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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er-Marke (Update)

Seit 24.08.2011 läuft die Online-Petition gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (ShortNews berichtete). Nun hat die Petition die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterzeichnern erreicht. Der Petitionsausschuss muss sich ab dieser Zahl in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema beschäftigen.

Schon einmal hat es eine Online-Petition bis in den Bundestag geschafft. Diese richtete sich damals gegen das Netzsperren-Gesetz von Ursula von der Leyen, welches letztlich aufgehoben wurde.

Kai-Uwe Steffens, der die Petition initiiert hat, hält es jedoch für sehr viel wichtiger, die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene zu verhindern. Denn es handelt sich dabei um eine EU-Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Marke, Petition, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.zeit.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2011 15:39 Uhr von verni
 
+26 | -0
 
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50.000??? Sorry aber das zeigt doch dass die meissten nach wie vor vollkommen pennen.....sowas sollten 5 Millionen unterzeichnet haben und nicht 50.000.
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16.09.2011 15:51 Uhr von Pils28
 
+6 | -0
 
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Sowas müssen nicht 5mio unterzeichnen: sondern mindestens 20mio!
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16.09.2011 15:55 Uhr von burAK-47
 
+12 | -0
 
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Mal ganz ehrlich: an meine beiden Vorredner: Habt ihr unterzeichnet? ;)
Natürlich schließe ich mich euch aber an. Es liegt einfach an der Faulheit der Menschen..
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16.09.2011 15:57 Uhr von Perisecor
 
+0 | -23
 
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16.09.2011 15:58 Uhr von d1pe
 
+10 | -0
 
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50.000: 50.000 ist schon eine Menge. Man bedenke, dass kaum jemand weiß, dass man auf https://epetitionen.bundestag.de/ Petitionen einreichen und mitzeichnen kann. Dazu kommt, dass viele den Weg der Petition als sinnlos ansehen, da sich nach der Anhörung höchstwahrscheinlich garnichts ändern wird.
Letzendlich haben die Bürger hier viel zu wenig zu sagen, denn die insgesamt erst zweite! Petition schafft es zur Anhörung und es gibt wirklich viel mehr mitzeichnungswürdige Petitionen.
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16.09.2011 16:00 Uhr von Petaa
 
+3 | -0
 
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Ja leider kennen die meisten Internetnutzer diese Petitionsmöglichkeit garnicht. Mal abgesehen davon, dass dieses Portal bei hundert mal mehr Zugriffen wohl einfach dauerhaft abgeschmiert wäre :-)

Wer weiß wie es in 20 oder 30 Jahren aussieht. Vielleicht wird dann Demokratie direkter durch das Netz gelebt und auch umgesetzt. Aber wenn es noch unserer heutigen "geistigen Elite" geht, werden die wohl alles tun um das zu verhindern!
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16.09.2011 16:36 Uhr von CardiBa75
 
+6 | -0
 
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@Perisecor: Falsch.
Von einem Wunsch nach VDS kann man wohl erst sprechen, wenn der Wunsch klar formuliert ist/wird.
Wenn ich einen Wunsch vor 2000 Leuten formuliere, mich dann aber nur 1000 dieser Leute unterstützen, heisst das nicht zwangsläufig, das die anderen 1000 gegen meinen Wunsch sind. Schlicht und ergreifend mangelndes Interesse kann da auch die Ursache für mangelnde Unterstützung sein. Oder meinst du auch, wer dich nicht mag, hasst dich automatisch? Ist doch bissel arg schwarz-weiss gedacht... Oder aber ein eher kläglicher Versuch, ein Pro-Argument für die VDS zu präsentieren.
Ich persönlich glaube eher, das ein Grossteil der Bevölkerung gar nicht weiss, das diese Online-Petition, geschweige denn überhaupt die Möglichkeit irgendeiner Online-Petition, besteht.
Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, das die VDS von den Richtern in Karlsruhe gekippt wurde und die VDS einen Generalverdacht darstellt. Selbst das BKA führt die eigene, immer wieder erneute Forderung nach einer VDS des öfteren mit eigenen Statistiken, die die Unnötigkeit der VDS nahe legen, ad absurdum.
Der simpelste Grund gegen die VDS ist aber in meinen Augen, das massenhafte Nutzerdaten von privaten Unternehmen gesammelt werden, um sie im Verdachtsfall an die Polizeibehörden weiter zu geben. Was aber passiert mit den Daten, die von den Polizeibehörden nicht benötigt werden? Wenn diese Daten erstmal existent sind, werden die Unternehmen diese auch nutzen, um Profile zu erstellen. Schliesslich erfasst man sie auch auf eigene Kosten und muss die nötige Infrastruktur auch auf eigene Kosten installieren und betreiben. Was also liegt dann näher, als diese Daten dann eben auch zu Geld zu machen??

Über 50000 Unterzeichnungen zeigen dennoch deutlich, das mindestens Gesprächsbedarf zu dem Thema besteht. Wenn diese Petition präsenter in den Medien wäre, würde sie m.M.n. die nötige Zahl der Unterzeichner bei weitem übertreffen.
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16.09.2011 17:21 Uhr von Jaegg
 
+3 | -1
 
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@perisecor: du hast da ja mal wieder ein spitzenargument gebracht :D :D :D ..

wie hoch war denn die beteiligung an der letzten bundestagswahl?? ;)
müsste deiner logik nach nicht anarchie herrschen?
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16.09.2011 21:38 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ Jaegg: "wie hoch war denn die beteiligung an der letzten bundestagswahl?? ;)"

> 50%


@ CardiBa75

"das ein Grossteil der Bevölkerung gar nicht weiss, das diese Online-Petition, geschweige denn überhaupt die Möglichkeit irgendeiner Online-Petition, besteht. "

Würden diese Leute gegen die VDS vorgehen wollen, hätten sie sich informiert und wüssten somit von der Petition.


"das die VDS von den Richtern in Karlsruhe gekippt wurde"

In ihrer damals eingebrachten Form. Nicht generell.


"Von einem Wunsch nach VDS kann man wohl erst sprechen, wenn der Wunsch klar formuliert ist/wird. "

Nein. Man kann auch passiv agieren, das BGB sieht das z.B. in manchen Fällen ohne Weiteres vor.
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17.09.2011 09:27 Uhr von CardiBa75
 
+2 | -0
 
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@Perisecor: Man kann auch passiv agieren. Ok.
Die Wahlbeteiligung 2009 lag bei ca. 71%, 29% der Wahlberechtigten ca. 63 Mio Menschen sind also nicht wählen gegangen. Das macht ca. 18,3 Mio. Wenn man nun davon ausgeht, das die Regierung eine Mehrheit von 51% hat, macht das ca. 32,1 Mio Menschen, die für die Regierung gestimmt haben. 30,9 Mio Menschen, die gewählt haben, waren gegen diese Regierung, plus die passiv agierenden Wahlberechtigten von 18,3 Mio Menschen ergibt sich eine Mehrheit von 49,2 Mio Menschen, die gegen diese Regierung sind. Deiner Logik zufolge sind über 75% der Wahlberechtigten, also eine absolute Mehrheit gegen diese Regierung.


Ich glaub ich schliess mich deiner Logik dann doch an... ;-)
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05.10.2011 21:06 Uhr von LLCoolJay
 
+0 | -0
 
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Periscor: du alte Trollnase.


Da du in deinem Post nicht gegen Kinderpornographie, Gewaltverbrechen und Autodiebstahl gewettert hast, gehen wir mal davon aus du bist dafür.

Denn diese Themen sind hochaktuell. Und wenns dich interessieren würde und du dagegen wärst, hättest du sicher auch dazu Stellung genommen.


Und jetzt lasst den Troll trollen und konzentriert euch bitte wieder auf das Thema. Es ist sehr wichtig und darf nicht untergehen.

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