28.09.11 15:28 Uhr
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EU-Parlament: Künftig harte Strafen für Schuldensünder

Das EU-Parlament reagiert auf die Krise und hat eine Reform des Stabilitätspaktes beschlossen. Damit könnten Schuldensünder in Zukunft weitaus härter bestraft werden, um eine Überschuldung einzelner Staaten zu verhindern. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus, gilt jedoch als sicher.

Neben der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent wurde auch eine Höchstschuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen. Es drohen Sanktionen, welche nur durch eine Parlamentsmehrheit verzögert werden können.

Weiterhin sollen große Ungleichheiten zwischen Im- und Exporten bestraft werden, wovon auch Deutschland als Exportmeister betroffen wäre. Die Kommission sicherte jedoch zu, dass gegen Überschussländer keine Sanktionen verhängt werden.


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WebReporter: Jumdy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Sanktion, EU-Parlament, Stabilitätspakt
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.09.2011 15:28 Uhr von Jumdy
 
+3 | -0
 
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Ein guter, leider viel zu später Schritt in eine Richtung die mittlerweile eigentliche keine Option mehr ist. Eine Bestrafung inzwischen völlig überschuldeter Länder klingt wenig sinnvoll!
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28.09.2011 15:32 Uhr von David_blabla
 
+4 | -0
 
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Wie soll das bitte noch funktionieren? Ist doch gar nicht mehr möglich. [...]Höchstschuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen.

Italien 116%
Griechenland (noch) 115%
Belgien 97%
usw usf...
[edit] Quelle vergessen: http://de.wikipedia.org/...

Wird dann ein Cut gemacht oder wie?

[ nachträglich editiert von David_blabla ]
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28.09.2011 15:34 Uhr von Rechthaberei
 
+4 | -0
 
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Damit wäre das Vertrauen der Märkte wieder: hergestellt - wäre.

Äußerst brutal ist aber dieses Diktat:
"Künftig müssen Euro-Länder 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen."

Das wären im Falle Deutschlands 33 Milliarden Dollar beziehungsweis etwa 24 Milliarden Euro jährlich:

http://de.wikipedia.org/...



[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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28.09.2011 15:37 Uhr von Jumdy
 
+3 | -0
 
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@David_blabla: An sich eine gute Frage, leider stand in der Quelle nicht genau, wie da weiter vorgegangen werden soll! =(

Aber die Grenzen (60%/3%) gibt es schon seit 1992, wurden jedoch nie so festgemacht, dass Sanktionen ausgesprochen werden konnten:
http://de.wikipedia.org/...
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28.09.2011 15:57 Uhr von artefaktum
 
+2 | -0
 
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"Weiterhin sollen große Ungleichheiten zwischen Im- und Exporten bestraft werden, wovon auch Deutschland als Exportmeister betroffen wäre."

Okay.

"Die Kommission sicherte jedoch zu, dass gegen Überschussländer keine Sanktionen verhängt werden."

Ja, wie jetzt?
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28.09.2011 16:28 Uhr von Rechthaberei
 
+0 | -0
 
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@Rechthaberei: Sind natürlich mindestens 3,3 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) pro Jahr.
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28.09.2011 16:43 Uhr von tutnix
 
+3 | -0
 
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geldstrafe ist sinnfrei: bei staaten, die sowieso schon kein geld haben ;):
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28.09.2011 16:59 Uhr von Boron2011
 
+2 | -0
 
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Jeder Staat, aber wirklich JEDER einzelne Staat ist Schuldensünder, da überall Schulden in Milliarden und Billiarden Höhe gemacht werden, und immer nur Bruchteile abgearbeitet werden können. Oft werden mit den Einnahmen auch höchstens die Zinsen der alten Verschuldung bedient, um dann wieder neue Schulden aufzunehmen.

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