28.09.11 22:19 Uhr
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Bundespräsident Christian Wulff rügt Bundesregierung

Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich einer Rede zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe deutliche Worte an die schwarz-gelbe Bundesregierung gerichtet. Er sehe besorgniserregende Tendenzen, bei Gesetzentwürfen das Parlament zu umgehen.

Die Rechtstreue der Bürger würde leiden, wenn wichtige Entscheidungen ohne Befragung des Bundestages getätigt würden. Er führte das Atommoratorium und das Aussetzen der Wehrpflicht als Beispiele an.

Auch einen Seitenhieb auf die Missachtung, ein gültiges Wahlrecht zu erstellen, ließ er sich nicht nehmen. Die dreijährige Frist verstrich, ohne Ergebnis (ShortNews berichtete). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war zugegen und hielt im Anschluss ebenfalls eine Festrede.


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WebReporter: FrankaFra
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Bundespräsident, Christian Wulff, Rüge
Quelle: www.tagesschau.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.09.2011 22:19 Uhr von FrankaFra
 
+5 | -4
 
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Da hat er aber mal die Keule ausgepackt.

Ich soll doch hier noch diese Fähre taufen.... wo ist denn nun die Fähre?

:)
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28.09.2011 22:49 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+11 | -1
 
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niedlich: achherje...wenn man augenscheinlich etwas Kritik übt wird der Bürger schon denken alles ist im Lot, die "Überwachungsmechanismen" und Gewaltenteilung funktionieren...

und wenns mal ernst wird zieht er seinen Kopf mit "ich war damals dagegen" aus der Schlinge...

Als ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt, pah

ER muss jedes Gesetz unterzeichnen, er könnte ja einmal ein Zeichen setzen und dies verweigern

[ nachträglich editiert von Gebirgskraeuter ]
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29.09.2011 21:15 Uhr von Nasa01
 
+0 | -0
 
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@sukor: Verlieren werden sie schon, aber dann?
Was kommt dann?
SPD im grünen Umhang.
Denkst du ernsthaft die machen es besser?
Da hab ich ernsthafte Zweifel.
Andere Alternativen gibt es kaum.
Die Linken? Rot-Rot?
Die Linken mit den Piraten? Das wär mal was. Aber kaum vorstellbar.
Ohne die beiden großen Parteien SPD und CDU/CSU wird sich keine Regierung bilden.
Womit wir wieder am Anfang wären

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