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Anschlag auf Demokratie: Bundesregierung beschließt neues Wahlrecht

Wir Deutschen haben wieder ein gemeingültiges Wahlrecht, das Bundeswahlgesetz wurde durch die schwarz-gelbe Regierung nun im Alleingang beschlossen. Die Opposition hat sofort Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sprechen von einem "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie".

Eine Frist der Karlsruher Verfassungsrichter endete am 30. Juni diesen Jahres, bis heute hatte die BRD keine gültige Rechtsgrundlage für Bundestagswahlen. Sowohl das Gericht selbst als auch der Bundespräsident hatten immer wieder die Regierung angemahnt.

Die Vereinbarung zwischen CDU und FDP sieht jetzt vor, die Verbindung von Landeslisten einer Partei zu streichen. Damit dürfen in Zukunft Zweitstimmen aus einem Land nicht mehr mit denen aus einem anderen Land verrechnet werden.


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WebReporter: FrankaFra
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Anschlag, Bundesregierung, Demokratie, Wahlrecht
Quelle: www.news.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2011 20:32 Uhr von FrankaFra
 
+6 | -4
 
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Tja, wird sich zeigen, was daraus wird. Jedenfalls haben sie mal ETWAS gemacht in Bezug auf dieses Problem.
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29.09.2011 20:42 Uhr von lina-i
 
+11 | -0
 
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Sie haben zwar etwas gemacht, aber...

Dieses Etwas behebt nicht alle Mängel, die das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat. Letztendlich hat sich dadurch nichts geändert, da auch das "neue" Wahlrecht wieder verfassungswidrig ist. Daher ist die Frage berechtigt, ob überhaupt etwas getan wurde, da sich in der eigentlichen Angelegenheit nichts getan hat. Also hat die aktuelle Bundesregierung auch hier wieder gepatzt und letztendlich nichts getan, damit das deutsche Wahlrecht auf Bundesebene verfassungsgemäß ist...
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29.09.2011 20:52 Uhr von shadow#
 
+31 | -4
 
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Kurz gesagt: Egal wie gewählt wird, Hauptsache Union und FDP gewinnen.
So kennen wir unsere Opportunistenparteien.
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29.09.2011 21:09 Uhr von marcofan
 
+4 | -1
 
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Klage ist naheliegend: Das Parlament ist der Gesetzgeber und dieser muß handeln. (wurde ja von Karlsruhe dazu verdonnert)
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29.09.2011 21:10 Uhr von sicness66
 
+3 | -3
 
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News ist doppelt ;): http://www.shortnews.de/...
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29.09.2011 21:12 Uhr von FrankaFra
 
+6 | -1
 
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Sicness66: Du hast recht. Ich habe aber gesucht, mit mehreren Worten :/

Sry, ich zeige mich selbst an. Plus für dich, du Luchs. :)
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29.09.2011 21:12 Uhr von Nullachtfuffzehn
 
+14 | -1
 
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Noch weniger Demokratie als in diesem Land geht wohl kaum, oder doch?
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29.09.2011 21:20 Uhr von sicness66
 
+2 | -0
 
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@Fanta: War nicht so schwer, war meine News ^^
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29.09.2011 21:30 Uhr von FrankaFra
 
+2 | -0
 
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sYc: Haha, soso, der strenge Wächter seines Erbes :)

Aber du hast ja recht, dir gebührt das Ganze.

Vielleicht darf ichs als News über die Kritik der Opposition umschreiben... oder das Checkerfallbeil kommt. :)

lg, Franka
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29.09.2011 22:09 Uhr von gurrad
 
+2 | -4
 
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Diese sog. etablierten Parteien gehören: mitsamt ihrer "Mitglieder" völlig vernichtet.
Es sind _alle_ insgesamt mitschuldig..Niemand ist auszuschließen.Nicht einmal die Toilettenputze.
Jedem dieser Unlebensform sollte aber 48 Std. zur Durchführung des Suizids Zeit gegeben werden.
Danach wird Zwang angewendet!
Organe daraus dürfen _nicht_ weiter verwendet werden..!!
Die betreffenden Personen werden von den Beinen angefangen, verbrannt!

[ nachträglich editiert von gurrad ]
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29.09.2011 22:13 Uhr von HansiHansenHans
 
+8 | -1
 
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Neues Wahlrecht? So dass die FDP Stimme dreifach zählen damit sie wieder über 5% kommen?

DING DING
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29.09.2011 22:47 Uhr von _Illusion_
 
+5 | -2
 
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Nunja: als ich gerade diese News gelesen hatte, konnte ich nicht genau erkennen, um was es genau gerade geht.

Jedenfalls bitte ich alle, die das System durchschaut haben, künftig nicht mehr wählen zu gehen. Stattdessen solltet ihr jede Gelegenheit nutzen, zu demonstrieren. Diejenigen, die nichts mehr zu verlieren haben (und wirklich nur dann) sollten sich eine Waffe oder einen Bombengürtel zulegen und gen Berlin marschieren und
Exempel statuieren.

Und seid ohne Sorge ,,, soviel Schaden wie die Diktatur dort angerichtet hat, mehr bekommt ihr nicht hin.



[ nachträglich editiert von _Illusion_ ]
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29.09.2011 23:17 Uhr von Rob550
 
+1 | -0
 
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Es war sicher auch als Hinhaltetaktik gedacht, dass hier wieder das BVG einen langwirigen Prozess in Gange bringt und eine neue Frist setzt. So hat die Regierung genug Zeit sich eine neue Regelung zu suchen, um daraus Profit zu schlagen. Ich unterstelle der Regierung das Problem der Verfassugswidrigkeit nicht beseitigen zu wollen, da man sonst wichtige Mandate verlieren würde.
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29.09.2011 23:28 Uhr von verni
 
+3 | -0
 
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So ist das: in einer Parteiendiktatur.....mögen sie alle irgendwann am Galgen......ich schreibs besser nicht...
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30.09.2011 10:54 Uhr von kulifumpen
 
+0 | -0
 
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wie immer....Steuerreform, Krankenkassenreform, Wahlreform und am Ende bleibt doch alles gleich. Die wievielte "Reform" von irgendetwas in den letzten 10 Jahren ist das eigentlich? Entweder der Bürger zahlt drauf oder es ändert sich einfach nichts. Den Arsch in der Hose haben und mal wirklich was zu ändern hat auch keiner mehr.
Im übrigen ist nicht-wählen auch keine Lösung. Dann halt fern ab von den etablierten Parteien wählen. Jedoch verschenkt man mit der nicht-Wahl auch sein Recht darauf sich zu beschweren ;)

Ich bin eher dafür, dass die Wahlzettel ein zusätzliches Kreuz erhalten: ich bin mit allen unzufrieden und möchte, das meine Stimme in einen Topf der Nichtwähler kommt, so dass keine Partei davon profitiert. Oder etwas ähnliches.

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