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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Klage gegen Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft eine Klage der Republik Georgien gegen russische Menschenrechtsverletzungen während des Krieges im südlichen Kaukasus um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien.

Georgien wirft dem russischen Militär vor, im August 2008 an der Vertreibung, Folterung und Ermordung von Zivilisten entweder beteiligt gewesen zu sein, oder aber dabei tatenlos zugesehen zu haben. Die russische Justiz habe diese Kriegsverbrechen nicht verfolgt.

Staatenklagen wie diese sind extrem selten. Diplomatische Beziehungen zwischen Georgien und Russland existieren derzeit nicht. Die umkämpften abtrünnigen Gebiete sind von Russland politisch und wirtschaftlich abhängig.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Klage, Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Gerichtshof für Menschenrechte
Quelle: www.europeonline-magazine.eu

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26.09.2011 11:37 Uhr von Babelfisch
 
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Georgien versuchte im August 2008 mit Waffengewalt die verfassungsrechtliche Ordnung in Zchinwali (so genanntes "Südossetien") wieder herzustellen. Russland antwortete nur wenige Stunden später mit einer groß angelegten Invasion und besetzte die georgischen Gebiete Abchasien und Zchinwali. Zudem bombardierte Russland zivile und militärische Ziele in ganz Georgien. In Zchinwali und Abchasien kam es zu Massenvertreibungen von Georgiern. Leider wurden auch Viele dabei getötet.
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26.09.2011 15:23 Uhr von StrammerBursche
 
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Das angesehene EGMR wird es schon richten: Ein Studienfreund aus Twer berichtete mir, dass die Kriminalitätsrate und auch die gefühlte Bedrohungslage in den europäischen Teilen Russlands etwas gesunken ist, seitdem die Grenzen dicht sind.
Besonder die organisierte Kriminalität und die Sexualstraftaten sind zurückgegangen. Ich würde sagen, dass ist eine Win-Win Situation für beide Seiten.

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