16.09.11 16:02 Uhr
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Stuttgart 21: Regierung initiiert Volksabstimmung

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat heute in Stuttgart den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Projekt "Stuttgart 21" präsentiert. Die Grünen hoffen, über diesen Weg zu einer Volksabstimmung zu kommen.

Dafür müsste die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP und SPD gegen die Vorlage stimmen - Voraussetzung dafür, dass anschließend ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung beantragen kann. Sie wäre dann für den 27. November zu erwarten.

Die Koalitionsregierung selbst ist in der Frage, ob Stuttgart 21 gebaut werden soll, gespalten. Die Grünen sind dagegen, die SPD ist dafür. Die Opposition spricht wegen des parlamentarischen Tricks mit der Volksabstimmung von einer Regierungsmaxime des Täuschens, Tarnens und Trixens.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stuttgart, Baden-Württemberg, Stuttgart 21, Volksabstimmung
Quelle: www.swp.de

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16.09.2011 16:02 Uhr von kickingcrocodile
 
+2 | -1
 
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Ich bin sehr gespannt darauf, was aus der nun wohl zu erwartenden Volksabstimmung herauskommen wird. Da die Gegner eines Vorhabens meist eine Minderheit darstellen, rechne ich eigentlich damit, dass Stuttgart 21 gebaut werden wird. Es bleibt spannend.
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16.09.2011 16:11 Uhr von Perisecor
 
+3 | -3
 
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@ kickingcrocodile: Sollte die Volksabstimmung ergeben, dass die Mehrheit für Stuttgart 21 ist, wird diese natürlich von den Gegnern angezweifelt werden.

So war es auch schon beim Schlichterspruch und der Tatsache, dass die CDU in Baden-Württemberg mit Abstand stärkste Partei wurde - obwohl S21 neben Fukushima ein Hauptthema im Wahlkampf war.
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16.09.2011 16:40 Uhr von kickingcrocodile
 
+2 | -1
 
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Hast Recht, damit ist wohl zu rechnen. Dann wird die Regierung beweisen müssen, ob sie in der Lage ist, das Thema endlich zu einem Ende zu bringen. Sonst kann sie einpacken.
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16.09.2011 16:43 Uhr von Semper_FiOO9
 
+5 | -0
 
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"[...]Täuschens, Tarnens und Trixens."

seit wann schreibt man "Tricksens" mit X ^^

schaut aber lustig aus ;)

[ nachträglich editiert von Semper_FiOO9 ]
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16.09.2011 16:49 Uhr von Winneh
 
+1 | -2
 
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Richtig so: immer weg mit unseren Steuergeldern, sonst könnte man tatsächlich noch in die Versuchung kommen irgendwann mal Schulden abzubauen!
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16.09.2011 16:50 Uhr von Rob550
 
+7 | -2
 
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Riesenfehler Eine Volksabstimmung hätte man VOR der gesamten Planung machen sollen. Jetzt haben die das Dilemma: entweder die Bevölkerung fällt einen in den Rücken oder man muss Schlimmstenfalls Regressansprüche auszahlen. Zudem wurde viel Geld in das Projekt gefeuert, damit der Umbau überhaupt geplant und stattfinden kann. Ein Geldgrab ists so oder so.

Hannover hats damals für die Expo richtig gemacht. Ob eine Bewerbung für die Expo stattfinden soll oder nicht; also BEVOR die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine solch späte Volksabstimmung ist irrsinnig.
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16.09.2011 17:38 Uhr von Ich_denke_erst
 
+3 | -7
 
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Die Grünen sind der Untergang: Ich hätte da einen Vorschlag - Stellt den Bahnverkehr in Stuttgart und 20 km Umgebung komplett ein. Denn dann würden endlich die Befürworter auf die Strasse gehen und dann wäre das Ding schnell gebaut. Deutschland gibt hier wieder einmal ein jämmerliches Bild für jeden Investor ab. Wir brauchen uns nicht zu wundern wenn ausländische Investoren bald einen großen Bogen um Deutschland machen. Aber vielleicht haben die Grünen ja dann ihr Ziel erreicht.

[ nachträglich editiert von Ich_denke_erst ]
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16.09.2011 17:58 Uhr von Staplerfahrer-Klaus
 
+2 | -3
 
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S21: Abstimmen würde das Land BW.

Man kann auch noch gar nicht sagen, wie das Ergebnis aussehen würde, die Chancen stehen etwa 50:50.

Aber letztlich hat Verkehrsminister Hermann recht.
Es ist ein Projekt mit rießigen Kosten, großem Risiko und mittlerem bis fragwürdigem Nutzen.
Bei leeren Kassen für Infrastruktur muss man sich wirklich die Frage stellen ob man das braucht.
Natürlich wäre eine Volksabtimmung früher sinnvoller gewesen aber es gab keine weil CDU/FDP ohne großes Aufsehen durchbringen wollten.
Eine Volksabstimmung jetzt wäre ein ganz klares Zeichen für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Allein deshalb wäre es es schon Wert den Bahnhof nicht zu bauen.
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16.09.2011 18:34 Uhr von Winneh
 
+2 | -1
 
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Ich_denke_erst: Es geht hier nicht um Investoren, denn die würden ein Projekt SELBST bezahlen!
Das Land würde hier einen erheblichen Teil bezahlen und man weiss eben jetzt schon, das die tatsächlichen Kosten fürs Land, die Kosten der Kalkulation übersteigen.

Wenn du das nicht verstehst, such dir bitte einen anderen Nick!
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16.09.2011 21:44 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ Staplerfahrer-Klaus: Es gab vor allem deshalb keine Volksabstimmung, weil das garnicht so einfach ist.


Und das Baden-Württemberg wählen soll, ist auch ziemlich lustig. Oder was interessieren sich Leute aus den nördlichen Gebieten wie Wertheim oder Mosbach für Stuttgart? Gleichzeitig fließ auch recht viel Geld aus dem Bundes- und EU-Budget in das Projekt, müsste man die dann nicht auch miteinbeziehen?


Zu schade, dass ich aufgrund fehlender deutscher Staatsbürgerschaft nicht mit abstimmen darf.


"für mehr direkte Demokratie in Deutschland"

Dadurch, dass viele Leute weder Ahnung von bestimmten Projekten haben, noch von Außenpolitik und Finanzpolitik, bin ich persönlich ja mittlerweile ein Freund von deutlich weniger direkter Demokratie.

In meiner Heimat gibt es davon relativ viel, zumindest auf kommunaler Ebene, und dort wird z.B. auch knallhart gegen eine Erhöhung der Schulgebühren gestimmt - weil eben mehr Leute keine (Schul)Kinder haben und sich somit diese Ausgaben sparen wollen.

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