16.09.11 18:16 Uhr
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Schwedens EU-Kommissarin für Innenpolitik fordert EU-Entscheidungsrecht bei Grenzkontrollen

Cecilia Malmström, schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, hat vor, das Schengen-System zu vergemeinschaften. So soll die EU in Zukunft ein maßgebliches Entscheidungsrecht haben, wenn es um die Einführung von Grenzkontrollen im EU-Raum geht.

Allerdings stößt die Kommissarin dabei auf Gegenwind aus Deutschland, Spanien und Frankreich. Diese Länder wollen nicht, dass die EU in dieser Sache mit entscheiden darf. Die Staaten dürften dann nur noch bei unmittelbarer Gefahr der öffentlichen Ordnung selbst über Kontrollen entscheiden.

Malmström meinte dazu, dass der Schritt Mut erfordere, allerdings würde "dieser wahre europäische Ansatz allen Ländern und allen Bürgern nützen". Bundesinnenminister Friedrich sagte, dass man die Entscheidung über Kontrollen den Staaten überlassen müsse.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schweden, Kontrolle, Grenze, Kommissar, Innenpolitik
Quelle: www.tagesschau.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2011 18:16 Uhr von Borgir
 
+5 | -0
 
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Was es nützen soll, solch wichtige Entscheidungen in die Hand der EU zu legen kann Frau Malmström wahrscheinlich nur selbst erklären. In Sachen Handlungsfähigkeit steht es bei der EU nicht sonderlich gut, also sollte man das doch weiterhin den Ländern überlassen.
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16.09.2011 18:29 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -1
 
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Die haben noch nicht mal die grundlegendsten Sachen wie einheitliches Steuersystem, Sozialgesetze ect... aber gieren nach der Macht.

Grenzkontrollen gehören den Ländern, weil es sie unmittelbar betrifft.
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16.09.2011 18:41 Uhr von Jaegg
 
+4 | -0
 
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frau: malmström ist offenbar kein fan von souveränität.

jaja legt ruhig immer mehr macht in die händer der eu fasch...
oh man ....
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16.09.2011 18:53 Uhr von mort76
 
+2 | -4
 
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super! Vorsicht- der Neger kommt und vergewaltigt eure kleinen Schwestern, frißt eure Kinder und will nur euer Geld!
Schnell die Grenzen dicht, bevor Europa negerisiert wird!
Und wenn das nicht ausreicht, um dem Bürger Angst zu machen, finden wir garantiert noch weitere Vorwände, um die Freiheit und eure Rechte hier wieder abzubauen, denn es weiß ja jeder:
wer seine Freiheit nicht für die Sicherheit opfern will, ist kein guter Europäer!
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16.09.2011 19:17 Uhr von shadow#
 
+1 | -2
 
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Dazu gibt es keinerlei Grund: Wenn ein Land den Schengen-Vertrag brechen will, soll es das tun.
Das einzige das dann endlich mal passieren muss sind ernsthafte Konsequenzen.

Dänemark wäre so ein Fall gewesen. Nur außer Jammern hat niemand etwas unternommen. Aber das Problem hat sich glücklicherweise von alleine gelöst.

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