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Gibt es Straffreiheit für deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonten?

Gibt es Straffreiheit für deutsche Steuerhinterzieher, welche ihr Schwarzgeld auf den Konten von Schweizer Banken haben? Im Laufe des Tages ist eine Unterzeichnung zwischen Deutschland und der Schweiz für ein entsprechendes Steuerabkommen geplant. Dies würde am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Dieses Abkommen sieht eine Verpflichtung von Schweizer Banken vor, pauschal eine Steuer von 19-34 Prozent auf entsprechende Konten zu erheben und diese Summen nach Deutschland zu transferieren. Eine Strafverfolgung der Konteninhaber soll dafür entfallen.

Das Bundeskabinett hat diesem Abkommen bereits heute Vormittag zugestimmt. Der SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, kritisiert das Abkommen als "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" und verlangt eine Überarbeitung des Abkommens. Der Bundestag sowie Bundesrat müssen dem Abkommen noch zustimmen.


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WebReporter: sleipnir67
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Steuer, Schweizer, Steuerhinterziehung, Straffreiheit
Quelle: www.tagesschau.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2011 14:29 Uhr von sleipnir67
 
+10 | -1
 
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Für Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser etc. ist kein Geld da? Und dann solch ein Abkommen, womit wohl auch sicherlich Prominente aus Wirtschaft und Politik "geschützt" werden? Wenn dass hier so weiter geht, kann bald der Letzte das Licht ausmachen.
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21.09.2011 14:53 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+12 | -0
 
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Das Fragezeichen kannst Du weglassen das Gesetz wird exakt so den Bundesrat passieren.

Während hierzuland HartzIV-Empfängern der Kühlschrank kontrolliert wird und ihre Gruppe einer beispielslosen Hetze durch die zuständigen Politiker und der üblichen Hofpresse ausgesetzt sieht, tut Berlin alles dafür, dass Steuerhinterzieher – die in einem ganz anderem Kaliber agieren (100 Milliarden vs. 70 Mio. jährlich) auch zukünftig mit Straffreiheit - wie es die Neue Zürcher Zeitung bezeichnet - rechnen können.

Diese Art von Symbolpolitik ist eben das Markenzeichen der neoliberalen Koalition - sie wird uns verkauft durch die Westerwelles, von der Leyens oder Koch-Mehrins.

Auch die Steuerzahler, die für die Interessen der Minderheit der Großverdiener den Euro am Leben halten, dürfen sich betrogen fühlen.
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21.09.2011 15:52 Uhr von lina-i
 
+4 | -0
 
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Na prima Dann hab ich ja noch das ganze nächste Jahr, wo ich für mein Geld noch Zinsen unversteuert abgreifen kann. Ende nächsten Jahres hol ich dann alles ab und näh es mir "Hartz-4-sicher" in meine Matratze ein.
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21.09.2011 16:48 Uhr von sleipnir67
 
+3 | -0
 
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Soviel über den Respekt des Grundgesetzes: Soviel über den Respekt des Grundgesetzes unserer Regierung:
Artikel 3 Absatz 1:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
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21.09.2011 17:00 Uhr von sleipnir67
 
+3 | -0
 
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@WegMitFerkel: "...Oder ist das nur meine subjektive falsche Wahrnehmung?..."

Dann haben aber ziemliche viele Deine Wahrnehmung ;-)

Das lässt sich auch Objektiv an den Tatsachen betrachtet gar nicht anderes wahrnehmen, vorausgesetzt man hat noch alle Sinne beisammen.
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22.09.2011 05:59 Uhr von MikeBison
 
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Verständlich: Deutschland zockt seine Bürger derart ab, ich verstehe wenn sich da jemand wehrt.
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22.09.2011 13:01 Uhr von sleipnir67
 
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@WegMitFerkel: "... Die Mehrheit hat es nicht kapiert...."

Die Mehrheit noch nicht, aber es werden täglich mehr.

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