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Sachsen: Fraktionschef der Linken droht Aberkennung der Immunität

Der zuständige Landtagsausschuss berät heute über eine mögliche Aberkennung der Immunität des Linke-Fraktionschef André Hahn, um so die Voraussetzung für eine Anklage zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Dresden will ihn wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen.

Hintergrund für die Anklage ist der Vorwurf, zu Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar diesen Jahres in Dresden aufgerufen zu haben. Hahn bestreitet dies und spricht von einer politisch motivierten Aktion gegen ihn.

Der Landtagsausschuss hat diesbezüglich seine Beratungen zur Thematik schon zwei Mal vertagt.


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WebReporter: XFlipX
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sachsen, Fraktionschef, Immunität, Aberkennung
Quelle: www.freiepresse.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2011 13:47 Uhr von XFlipX
 
+2 | -6
 
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Das Blockieren einer angemeldeten/genehmigten Demo ist eine Straftat - so wie ich gelesen habe - in Sachsen drohen dafür Geldstrafe -> 2 Jahre Haft....
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29.09.2011 14:32 Uhr von FFFogel
 
+4 | -5
 
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Gerechtfertigt: Und was wird das bringen? Das Blockieren von Aufmärschen von Faschisten wird wohl spätestens über Art. 20 Abs. 4 GG gerechtfertigt sein - und jeder der den Kampf gegen Faschisten mit Demokratischen mitteln nicht gut heißt hat wohl nicht mehr alle tassen im schrank.

Abgesehen davon ist nach überwiegender Auffassung der Gerichte Nötigung nicht zutreffend, und Straftatsbestände aus den Versammlungsgesetzen sind Verfassungsrechtlich hoch fragwürdig.

[ nachträglich editiert von FFFogel ]
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29.09.2011 14:38 Uhr von usambara
 
+5 | -4
 
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@H311dr1v0r: Demokratie? Das Abstimmungsverhalten heute zum Rettungsschirm widerspricht dem aber, denn 80% der
Bevölkerung ist dagegen.
Dagegen gestimmt hat geschlossen nur die Linke.
...und rechtswidrig?
http://www.dradio.de/...
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29.09.2011 15:07 Uhr von XFlipX
 
+5 | -2
 
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wohl nicht mehr alle tassen im schrank....LOL: "Das Blockieren von Aufmärschen von Faschisten wird wohl spätestens über Art. 20 Abs. 4 GG gerechtfertigt sein"

Wenn eine Demo durch die entsprechenden Institutionen vorher genehemigt wurde, dann geht von dieser Demo keine Beseitgung der "verfassungsmäßigen" Ordnung in Dtl. aus - wäre dem nicht so, dann hätte es ein Verbot dieser Demo durch die entspr. Institutionen vorher gegeben. Also kannst du den Art. 20 Abs. 4 GG sonst wohin stecken...

Und zum anderen... wird es höchst seltsam, wenn linksextreme Wirrköpfe oder postkommunistische Betonköpfe entscheiden, wer zur "Bekämpfung" freigegeben ist...und dann noch mit Art. 20 Abs. 4 GG winken..obwohl sie diesen Staat laut eigener Ideologie "überwinden" möchten.

XFlipX
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29.09.2011 17:09 Uhr von XFlipX
 
+2 | -0
 
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Der Ausschuss hat sich für die Aberkennung entschieden...Wenn jetzt noch der sächs. Landtag zustimmt, dann kann die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Hahn erheben.....

http://www.freiepresse.de/...

XFlipX
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29.09.2011 18:22 Uhr von Kamimaze
 
+2 | -3
 
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Viele von euch vergessen, dass hier eine Demo von Nazis behindert wurde - und das wird wohl in einer freiheitlichen Demokratie wohl noch möglich sein, Paragraphen hin oder her!
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29.09.2011 19:18 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -0
 
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@DerBelgarath du bringst es voll auf den Punkt. :)

@Kamimaze das gleich könnte man von den Linken sagen. Betiteln wir die Linken als Kommunisten, dann haben wir auch das Recht deren Demos zu verhindern.
Wir schwingen uns alle zu Richtern auf und richten selbst, na das kann ja was werden.....

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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29.09.2011 20:12 Uhr von XFlipX
 
+2 | -1
 
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eine Demo von Nazis behindert wurde Wer sagt denn, dass das Nazis waren bzw. wer definiert, wann, wer, warum und für was ein Nazi ist bzw. als solches bezeichnet werden kann ?

Das Problem ist, dass die meisten der Argumentation und der Agitation der extremen Linken auf den Leim gehen und sich dann auf die Schultern klopfen, dass waren ja nur Nazis....tja und der nächste Nazi wird dann derjenige sein, der das Maul in Richtung Tiefrot zuweit aufgerissen hat.

Wer sich für unser demokratisch, freiheitliches System in Dtl. einsetzt, kann nicht mit Linkspartei und Co. und auch nicht mit NPD und Co. in einer Reie laufen...gerade ersteres hat sich noch nicht ganz durchgesetzt. Zuviele lassen sich von Links noch für deren pol. Kampf als Lemminge benutzen.

XFlipX
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30.09.2011 10:25 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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@DerBelgarath: "Die Behinderung einer genehmigten Demonstration stellt bereits einen eigenen Straftatbestand dar."
Nein - das ist faktisch nicht richtig! Das entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht!

"Wer also anderen die Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich geschützten Grundrechte streitig macht, der verstösst selbst gegen Art. 20 IV GG!"
Eben das ist nicht eindeutig!

"Rotfaschisten"???
Faschismus ist ein definierter Begriff, der sich laut dialektischer Logik nicht mit "Rot" oder "Links" kombinieren lässt.

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