28.09.11 22:19 Uhr
 513
 

Bundespräsident Christian Wulff rügt Bundesregierung

Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich einer Rede zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe deutliche Worte an die schwarz-gelbe Bundesregierung gerichtet. Er sehe besorgniserregende Tendenzen, bei Gesetzentwürfen das Parlament zu umgehen.

Die Rechtstreue der Bürger würde leiden, wenn wichtige Entscheidungen ohne Befragung des Bundestages getätigt würden. Er führte das Atommoratorium und das Aussetzen der Wehrpflicht als Beispiele an.

Auch einen Seitenhieb auf die Missachtung, ein gültiges Wahlrecht zu erstellen, ließ er sich nicht nehmen. Die dreijährige Frist verstrich, ohne Ergebnis (ShortNews berichtete). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war zugegen und hielt im Anschluss ebenfalls eine Festrede.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: FrankaFra