Initiative zur Reform des Völkerrechts

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Marina Schuster wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bei der UNO auf eine Reform des Völkerrechts drängen, um das Spannungsfeld zwischen Minderheitenselbstbestimmung und territorialer Integrität von Staaten besser zu regeln.

Ausschlaggebend sind die aktuellen sezessionistischen Konflikte in Europa, beispielsweise um den Kosovo (Serbien) oder die von Georgien abtrünnige Region Abchasien. Sezessionskonflikte können auch von außen missbraucht werden, so Frau Schuster.

In Georgien sichern russische Truppen die Abspaltung einzelner Gebiete. Andererseits verweigert Moskau den Tschetschenen die Sezession. Transnistrien wiederum erhält russische Unterstützung bei der Abspaltung von Moldawien.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Konflikt, Initiative, Völkerrecht
Quelle: www.bundestag.de

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06.10.2011 11:25 Uhr von Babelfisch
 
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