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Gerichtsurteil: Kurdischer Sender Roj-TV darf weiter in Deutschland senden

Der kurdische Sender Roj-TV sendet mit dänischer Lizenz und produziert seine Sendungen überwiegend in Belgien. Laut der türkischen Regierung soll der Sender der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen, weswegen sie ein generelles Verbot des Senders anstrebe.

Zwei Anträge 2006/07 auf Verbot wurden vom dänischen Fernseh- und Radioausschuss nicht stattgegeben. Im Juni 2008 verbot der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Sender in Deutschland, da dieser u.a. für die PKK werbe. Die deutschen Gerichte sahen sich jedoch nicht zuständig

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass nach der EU-Fernsehrichtlinie der dänische Fernseh- und Radioausschuss zuständig ist zu entscheiden, ob der Sender Hass schüre. Deutschland dürfe lediglich die Produktion von Sendungen und Veranstaltungen in der Bundesrepublik verbieten.


WebReporter: Margez
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, TV, Sender, Gerichtsurteil, Kurde
Quelle: www.taz.de
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23.09.2011 18:05 Uhr von Konstantin.G
 
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Warf darf eigentlich Al-Qaida.TV ausstrahlen ? Wenn es erlaubt sein soll, dass im TV für Propaganda zu sorgen, darf doch die Al-Qaida nicht fehlen oder ?


^^

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