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Plant die CDU ein Two-Strikes-Gesetz?

Gegenüber der "Musikwoche" gab Siegfried Kauder (CDU) bekannt, dass die Union an einem Gesetzesentwurf arbeitet, der die Provider verpflichten soll, Internetnutzern Warnungen von Rechteinhabern zu übermitteln.

Kauder beklagt sich darüber, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch keinen Gesetzesentwurf mit einer Two-Strikes-Verpflichtung vorgelegt hat. Deshalb will Kauder selbst in den kommenden zwei Monaten einen solchen Entwurf vorlegen.

Die "rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik [sei] auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen", so Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft. Die SPD sei erstmal gegen ein Two-Strikes-Gesetz.


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WebReporter: noflowers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, CDU, Gesetz, Union, Planung
Quelle: www.heise.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.09.2011 11:41 Uhr von GroundHound
 
+57 | -0
 
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Mal wieder: Mal wieder der Totalversager Kauder.
Die CDU/CSU haben keienrlei Konzepte und keinerlei Kompetenz, wenn es um die digitale Informationsgesellschaft geht. Statt dessen wird, wie immer, der Industrie in den Hintern gekrochen.
Typische Problemlösung der Union: Verbieten, schärfer kontrollieren, härter bestrafen.

Im Endeffekt erweisen alle lobbyhörigen Politker der Medienindustrie einen Bärendienst. Ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell künstlich zu protektionieren verhindert nur, dass die Musikindustrie zeitgemäße und funktionierene Geschäftsmodelle entwickelt.
Und daran wird die Medienindustrie zugrunde gehen, egal, wie sehr sie geschützt wird.
Denn irgendwann gibt es ein neues, geniales Konzept, welches für Verbraucher und Künstler gleichermaßen attraktiv ist, und die Medienindustrie wird mir leeren Händen dastehen.
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26.09.2011 11:49 Uhr von Stahlfalke
 
+7 | -4
 
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"Die SPD sei erstmal gegen ein Two-Strikes-Gesetz."

*kopfschütteln*
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26.09.2011 11:57 Uhr von Near
 
+32 | -0
 
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"rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik [sei] auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen"
Das würde ich so unterschreiben.
Was die CDU in puncto Internetpolitik betreibt spottet jeder Beschreibung, und das nicht erst seit Gestern.
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26.09.2011 12:15 Uhr von Joker01
 
+13 | -1
 
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CDU = SPD beide Stasiparteien sind Speichellecker der Contentindustrie und für eine Vorratsdatenspeicherung.

Nur dank Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist uns das bis jetzt erspart geblieben.

http://www.spiegel.de/...
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26.09.2011 12:25 Uhr von Stahlfalke
 
+5 | -1
 
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@WegMitFerkel genau diese formlose haltung widert mich zutiefst an und das nicht nur bei der spd, wenn ich nur an wulff denke dreht sich mir der magen um.
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26.09.2011 12:36 Uhr von Jonny0r
 
+8 | -0
 
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ahhh wie wunderbar und wiedermal ein neues gesetz das unsere "lobby huren" im schlauder haben, am besten überweisen wir unsere ganze kohle gleich an die industrie und die geben uns das was wir brauchen.. also wohl nix :)
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26.09.2011 12:50 Uhr von verni
 
+12 | -0
 
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Ich frage mich immer: was sich diese ganzen PArteien eigentlich erdreisten...egal welche Farbe sie haben mögen......NIEMAND der Bürger hat so etwas verlangt....wen also vertreten die politisch? Den Bürger? Da kann ich nur noch drüber lachen und hoffen dass sich der selbe irgendwann so heftig wehrt, dass man diese Gestalten an den Haaren aus dem Bundestag rauszieht.
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26.09.2011 13:07 Uhr von Sje1986
 
+10 | -1
 
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Na Toll Das zeigt mal wieder das die CDU bloß ein Sammelbecken für inkompetente Affen ist.
Mich schüttelt es bei dem Gedanken das die noch bis 2013 an der Macht sein könnten ...
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26.09.2011 13:13 Uhr von Peter323
 
+9 | -0
 
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Arschkriecherpartei: CDU + SPD + FDP

Das sind die größten Speichellecker-Parteien, die ich kenne.
Die regieren frei nach Vorgabe der Industrie und je nachdem wer am meisten Schmiergeld (ups, ich meine Spenden) zahlen kann :)
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26.09.2011 13:15 Uhr von Slingshot
 
+8 | -0
 
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Ich zitiere die CDU/CSU:
"Dabei kann es im Internet ebenso wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben, ebenso wenig wie es eine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer gibt, ihre Identität ihrem Gegenüber zu offenbaren."

Weiteres Zitat:
"Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen."

Quelle:
http://netzpolitik.org/...
Die von mir erwähnten Stellen finden sich auf Seite vier, Punkt vier.

[ nachträglich editiert von Slingshot ]
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26.09.2011 13:23 Uhr von Leeson
 
+4 | -0
 
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Mit: 70 Jahren, hätte ich auch keine Ahnung von diesem Thema...
... von Schreibmaschinen vielleicht ;)
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26.09.2011 13:28 Uhr von sicness66
 
+8 | -2
 
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Eine weitere Kampagne: gegen Leutheusser-Schnarrenberger. Mir scheint, die ist nicht Lobbyverseucht und deshalb muss sie weg...
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26.09.2011 13:34 Uhr von Götterspötter
 
+3 | -1
 
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ah! interessant Werden wir demnächst also auch von Bohlen, Gema und der Musikindustrie regiert ?

Verträgt sich sowas überhaupt mit unserem GG ??

Also Freunde immer schon weiterwählen so wie bisher .... dann wird alles gut :(
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26.09.2011 15:09 Uhr von ZzaiH
 
+2 | -0
 
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hmm: schade beim titel dachte ich erst an eine verschärfung des strafrechts für wiederholungstäter

also keine x-bewährungsstrafen bis es dann endlich mal knast setzt

aber das...
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26.09.2011 17:27 Uhr von Schaumschlaeger
 
+2 | -0
 
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"Die SPD sei erstmal gegen ein Two-Strikes-Gesetz. "
Mal schauen wann es Zeit wird das Fähnchen wieder in den Wind zu hängen...

Zum Vorschlag selbst:
Was versteht denn die CDU unter Warnungen? Kriege ich dann böse Emails? Besuch von "Angestellten" der Rechteinhaber? Oder will man den Betroffenen vielleicht alá Frankreich doch eher die Informationsfreiheit verweigern? Das dürfte angesichts der sich immer weiter ausbreitenden Hotspots und Internetcafes nicht ganz einfach sein.

Vielleicht reicht dieser Kommentar in ein paar Jahren ja schon zum First-Strike, wir werden sehen....
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26.09.2011 18:40 Uhr von Sobel
 
+0 | -1
 
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@Peter323: "CDU +SPD + FDP - Das sind die größten Speichellecker-Parteien, die ich kenne"

Na dann lass mal die anderen an die "Macht" kommen. Es kann und wird sich grundlegend nichts ändern, solange dieses System vorherrscht. Kann es auch nicht, solange die ständige Vermehrung von Geld das A und O darstellt.
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26.09.2011 19:57 Uhr von Mordo
 
+2 | -0
 
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Da gab es doch mal ein Zitat: "Kauder beklagt sich darüber, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch keinen Gesetzesentwurf mit einer Two-Strikes-Verpflichtung vorgelegt hat. Deshalb will Kauder selbst in den kommenden zwei Monaten einen solchen Entwurf vorlegen."

===

"Alle Menschen haben eine Wirbelsäule, aber nicht alle haben ein Rückgrat."

Schade, dass Sie zu den Ersteren gehören, Herr Kauder.
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26.09.2011 22:58 Uhr von gurrad
 
+2 | -0
 
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2 mal den CDU-Fritzen nachts ins Fressbrett: treten und die danach anzünden hilft hier in Berlin ungemein..
Das Westdeutsche Gesocks hat in Berlin nix zu suchen und nicht die Geringste Chance...
Unsere Politiker haben wir uns immer selbst gemacht und Erzogen..
Alles andere wurde davon gejagt, nach "Bonn"..
(Bundeshauptstadt Ohne Nennenswertes Nachtleben)
Weg mit dem Zeug und Verbrannt!!

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