05.10.11 14:00 Uhr
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Urteil: Bei Unfall mit Blaulichtfahrzeug zieht der Unfallgegner den Kürzeren

Rettungswagen und andere mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge haben weitgehende Sonderrechte - sie dürfen darauf vertrauen, dass ihnen andere Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt gewähren. Geschieht ein Unfall, ziehen die anderen Verkehrsteilnehmer den Kürzeren.

So urteilte das Landgericht Saarbrücken (Az.: 13 S 61/11). Demnach haften die übrigen Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall alleine. Der Fall: Eine Autofahrerin bog links ab, obwohl sie ein mit Blaulicht und Martinshorn fahrendes Rettungsfahrzeug überholen wollte. Es kam zu einem Zusammenstoß.

Die Fahrerin trage dafür die alleinige Schuld, so der Richterspruch. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs wäre nur dann mitschuldig gewesen, wenn er unsicher gewesen wäre, dass die Frau ihn bemerkt habe.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Unfall, Urteil, Verkehr, Rechtsstreit
Quelle: www.dvz.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.10.2011 14:00 Uhr von kickingcrocodile
 
+41 | -55
 
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05.10.2011 14:04 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+38 | -1
 
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Sie hätte aber doch so oder so: den "Schulterblick" machen müssen, nicht oder?!
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05.10.2011 14:34 Uhr von knuddchen
 
+5 | -46
 
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05.10.2011 14:36 Uhr von Anlex
 
+17 | -8
 
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Blaulicht sollte zwar immer Vorfahrt haben: Aber das Urteil.. Da muss man ja dann auch darauf vertrauen können, dass die Blaulicht Fahrer ihre Sache immer gewissenhaft und korrekt machen. In meinen Augen kein gerechtes Urteil.
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05.10.2011 14:39 Uhr von lina-i
 
+39 | -3
 
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@ Author: Sobald du ein Martinshorn hörst, solltest du dir umgehend einen kompletten Überblick über die momentane Situation schaffen und ggf. dafür sorgen, dass du das Fahrzeug mit Sonderrechten nicht behinderst. Im Zweifelsfall (am Fahrbahnrand) stehen bleiben, aber nicht einfach blind losfahren. Das ist dann auch der Grund, warum diese Unfälle passieren.
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05.10.2011 14:40 Uhr von KingPiKe
 
+25 | -2
 
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Naja Erstmal haben die auch nir Sonderregelungen, wenn Blaulicht UND Martinshorn an sind. Nur Blaulicht bringt eigentlich nichts.

Und dazu kommt noch, dass man auch mit B+M nicht mit 100 über eine Kreuzung zu rasen hat, wie es manche aber gerne machen, sondern sich vorsichtig reinzutasten hat.

Wenn man aber das Blaulicht und MArtinshorn gekonnt ignoriert, weil man meint, dass man es eilig hat oder es noch vorher schafft, dann kann ich das Urteil völlig verstehen.
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05.10.2011 14:45 Uhr von Python44
 
+26 | -10
 
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Sorry: wer einem Einsatzfahrzeug mit voller Kirmesbeleuchtung und tatütata in den Weg fährt und/oder es behindert, dem gehört der Lappen abgenommen, dauerhaft !!!

In aller Regel fahren darin nicht Zivis zum Spaß das Abendessen holen, sondern Menschen auf dem Weg irgendwo ein Leben zu retten !!!
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05.10.2011 14:54 Uhr von kickingcrocodile
 
+12 | -14
 
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@ lina-i: Völlig klar, dass die Rettungsfahrzeuge Vorrang haben müssen, das bestreite ich nicht. Ich sage nur: Es gibt überall schwarze Schafe, auch unter den Hilfskräften. Daher sollte nicht pauschal die haftung dem Unfallgegner aufgedrückt werden.

Was den konkreten Fall betrifft: Leider geht aus der Quelle die genaue Situation nicht ganz klar hervor. Wenn ich als Autofahrer links (!) abbiegen will, muss ich eben nicht den Blick über die Schulter machen. Wenn ich vor dem Abbiegen ein sich von hinten herannahendes Rettungsfahrzeug wahrnehme, würde ich sogar davon ausgehen, dass dieses Fahrzeug, da ich mich ja links halte, rechts (!) an mir vorbei fährt. Es sei denn, das Rettungsfahrzeug will auch links abbiegen. Darüber müsste ich mich vergewissern. Einen Blinker am Rettungsfahrzeug im Rückspiegel zu erkennen ist m.E. nicht so ganz einfach. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs müsste m.E. schon aus diesem Grund erhöhte Vorsicht walten lassen. Er sollte damit rechnen, dass die Frau ihn zwar gesehen hat, aber noch nicht wahrgenommen hat, wo er hin will. Sonst, sorry, ist er kein guter vorausschauender Fahrer. Und dafür einfach einen Freibrief auszustellen halte ich für höchst bedenklich.
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05.10.2011 15:00 Uhr von Homechecker
 
+14 | -9
 
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wat ihr für leute seid, seid doch sicherlich ersten die jammer wenn nen familienmitgleid in lebensgefahr ist oder das haus brennt, und das einsatzfahzeug wegen einem von euchrer sorte zu spät kommt

generell sind martinshorn und blaulicht IMMER zusammen eingeschaltet zu sein, das martinshorn wird nur abgeschalten wenn man die anwohner schonen möchte, geschieht dann im einsatz ein unfall hat der fahrer immer eine teilschuld


@kickin

dann solltest du nochmal die fahrschule besuchen, ein schulterblick ist bei jedem richtungswechsel vorzunehmen

[ nachträglich editiert von Homechecker ]
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05.10.2011 15:02 Uhr von Python44
 
+13 | -3
 
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@ croc: Egal in welche Richtung man abbiegt oder die Spur wechselt MUSS man einen Schulterblick machen.

Look twice, save a life !

[ nachträglich editiert von Python44 ]
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05.10.2011 15:48 Uhr von derSchmu2.0
 
+9 | -4
 
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kickingcrocodile soweit ich das in der Fahrschule gelernt habe, sollte man bei jeder Art von Richtungswechsel oder Spurwechsel den Schulterblick machen...damit faellt das Argument schon mal weg...
Es war von der Frau schon daemlich ueberhaupt, den Mittelstreifen, hier die Linksabbiegerspur, zu belegen...in der Regel faehrt man immer rechts ran...da gibt es dann auch nicht die Meinung, wenn ich schnell noch links abbiege, ist der Weg geradeaus ja frei...wie du schon sagtest, es waere noch fataler, wenn der Rettungswagen auch links abbiegen will...so oder so blockierte die Frau die eigentlich freie Mittelspur..

Und zum Schluss noch:

Wenn ich nicht weiss, was die Verkehrsteilnehmer um mich herum vorhaben oder, dass sie garnicht da sind, sollte man den Lappen abgeben. Vorraussicht und Umsicht sind das A und O bei der Teilnahme am Verkehr. Ist nicht zu erkennen, was der Fahrer mit Blaulicht hinter mir vor hat, fahr ich rechts ran und versuche nicht schnell noch die Kurve zu kriegen...
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05.10.2011 16:14 Uhr von JesusSchmidt
 
+7 | -7
 
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nachricht stimmt so nicht. rettungskräfte haben zwar vorfahrt, aber deswegen dürfen sie sich nicht einfach so den weg freirammen.

dieser einzelfall hier ist nicht allgemein gültig.

"Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs wäre nur dann mitschuldig gewesen, wenn er unsicher gewesen wäre, dass die Frau ihn bemerkt habe."

soll das ein witz sein? die frau könnte dagegen argumentieren, dass sie sich sicher war, dass der rettungswagen sie abbiegen lassen wollte. und nun?
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05.10.2011 16:26 Uhr von d1pe
 
+2 | -1
 
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Das Urteil ist gut nachzuvollziehen. Wenn ein Einsatzfahrzeug sich mit Blaulicht und Martinshorn nähert, hat dieses Fahrzeug Wegerecht, das heißt man muss es vorfahren lassen. Nur bei Blaulicht besteht keine Pflicht das Fahrzeug vorbei zu lassen, es wird aber nahegelegt. Deshalb sollte man hier die Überschrift und den ersten Absatz ändern und das Martinshorn hinzufügen.
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05.10.2011 16:43 Uhr von EvilMoe523
 
+2 | -2
 
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Blaulicht Vorfahrt: Klares Ja !

Geht hierbei ja auch meist um Leben und Tod, da braucht man nicht zu disskutieren.

Pauschal zu sagen Balulicht hat IMMER Recht und Gegner zieht immer den Kürzeren, finde ich dennoch nicht in Ordnung. Die stehen nicht über dem Gesetz und wenn die sich eindeutig einen Fehler erlauben und Jemand anderen in einen Unfall verwickeln, sollen sie auch die Konsequenz tragen können. Aber ich denke, dass Dies dann auch der Fall sein wird und damit nur solche fälle erstmal gemeint sind, wo die Fahrer die Lehrstunde vergessen haben, wie man sich bei Blaulicht zu verhalten hat.
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05.10.2011 16:46 Uhr von alter.mann
 
+1 | -3
 
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es kommt: halt immer drauf an...

http://www.youtube.com/...

;o)
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05.10.2011 16:50 Uhr von Dracultepes
 
+3 | -3
 
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@ JesusSchmidt: "soll das ein witz sein? die frau könnte dagegen argumentieren, dass sie sich sicher war, dass der rettungswagen sie abbiegen lassen wollte. und nun?"

Würde ich den IQ der Frau testen lassen. Es ist ja schon dumm zu denken ein RTW im Einsatz lässt einen vor weil man so hübsch ist. Noch dümmer ist es allerdings das zu behaupten.

Den Wagen blockieren weil man unsicher ist? Kann passieren, sollte nicht passieren. Aber in die Fahrbahn abbiegen? Wenn man zu dumm ist dem Ding Platz zu machen sollte man stehen bleiben, sich einen überblick verschaffen und dann handeln. Wer das nicht kann, sollte keinen Führerschein besitzen dürfen.

Ich hab schon genug Flachpfeifen erlebt die es nichtmal schaffen Platz zu machen.
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05.10.2011 18:07 Uhr von Jlaebbischer
 
+3 | -1
 
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Kleiner Einwurf: Hier scheinen alle davon auszugehen, dass die Frau auf einer Linksabbiegerspur stand. Aber in der Quelle gibt es nicht einen einzigen Hinweis drauf. Kann also durchaus sein, dass die Strasse dort keine seperate Linksabbiegerspur hatte und es daher noch dämlicher von der Autofahrerin war.
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05.10.2011 18:39 Uhr von atze-badekappe
 
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Urteile gibt es.Natürlich würde dem Richter soetwas nie passieren.Wenn die Frau "noch schnell" vor dem RTW herum gewollt hätte wäre das Urteil berechtigt.Aber so nicht.
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05.10.2011 21:35 Uhr von maretz
 
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lieber autor: solltest du mal einen herzanfall o.ä. haben was normal dazu führt das du mit Blaulicht geholt werden musst - so hast du ja ggf. das Glück das der Fahrer sich nicht beeilt und sich schön an die Verkehrsregeln hält... Am besten schaltet der für dich das Blaulicht gar nicht erst ein - was solls, ob der nu 5 minuten früher oder später kommt...

Oder wenns bei dir brennt - is doch egal ob die Feuerwehr da nu etwas früher kommt oder nicht... Ist viel wichtiger das die beim rangieren bloss keinen PKW beschädigen - nen Kratzer im Wagen ist es nun wirklich wert das die gefälligst vorsichtig sind... Lass dafür halt ne Familie verbrennen - egal, haben ja genug davon... Und selbstverständlich können die auch für JEDE Kreutzung bremsen und erstmal in ruhe gucken ob da ggf. jemand kommt...

Und die Polizei? Warum sollten die denn mit Blaulicht fahren? Nur damit der Einbrecher bei dir ggf. noch auf der Flucht gegriffen wird? Wie langweilig - ist doch viel bequemer wenn die in Ruhe kommen... Wenn der Einbrecher dann deine Sachen verkauft hat und sich dafür den nächsten Schuss setzen durfte - is ja egal, geht der halt etwas später in den Bau. DU kannst den ja dann noch verklagen das der dir den Wert u. deine Kosten für ne neue Tür usw. ersetzt. Die Chance das du die Kohle bekommst ist ja vermutlich bei nur knapp unter 100%...

Merkst du was? Ich glaube in den wenigsten Fällen fahren die Leute mit Blaulicht weil die grade langeweile haben. Und JEDER sollte da mal überlegen das man da schnellstens platz macht. Und ganz ehrlich: Von mir aus sollen die auch nen PKW aus dem Weg schieben wenn der unsinnig parkt oder sonstwie im Weg steht. Denn ICH möchte mit denen nicht tauschen. Möchtest du etwa als RTW-Fahrer mal eben zu nem Unfall fahren und da nen paar jugendliche/Kinder tod aus dem Auto ziehen? Oder möchtest du als Polizist in ne Bude mit nen paar besoffenen gehen die dir ggf. gleich an die Fresse hauen wollen - nur weil der Nachbar sich da über den Lärm beschwert hat? Nicht? DANN würde ich ruhig sein und mich bei den Leuten leise bedanken... Denn DIE machen das - und das zu einem Geld wofür ICH ehrlich gesagt das Risiko nicht eingehen würde... Ich glaube nämlich nicht das der RTW-Fahrer nach nem schlimmen Unfall abends zuhause locker sitzt und scherze macht ... Und ich glaube auch nicht das sich ein Polizist gerne beschimpfen lässt weil der seinen Job macht....
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05.10.2011 22:52 Uhr von KingPiKe
 
+1 | -0
 
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@maretz: Auch mit Blaulicht und Martinshorn hat man Verantwotung und muss gewissenhaft fahren und darf nicht mit Vollgas über eine Kreuzung rasen.
Klar geht es da um Menschenleben. Klar muss er sich beeilen und hat daher Sonderrechte. Das bestreitet ja auch keiner.
Aber es bringt niemanden was, wenn der Fahrer leichtsinnig durch die Gegend rast und noch andere Menschenleben gefährdet und einen Unfall baut. Auch er hat noch auf den Verkehr zu achten. Darum geht es hier.

Oder mit deinen polemischen Worten:

Vielleicht solltest du mal von einem übereifriegen Fahrer der denkt, dass die Straßen ihm gehören wenn er Blaulicht und Martinshorn anhat in einem Unfall verwickelt werden, und in deinem Auto festhängen.

Dein restlicher Test ist auch eifnach nur Polemik. Hauptsache was schreiben. Egal ob es zum Thema passt...
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06.10.2011 11:19 Uhr von blumento-pferde
 
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Widerspruch: "Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs wäre nur dann mitschuldig gewesen, wenn er unsicher gewesen wäre, dass die Frau ihn bemerkt habe."

Der Fahrer kann sich auch nicht 100%ig sicher gewesen sein, sonst hätte es nicht gekracht.

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