Gerichtsurteil: Kurdischer Sender Roj-TV darf weiter in Deutschland senden
Der kurdische Sender Roj-TV sendet mit dänischer Lizenz und produziert seine Sendungen überwiegend in Belgien. Laut der türkischen Regierung soll der Sender der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen, weswegen sie ein generelles Verbot des Senders anstrebe.
Zwei Anträge 2006/07 auf Verbot wurden vom dänischen Fernseh- und Radioausschuss nicht stattgegeben. Im Juni 2008 verbot der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Sender in Deutschland, da dieser u.a. für die PKK werbe. Die deutschen Gerichte sahen sich jedoch nicht zuständig
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass nach der EU-Fernsehrichtlinie der dänische Fernseh- und Radioausschuss zuständig ist zu entscheiden, ob der Sender Hass schüre. Deutschland dürfe lediglich die Produktion von Sendungen und Veranstaltungen in der Bundesrepublik verbieten.
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