21.09.11 12:58 Uhr
 296
 

OLG Koblenz: Blutproben haben nur bei richterlicher Anordnung gerichtliche Relevanz

Eine Blutprobe wird in einem Strafverfahren nur dann anerkannt, wenn ein Richter sie zuvor angeordnet hat. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 2 SsBs 32/11).

Ausnahme: Staatsanwälte können bei "Gefahr in Verzug" eine Blutprobe anordnen, müssen den zeitlichen Ablauf aber genau dokumentieren und die Maßnahme begründen.

Im Verfahren ging es um Trunkenheit am Steuer. Dem Angeklagten war eine Blutprobe allein auf Anordnung eines Staatsanwalts entnommen worden, obwohl ein Richter erreichbar gewesen wäre. Das OLG sah darin einen gravierenden Gesetzesverstoß und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Entscheidung, Blutprobe, Anordnung, Rechtmäßigkeit
Quelle: www.dvz.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

München: Schwarzfahrer widersetzt sich den Sicherheitsbeamten
BGH: Potsdamer Gericht muss Sicherungsverwahrung für Kindsmörder erneut prüfen
Unfall: Hunderte Ferkel sterben auf Autobahn

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

München: Schwarzfahrer widersetzt sich den Sicherheitsbeamten
Gerichtsurteil bestätigt: WhatsApp zu nutzen kann strafbar sein
Die Nintendo Switch hat ein Savegame-Problem


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?