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Schwedens EU-Kommissarin für Innenpolitik fordert EU-Entscheidungsrecht bei Grenzkontrollen

Cecilia Malmström, schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, hat vor, das Schengen-System zu vergemeinschaften. So soll die EU in Zukunft ein maßgebliches Entscheidungsrecht haben, wenn es um die Einführung von Grenzkontrollen im EU-Raum geht.

Allerdings stößt die Kommissarin dabei auf Gegenwind aus Deutschland, Spanien und Frankreich. Diese Länder wollen nicht, dass die EU in dieser Sache mit entscheiden darf. Die Staaten dürften dann nur noch bei unmittelbarer Gefahr der öffentlichen Ordnung selbst über Kontrollen entscheiden.

Malmström meinte dazu, dass der Schritt Mut erfordere, allerdings würde "dieser wahre europäische Ansatz allen Ländern und allen Bürgern nützen". Bundesinnenminister Friedrich sagte, dass man die Entscheidung über Kontrollen den Staaten überlassen müsse.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schweden, Kontrolle, Grenze, Kommissar, Innenpolitik
Quelle: www.tagesschau.de

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