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Mahmud Abbas beantragt UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gegen internationalen Widerstand die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen beantragt. Der Antrag wurde UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York übergeben.

"Die Zeit für einen palästinensischen Frühling mit einer Unabhängigkeit der Palästinenser ist angebrochen", so Abbas bei der Vollversammlung der UN.

Falls der Antrag scheitert wollen die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat erreichen. Dies hätte aber nicht den selben Wert wie eine Vollmitgliedschaft.


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WebReporter: sulospace
Rubrik:   Politik
Schlagworte: UN, Palästinenser, Beobachter, Mitgliedschaft, Mahmud Abbas
Quelle: www.zeit.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.09.2011 09:39 Uhr von usambara
 
+14 | -4
 
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die arabische Welt rund um Israel verändert sich rasant, während Israel in Schockstarre dabei zuschaut.
Um gerecht zu verhandeln braucht es zwei Partner in Augenhöhe- sprich zwei Staaten, die auch Staatsverträge unterzeichnen können.
Aber mit wem verhandelt Israel: die palästinensische Autonomiebehörde ist ein Gebilde mit Israels Gnaden, die von Israel die Gebiete zugewiesen bekommt, welche sie verwalten darf (ABC-Zonen) oder auch nicht..
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24.09.2011 10:38 Uhr von Mankind3
 
+10 | -3
 
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USA: Werden so oder so ihr Veto reinwerfen.

Aber wie lange soll das noch so gehen dort? Früher oder später muss es dort unten mal zu einer 2 Staatenlösung kommen.

Und wenn die USA schon der Meinung sind das man nicht einseitig was fordern darf, dann sollten sie endlich mal Druck bei Israel machen damit sie vernünftig verhandeln.
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24.09.2011 10:56 Uhr von Bildungsminister
 
+11 | -2
 
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Das ist die Sache mit dem Wasser predigen und Wein trinken. Die USA waren schon immer geschickt darin anderen ihre Weltsicht und vermeintlich moralischen Werte aufzudrücken, ohne dass sie diese im eigenen Interesse selbst wahr genommen hätten. Ein gutes Beispiel dafür ist mitunter, dass der internationale Gerichtshof für Menschenrechte bis heute nicht von den USA akzeptiert wurde. In gleichem Atemzug fordert man aber regelmäßig etwaige Verbrecher genau dort zu verurteilen. Und warum akzeptiert man ihn nicht? Weil man sonst selbst Gefahr laufen würde, dass eigene Verbrechen dort zur Anzeige kommen.

In der vergangenen Woche wurde im Iran ein 17-jähriger öffentlich erhängt. In der gleichen Woche wurde in den Staaten ein Mann hingerichtet, dessen glaubhafte Verurteilung genauso fraglich ist. Trotzdem fordern die USA aber regelmäßig die Wahrung der Menschenrechte im Iran. Versteht mich nicht falsch, für mich sind beides Abscheulichkeiten, sowohl das eine, als auch das andere. Ich kann aber doch nicht etwas einfordern, was ich selbst nicht umzusetzen bereit bin.

Derlei Beispiele gibt es ohne Ende. Nehmen wir die Legitimation zum Irak-Krieg, und so weiter und sofort. Und genau das Gleiche passiert in Israel und in Palästina. Man hält sich nicht an eigene Versprechen und tritt die eigenen Werte mit Füßen. Warum denn in aller Welt, sollte den Palästinensern kein eigener Staat zustehen, während die Israelis ihren schon haben? Nun, wie schon geschrieben, danach müsste sich Israel an etwaige Völker- und Menschenrechte halten, und könnte durch die Palästinenser vor der UN auch angeklagt werden. Das wollen natürlich weder Israel, noch die USA, denn beide wissen sie das sie genug Dreck am Stecken haben.

Auch hier - Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen Israel und den Palästinensern. Beide haben sie Verbrechen begangen, und beide provozieren sie wo sie nur können. Unter dieser Voraussetzung stellt sich aber die Frage, warum sollte Israel in dieser Sache anders, oder besser behandelt werden als die Palästinenser? Das entbehrt doch jedweder Logik.

Und wer nun glaubt, dass der Frieden näher denn je sei, der soll wirklich mal abwarten was passiert wenn die USA ihr Veto einlegen. Damit verlieren sie nämlich ihr Gesicht vor der gesamten arabischen Welt, und das vollkommen zu recht. Man kann nicht Wasser predigen und dann den Wein trinken. So funktioniert es einfach nicht.

Am Ende ist es einfach eine Schande was da passiert. Eine Schande für Israel, für die USA, aber auch für die UN als Instrumentarium. Weil es einfach zeigt, dass a) keine Lösung gewollt ist, und b) die Mittel einfach sehr begrenzt sind. Interessant dabei, dass die meisten UN-Vollmitglieder für einen palästinensischen Staat sind. Ob sich die USA da generell mit ihrem Veto einen Gefallen tun, ich weiß es nicht...
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24.09.2011 11:04 Uhr von Patreo
 
+0 | -6
 
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@ Palästina: Wo ich das Problem sehe ist, dass Palästina laut UN bei der sie den Antrag ja stellen nicht alle Punkte für einen Staat erfüllt (ähnlich wie Taiwan, die mehr oder weniger als Teil Chinas gesehen wird).
Zwar sind mit Staatsgebiet und einem geeinten Volk 2 wichtige Kriterien da, jedoch scheitert es immer noch an der Definition einer Staatsgewalt, die mit Hamas nicht alle Palästinenser representiert bzw. auschließlich die im Gazastreifen. Soweit ich das bisher mitbekommen habe setzt sich zwar die Hamas für eine 2Staatenlösung ein jedoch für 2 palästinensische Staaten. Eines innerhalb der Westbank und eine im Gazastreifen.

Mit dem Begriff einer HERRENRASSE würde ich nicht so um mich werfen. Es herrschen zwar soziale Ungerechtigkeiten in Israel betreffen aber auch israelische Staatsbürger wie Araber, marrokanische oder russische Juden, da die alteingesessene Elite ihren Status Quo behaupten will gegen die neuen Einwanderer.
Die arabische Ethnie gewinnt überdies einfach zahlenmäßig immer mehr an Macht und benötigt keinen Terror mehr, sondern versucht derzeit auf konstitutionellen Wege ihre Ziele durchzusetzen. Viele arabische Parteien sind, vertretten durch gebildete Juristen in der Knesset vertreten und versuchen innerhalb Israels für Gleichberechtigung zu sorgen (mit beginnenden Erfolg)

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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24.09.2011 11:18 Uhr von Kaan71
 
+1 | -3
 
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@Autor. Internationaler Widerstand? Wenn man US-Rael und US-Rael hörige Staaten ausser acht lässt, wird sich kaum ein Staat finden, der dagegen ist.
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24.09.2011 11:48 Uhr von Patreo
 
+0 | -2
 
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Wie gesagt ich sehe das Argument der Nichterfüllung aller Vorraussetzungen für eine Mitgliedschaft als sehr gewichtig an.
Das Argument ist juristischer Natur nicht unbedingt von den Palästinensern als "logisch" verstandener.
Vergleichbar wäre es wenn man sich auf einen Job bewirbt der einen Master fordert man aber lediglich das Abitur hat.
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24.09.2011 12:52 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -1
 
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@Patreo: Das was du schreibst ist nur zum Teil richtig.

Denn demnahc wäre jede Staatsgründung auf der Welt zurückzunehmen, denn bei keiner einzigen wurde die gesammte Volksgruppe einbezogen.

Auch beogen auf Palästina reicht es die Araber des Gaza-Streifens zu befragen. Zusätzlich haben weite Teile des israelischen Volkes (egal ob Moslem oder Jude) bereits gesagt dass sie kein Problem mit einer 2-Staatenlösung haben.

Letzten Endes einfach den Teilungsplan umsetzen (mit Rückbau der israelischen Siedlung und Rückgabe der Gebiete an die Palästinenser und Feierabend.

Dann noch konstruktive und offene Gespräche über Energieressourcen und schon läuft das Ding.

Ist natürlich nciht so einfach wie gerade beschrieben aber genauso oder so ähnlich müsste es laufen.
Und die Paranoia dass die Hamas weiter gegen Israel bomben würde sehe ich nicht so. Die Gefahr ist natürlich da, aber bei einem Staat Palästina gäbe es ganz neue Möglichkeiten dagegen vorzugehen
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24.09.2011 13:06 Uhr von Patreo
 
+0 | -2
 
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Wie gesagt man kann auch die Conch Republik oder Tschetschenien anerkennen, nur sind das nicht die Staaten, die in die UN wollen bzw. reingelassen werden. Taiwan beispielsweise hat so gut wie keine einzige Botschaft, da der Staat von vielen nicht anerkannt wird. Die Menschen dort verstehen sich als Chinesen. Die UN ist überdies ein ,,CLUB" mit gewissen Vorraussetzungen. Ob diese durch das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung bestätigt werden oder nicht ist ne andere Frage. Palästina kann sich selbst als Unabhängig deklarieren, was sie aber noch weiterhin wollen ist die Anerkennung der UN. Dafür müssen sie halt die von der UN festgeschriebenen Vorraussetzungen erfüllen.
Ist wie beim Türsteher: Du willst rein und er entscheidet ob du den richtigen Dresscode hast.
Du kannst dich selbst für gutgekleidet halten, aber DU willst in den Club.
Ich befürworte eine 2 Staatenlösung defintiv. Auch kenne ich viele Israelis die das ebenfalls wollen nur hab ich persönlich Zweifel über die Hamas, deren Charta eine 2 Staatenlösung nur mit 2 palästinensischen Staaten vorsieht.
Auch die Gewaltenteilung innerhalb der Hamas ist nicht ganz geklärt und wirft für das Demokratieverständniss der UN noch wichtige unbeantwortete Fragen auf.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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25.09.2011 06:25 Uhr von RickJames
 
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Patreo: Ich denke der Schritt der Palästinenser soll vor allem dazu dienen eine weitere Besiedlung des WJL zu unterbinden bevor es zu spät ist. Ich kann mir nicht vorstellen das die PA ernsthaft vorhat die Osloerverträge zu kündigen und somit bleibt ein gewisser Israelischer Einfluss in der Regierung der Palästinensischen Gebiete erhalten.

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