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Urteil: Urlaubsansprüche von Toten sind nicht vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht in Anspruch genommener Urlaub von Verstorbenen nicht als Erbe anzusehen ist. Nach dem Tod eines Mitarbeiters endet das Arbeitsverhältnis. Ein Abgeltungsanspruch für Urlaub besteht nicht. Unverbrauchter Urlaub verfällt ersatzlos.

Geklagt hatte eine Frau, deren verstorbener Mann in seinem letzten Lebensjahr krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten war und demzufolge keinen Urlaub gemacht hatte. Sie klagte auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs. Grund: Dieser sei Teil ihres Erbes.

In erster Instanz bekam die Frau Recht und 3.230,50 Euro zugesprochen. Das Bundesarbeitsgericht folgte diesem Urteil aber nicht.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Urlaub, Erbe, Bundesarbeitsgericht
Quelle: www.focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.09.2011 15:01 Uhr von Klopfholz
 
+14 | -1
 
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Ist das jetzt pietätlos oder nicht? Mich würde ja mal interessieren wer die Frau überhaupt auf die Idee gebracht hat den Urlaubsanspruch geltend zu machen.
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20.09.2011 15:22 Uhr von Noseman
 
+9 | -2
 
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Begründung find ich unlogisch: "Nach dem Tot eines Mitarbeiters endet das Arbeitsverhältnis. "

Dann müssten somit ja nicht nur Urlaubstage, sondern auch Überstunden, also bereits geleistete Arbeit verfallen können, in dem man die sozusagen posthum abbummeln lässt statt sie auszuzahlen.
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20.09.2011 15:25 Uhr von F.Steinegger
 
+15 | -1
 
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Hmm: Wer es schonmal erlebt hatte, dass jemand stirbt, der kann das sicher besser beurteilen. Mein Vater ist vor einem halben Jahr gestorben. Die Anträge verschiedenster Art, Behördengänge usw. sind für meine Mutter, für meinen Bruder und für mich immer noch nicht zu Ende.
Da gehts um Rentenansprüche, Versicherungen, oft auch nur um Lapalien, dann noch Notare, die natürlich auch was vom Kuchen abhaben wollen. Das ist fies! Denn die Behörden geben nichts heraus, man muss alles selber machen, Hilfe dazu gibts so gut wie nicht.
Es ist für jeden dann traurig, ansehen zu müssen, wie mit einem Verstorbenen noch Geschäfte gemacht werden.

Also ich kann das der Frau nicht verübeln, recht so, wahrscheinlich wusste sie ebenso wenig bescheid, wie alle anderen, die es betrifft oder betraf.
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20.09.2011 15:45 Uhr von 16669
 
+5 | -2
 
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es tut mir leid, aber was wird heute bitte alles versucht einzuklagen???

das sind ja schon fast amerikanische verhältnisse in deutschland!

ich finde es gut, dass es dann doch noch normale urteile gibt.
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20.09.2011 15:54 Uhr von F.Steinegger
 
+8 | -0
 
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16669: Sicher, schon klar, nur dass man mit seinem Problem oft alleine gelassen wird. Man weiss einfach nicht, was geht und was nicht. Das wird auch schamlos ausgenutzt, und zwar von den Behörden, denn von selber kommen die nicht.

Wenn die Behörde was kassieren kann, dann weiss sie, dass jemand gestorben ist, wenn sie was rausrücken soll, dann hat sie es "vergessen". So läuft das und das ist ein ganz mieses Spielchen.
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20.09.2011 16:01 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -0
 
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@Noseman: Du vergisst einen entscheidenen Zusatz bei diesem Fall!!

Der Verstorbene war krankheitsbedingt ausgefallen. Theoretisch ist es sogar möglich bei längerer Krankheit den Urlaubsanspruch zu schmälern was völlig konform ist.

Dass sie versucht hat den nicht genommenen Urlaub einzuklagen, okay. hat halt Pech gehabt dass es nicht geklappt hat und gut ist. Versuchen kann man es ja mal.

Bei Überstunden sieht das ganze anders aus, da es sich dabei um geleistete Arbeit handelt
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20.09.2011 16:52 Uhr von Marvolo83
 
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Morgen Checkers, aufwachen! "Nach dem Tot..."

Na, wer findets?

Auch traurig, dass es zitiert wird, aber nicht darauf hingewiesen wird....

[ nachträglich editiert von Marvolo83 ]
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21.09.2011 17:41 Uhr von KamalaKurt
 
+2 | -1
 
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ich war auch erst der meinung, dass sie kein anspruch auf urlaubsgeld hat, bin aber jetzt gegenteiliger meinung, aufgrund einiger kommentare. urlaubsanspruch ist teil des einkommens und sollte ausbezahlt werden.

um es mal makber zu sagen. der arbeitgeber möchte seinen arbeiterstand abbauen und dann stirbt da einer weg, so hat sich vielleicht ein härtefall bei der entscheidung wem gekündigt werden soll erledigt. schon alleine aus diesem grund sollte der anspruch ausbezahlt werden.

dieser makabere gedanke stammt nicht aus meinem gedankengut. ich musste vor jahren miterleben,dass ein 50 jähriger arbeitskiollege an krebs gestorben ist und auch die selbe situation war, dass das personal abgebaut werden musste. der abteilungsleiter, dieses scheiss arschloch hat, als wir noch vor der kapelle standen habent geäußert hat, ---- so regeln sich die probleme auf natürliche weise ---- der ist weg. ich habe ihn einen unfähigenden idioten genannt, da ich wusste, dass er an hodenkrebs, leider erfolgreich, operiert wurde.
dieses ross hat noch nicht einmal genug mut gehabt mich für meine rübelhafte äußerung zu sich zu rufen.
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14.11.2012 13:12 Uhr von Andreas-Kiel
 
+0 | -0
 
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@PeterLustig:
"Der Verstorbene war krankheitsbedingt ausgefallen. Theoretisch ist es sogar möglich bei längerer Krankheit den Urlaubsanspruch zu schmälern was völlig konform ist."

Hmmm, ich habe eigentlich andere Infos. Meine Nachbarin hatte einen schweren Autounfall und ist deshalb fast ein 3/4 Jahr ausgefallen. Der Arbeitgeber hat auch den Versuch unternommen, Ihr den Urlaub zu kürzen, was aber nicht Rechtens ist. Der Urlaub bleibt auch bei längerer Krankheit bestehen.
Fairerweise sollte sich der AN aber dann nicht nach der Krankheit direkt einen längeren Urlaub genemigen, sondern diesen nach dem Betrieb auslegen.

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