18.09.11 14:28 Uhr
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Neuwahl unmöglich: Deutschland seit drei Jahren ohne gültiges Wahlrecht

Sollte an der Eurokrise die schwarz-gelbe Bundesregierung zerbrechen, könnten nach derzeitigem Stand keine gültigen Neuwahlen durchgeführt werden. Das Verfassungsgericht hatte bereits vor drei Jahren Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.

Bemängelt wurde die Regelung der sogenannten Überhangmandate, mit deren Hilfe es zu einem negativen Stimmengewicht kommen kann. Während 1998 und 2002 die SPD von der Regelung profitierte, konnte sich die CDU 2005 über 24 dieser Zusatz-Mandate freuen.

Die SPD droht jetzt mit Verfassungsklage wegen der Untätigkeit der Regierung. Ein gemeinsamer Konsens ist aber derzeit nicht in Sicht. Würden jetzt Neuwahlen nötig werden, wären diese ungültig und der Bundestag müsste durch das Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Wahlrecht, Verfassungsklage, Überhangmandat
Quelle: www.welt.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.09.2011 14:28 Uhr von Klopfholz
 
+13 | -1
 
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Bei Neuwahlen wären wir also ohne handlungsfähige Regierung – also so wie jetzt, nur mit dem Spruch des Verfassungsgerichts. Verrückte Welt…
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18.09.2011 14:41 Uhr von Rob550
 
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keine News Das BVG hat dem Bundestag übrigens eine Frist gesetzt, die vor kurzem ablief. Es scheint die Chaoten in Berlin garnciht zu stören, dass diese Frist nun ablief. In meinen Augen ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, der geahndet gehört. Ich vermute, dass die Regierung dies nciht ändern will, da sonst wichtige Überhangmandate nciht mehr bekommen würde.

Meines Wissens ist das BVG notfalls berechtigt durch das Richterliche Recht selbstädnig das Wahlrecht abzuändern. Hoffentlich bekommt die derzeitige, unfähige Regierung dadurch massiv eine ausgewischt.
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18.09.2011 14:51 Uhr von liebertee
 
+2 | -3
 
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Die Regierung wird aufgelöst \o/: 2012 wird kommen und alles wird untergehen!
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18.09.2011 15:27 Uhr von Strassenmeister
 
+0 | -0
 
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@ Klopfholz: So weit ich mich noch erinnern haben wir dann eine geschäftsführende Regierung unter der Aufsicht vom BVG.
Verbessert mich wenn ich falsch liege.
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18.09.2011 16:13 Uhr von Rob550
 
+4 | -0
 
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@ Strassenmeister: Nein, das BVG würde dann das Wahlrecht selbst so hinbiegen, damit es Verfassungsgemäß ist. Keine schlechte Sache, damit kann die Macht der amtierenden Regierung beschnitten werden, da sie sich dann nciht auf irgendwelche Überhangmandate zurückgreifen kann.
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18.09.2011 18:08 Uhr von Felixus
 
+1 | -0
 
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Guten Morgen: Bananenrepublik!
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26.09.2011 22:14 Uhr von ollilein80
 
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dann übernehme ich solange die Vertretung :D

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