Polizeigewerkschaft lehnt EU-Einflussnahme auf Grenzkontrollen strikt ab
Ob ein EU-Land Kontrollen an den Landesgrenzen einführt oder nicht muss Sache des Landes selbst bleiben. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie lehnt die Pläne der EU für ein Mitentscheidungsrecht in diesem Punkt strikt ab.
Nur die nationalen Sicherheitsbehörden könnten die Sicherheitslage eines Landes beurteilen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, am Sonnabend in Lübeck. Wendt nahm dort an einer Konferenz zum Thema "Innere Sicherheit" teil.
"Mit diesem Eingriff in staatliche Hoheitsaufgaben will Brüssel ein Problem an sich ziehen, dass keines ist. Die Mitgliedstaaten gehen mit den durch das Schengener Übereinkommen geregelten Kontrollmöglichkeiten sehr verantwortungsbewusst um, deshalb sind Eingriffe aus Brüssel unnötig", sagte Wendt.
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