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Neuwahl unmöglich: Deutschland seit drei Jahren ohne gültiges Wahlrecht

Sollte an der Eurokrise die schwarz-gelbe Bundesregierung zerbrechen, könnten nach derzeitigem Stand keine gültigen Neuwahlen durchgeführt werden. Das Verfassungsgericht hatte bereits vor drei Jahren Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.

Bemängelt wurde die Regelung der sogenannten Überhangmandate, mit deren Hilfe es zu einem negativen Stimmengewicht kommen kann. Während 1998 und 2002 die SPD von der Regelung profitierte, konnte sich die CDU 2005 über 24 dieser Zusatz-Mandate freuen.

Die SPD droht jetzt mit Verfassungsklage wegen der Untätigkeit der Regierung. Ein gemeinsamer Konsens ist aber derzeit nicht in Sicht. Würden jetzt Neuwahlen nötig werden, wären diese ungültig und der Bundestag müsste durch das Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Wahlrecht, Verfassungsklage, Überhangmandat
Quelle: www.welt.de

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