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OLG Koblenz: Blutproben haben nur bei richterlicher Anordnung gerichtliche Relevanz

Eine Blutprobe wird in einem Strafverfahren nur dann anerkannt, wenn ein Richter sie zuvor angeordnet hat. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 2 SsBs 32/11).

Ausnahme: Staatsanwälte können bei "Gefahr in Verzug" eine Blutprobe anordnen, müssen den zeitlichen Ablauf aber genau dokumentieren und die Maßnahme begründen.

Im Verfahren ging es um Trunkenheit am Steuer. Dem Angeklagten war eine Blutprobe allein auf Anordnung eines Staatsanwalts entnommen worden, obwohl ein Richter erreichbar gewesen wäre. Das OLG sah darin einen gravierenden Gesetzesverstoß und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.


WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Entscheidung, Blutprobe, Anordnung, Rechtmäßigkeit
Quelle: www.dvz.de

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