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Bundestagspräsident Norbert Lammert sorgt bei Euro-Debatte für Ärger

Bei der heutigen Abstimmung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sorgte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Eklat. Er gab zwei Gegnern des Rettungsschirms, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), Redezeit und sorgte so für Unmut bei den Fraktionen.

Normalerweise bestimmen die Fraktionen die Redeliste im Bundestag. Ausnahmen sind fraktionslose Mitglieder, denen eine Extraredezeit gewährt wird, wenn sie einen Antrag stellen. Erstmals in der Geschichte des Parlaments umging Lammert diese Regelung und ließ die beiden Kritiker sprechen.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier beschwerte sich über dieses Verhalten und will nun den Ältestenrat einschalten. Otto Fricke (FDP) sagte, dass Kritiker sich im Anschluss der Debatte äußern dürften. Auch Linkenfraktionschef Gregor Gysi kritisierte Lammerts Verhalten als einmalig.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Debatte, Ärger, Bundestagspräsident
Quelle: www.ftd.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2011 20:28 Uhr von sicness66
 
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Wie zynisch. Die Eurostaaten verletzen bewusst die Bail-Out Klausel und Kritiker werden dafür als Anti-Europäer bezeichnet. Aber wenn der Bundestagspräsident, immerhin zweiter Mann im Staat, mal sowas wie ein Stück Demokratie durch einen Verfahrensfehler, ins Parlament zurückholt, wird laut aufgejolt. Einfach nur noch erbärmlich...
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29.09.2011 20:50 Uhr von sgitte
 
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Dieser: sinnlose Fraktionszwang...
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29.09.2011 21:12 Uhr von shadow#
 
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Hahaha: Demokratische Diskussionen sind in der Union eben nicht gern gesehen.
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29.09.2011 21:12 Uhr von sicness66
 
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@WegMitFerkel: Stimmt, wie konnt ich nur...^^
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29.09.2011 22:30 Uhr von symphony84
 
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lol: Wo haben die ihre "demokratische" Grundordnung her?

Und wir wollen Libyen demokratisieren? Das ist doch ein reine Farce.

Wo ist da der Witz?

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