26.09.11 23:43 Uhr
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Frankreich: Nicolas Sarkozys Schuldenbremse ist politisch "tot"

Aufgrund einer historischen Niederlage der Konservativen und dem Wahlsieg der Sozialisten bei der französischen Senatswahl am Sonntag ist der Plan Nicolas Sarkozys, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen, auf Jahre vom Tisch. Selbst dann, wenn Sarkozy 2012 im Amt bestätigt würde.

Francois Hollande, aussichtsreichster Kandidat der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012, erklärte zur Blockade der Schuldenschranke: "Sarkozy weiß jetzt, dass das abgehakt ist." Ohne Mehrheit im Oberhaus gelten Verfassungsänderungen, trotz Mehrheit in der Nationalversammlung, als kaum durchsetzbar.

Sarkozys Gesetzesvorlage zu einer französischen Schuldenbremse war lange nicht so strikt wie das Berliner Modell: So etwa wurde ein ausgeglichener Etat lediglich "angestrebt" - und nicht, wie bei der deutschen Vorlage, explizit erzwungen. Die Opposition setzt stattdessen auf Steuervergünstigungen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Frankreich, Schulden, tot, Nicolas Sarkozy, Bremse
Quelle: www.ftd.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.09.2011 23:43 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+11 | -2
 
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Tja, Frau Merkel und Herr Schäuble. Da werden "wir" wohl alleine sparen müssen. Dies angesichts der Multimilliarden-Garantien dem Volk zu erklären, ist allerdings ihr Job. Gratulation an das französische Volk für diese klare Absage an neoliberale Politik made in Germany.

Jetzt heißt es am Donnerstag in Berlin wohl umso mehr, der Ausweitung des Rettungsfond EFSF zuzustimmen - einer muss den Kopf schließlich hinhalten. Das deutsche Volk kriegt, was es gewählt hat. Eine Farce - jedoch eine durch den Wähler selbst verschuldete.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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26.09.2011 23:48 Uhr von Rechthaberei
 
+1 | -4
 
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Häh? Die Türkei wird doch frühesten 2015: in die EU aufgenommen. Da kann er doch mit Ankündigungen das AAA-Rating künstlich feiern.
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26.09.2011 23:50 Uhr von Speckter
 
+6 | -0
 
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wo steht da was von der türkei? Und Türkein in die EU ? Nein danke!
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27.09.2011 00:12 Uhr von c.montiburns
 
+3 | -1
 
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Und adios AAA-Rating für Frankreich: Somit sind es bald nur mehr fünf Länder die das Triple A in der Euro-Zone haben und die sich als Melkkuh Europas betrachten dürfen.

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