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Sezessionskonflikte: Initiative zur Reform des Völkerrechts

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Marina Schuster wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bei der UNO auf eine Reform des Völkerrechts drängen, um das Spannungsfeld zwischen Minderheitenselbstbestimmung und territorialer Integrität von Staaten besser zu regeln.

Ausschlaggebend sind die aktuellen sezessionistischen Konflikte in Europa, beispielsweise um den Kosovo (Serbien) oder die von Georgien abtrünnige Region Abchasien. Sezessionskonflikte können auch von außen missbraucht werden, so Frau Schuster.

In Georgien sichern russische Truppen die Abspaltung einzelner Gebiete. Andererseits verweigert Moskau den Tschetschenen die Sezession. Transnistrien wiederum erhält russische Unterstützung bei der Abspaltung von Moldawien.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Konflikt, Initiative, Völkerrecht
Quelle: www.bundestag.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.10.2011 11:25 Uhr von Babelfisch
 
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Minderheitenrechte sollen bevorzugt durch den Menschenrechtsgerichtshof einklagbar sein. Sezessionen sollen möglichst verhindert werden. Prinzipiell sind sie aber bei "chronischen" Menschenrechtsverletzungen weiterhin möglich.
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06.10.2011 11:41 Uhr von Koppeldorn
 
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PACE - Resolution: http://news.az/...

The Parliamentary Assembly of the Council of Europe passed one more resolution in Georgia´s support with 80 votes ´for´ the resolution against 16 ´against´.

The document, called ´National sovereignty and statehood in modern international law-the need for specification´ has been prepared by German deputy Marina Schuster.

The author criticized Russian intervention and reminded Moscow of the need to fulfill commitments laid on it by the resolution.

The document which contains 12 countries fixes the territorial integrity in a separate paragraph. The German deputy believes that territorial integrity guarantees stability.
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06.10.2011 11:43 Uhr von Koppeldorn
 
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PACE: http://www.bundestag.de/...


Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Mittlerweile gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an.

Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ihr gehören inzwischen 318 Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten und ebenso viele Stellvertreter an. Der Deutsche Bundestag ist mit einer 18-köpfigen Delegation und entsprechend vielen Stellvertretern vertreten. Die Deutsche Delegation wird in der 17. Wahlperiode von Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.
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06.10.2011 13:05 Uhr von Rechthaberei
 
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Das würde auch einer Anerkennung der Kurden: als selbstständige Volksgruppe näher kommen:

http://de.wikipedia.org/...
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06.10.2011 20:27 Uhr von meisterthomas
 
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Sezession: http://de.wikipedia.org/...

"Sezession" gegenwärtig das Patentrezept politischer Ideologen gegen alle möglichen Konflikte, die sie selbst weder verstehen, noch verstehen wollen . So auch vor nicht so langer Zeit in Jugoslavien gegen wirtschaftliche Konflikte, infolge des kommunistischen Nierdergangs.

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