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Beamte betrogen Behörde um Millionen - Spediteure sollen jetzt dafür zahlen

Im Frühjahr wurden zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung wegen Betrugs zu Haftstrafen von jeweils mehr als vier Jahren verurteilt. Sie hatten die von Speditionen gezahlten Gebühren für Schwertransportgenehmigungen auf Privatkonten einzahlen lassen. Der Schaden betrug 1,3 Millionen Euro.

Weil bei den Betrügern kaum noch etwas zu holen ist, will die Bezirksregierung Detmold jetzt die Spediteure in die Pflicht nehmen. Sie sollen praktisch die Gebühren ein zweites Mal entrichten; ihre Zahlschuld gegenüber der Behörde sei durch die Überweisung auf Privatkonten nicht erloschen.

Die Behörde will 2.750 Gebührenbescheide an die Speditionen versenden. Sollte es dazu kommen, ist ein weiteres Gerichtsverfahren zu erwarten, dessen Ausgang "interessant werden kann", heißt es aus Speditionskreisen.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Betrug, Behörde, Verfahren, Detmold
Quelle: www.nw-news.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2011 09:22 Uhr von kickingcrocodile
 
+35 | -1
 
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Ein Unding. Da sollen vermutlich Unschuldige für den Betrug Anderer geradestehen. Solange den Spediteuren nicht nachgewiesen wird, dass sie mit den Gaunern gemeinsame Sache gemacht haben, sondern in gutem Glauben das Geld auf die Privatkonten überwiesen haben, sollte jedes Gericht die Forderungen der Behörde abweisen. Aber da Recht ja nicht gleich Gerechtigkeit ist, bleibt abzuwarten, was dabei herauskommt.
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16.09.2011 09:55 Uhr von T¡ppfehler
 
+5 | -4
 
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Mir ging es mal ähnlich: Ich hatte in einem Computerladen ein paar Teile gekauft und wie immer bar bezahlt (mit Unterschrift vom Kassierer).
Kurz danach wurde die Kasse geklaut. (Ich war schon lange wieder weg.)
Die wollten mir daraufhin nichts mehr verkaufen, weil mein Geld bei denen nicht verbucht worden ist. Ich sollte alles noch mal bezahlen. Das war aber kein großes Problem, weil die Firma kurze Zeit später pleite war.

Da bin ich mal gespannt, wie die Spediteure wieder aus der Sache rauskommen wollen. Gibt es für so etwas eine Versicherung?
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16.09.2011 10:08 Uhr von saber_
 
+18 | -0
 
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@Tippfehler: warum versicherung?

wenn ich beim aldi meine broetchen kauf und dem kassierer mein geld in die hand drueck, und er mir daraufhin den beleg gibt....

warum sollte ich mich dann auch noch versichern das er seinem arbeitgeber nicht zufaellig das geld aus der kasse klaut?

wo wuerde man dann bitte hinkommen?!
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16.09.2011 10:31 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -5
 
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Naja, die Speditionen: sind ja auf einen Betrug reingefallen. Sie haben Geld auf ein Privatkonto überwiesen.
Hier könnte eine Versicherung gegen Betrug helfen.
Bei ca. 473 € pro Spedition werden einige es vermutlich als Lehrgeld verbuchen und nicht klagen.
Gegen wen sollen sie klagen?
Gegen die Behörde? Keine Chance, ...
Gegen die Betrüger? Nix zu holen (vermutlich), ...

Die Behörde hat ja keine andere Möglichkeit, sie muss den Betrag von allen "säumigen" Zahlern einfordern. Vielleicht gibt es einen Spielraum, um auf Mahngebühren und Zinsen zu verzichten. Das wars dann auch schon.

[ nachträglich editiert von T¡ppfehler ]
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16.09.2011 10:43 Uhr von Mika_lxxvii
 
+9 | -0
 
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@Tippfehler: wieso "säumige" Zahler, die Speditionen haben eine Genehmigung benatragt, gezahlt und bekommen sie sind also nicht säumig

oder überprüfst du wenn du online was bestellst ob das Konto der Rechnung wirklich zu dem gehört? Du bezahlst und bekommst deine Ware

wenn du deine Ware nicht bekommst, dann hast du die A-Karte und musst dich drum kümmern, wenn du die Ware bekommst ist es Sache des Shop-Betreibers gegen den Betrüger und nicht deine

ergo sind die Speditionen außen vor und die Beamten müssen die Kohle zurück zahlen (wie auch immer) ansonsten werden sie ja quasi für den Betrug belohnt, weil sie könnten ja theoretisch das Geld behalten

also die Beamten auf H4 Satz und denn wo arbeiten lassen wo sie keinen Schaden anrichten und den Rest ihres Verdienstes zum Ausgleich der Betrugsschulden pfänden
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16.09.2011 10:55 Uhr von unomagan
 
+0 | -6
 
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HAHA: wie geil ist das denn bitte?
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16.09.2011 11:06 Uhr von BalloS
 
+3 | -0
 
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Ganz so einfach ist es nicht: erstmal vorweg. Einer der beiden Verurteilten arbeitet nun als Freigänge bei einer Spedition und bearbeitet Anträge auf Schwerlasttransporte :D

Und ich sehe die Schuld nicht bei den Speditionen und denke auch nicht, dass diese irgendwas nachzahlen müssen.

Es ist ja egal, ob der Empfänger zu der Kontonummer passt, solange die Nummer stimmt.

Und ich kann jedenfalls an der Kontonummer nicht erkennen, ob es ein Privatkonto oder ein amtliches Konto ist.

Also haben die Speditionen wahrscheinlich in gutem Glauben an die Stadt Detmold mit einer privaten Kontonummer überwiesen. Für die Spedition nicht ersichtlich, dass hier ein Betrug vorliegt.

Die Stadt Detmold hat hier geschlampt und sollte für den Schaden auch selber aufkommen und sich den vielleicht von den beiden Betrügern zurückholen.
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16.09.2011 11:06 Uhr von quade34
 
+9 | -1
 
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dies ist alles: nur möglich, weil die Banken den Abgleich zwischen Konto-Nr. und Kontoinhaber abgeschafft haben. Sonst ginge das garnicht. Die Banken müssten verklagt werden.
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16.09.2011 11:15 Uhr von Klecks13
 
+2 | -4
 
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@ Mika_lxxvii: "wieso "säumige" Zahler, die Speditionen haben eine Genehmigung benatragt, gezahlt und bekommen sie sind also nicht säumig"

So einfach ist das im deutschen Recht leider nicht.

Die Speditionen haben zwar gezalt - aber leider an den falschen. Die Behörde hat das Geld nie erhalten, somit sind die Speditionen ggü. der Behörde säumig und bleiben weiter zahlungspflichtig. Theoretisch müssten die verurteilten Beamten das Geld an die Speditionen zurückzahlen, aber wenn bei denen nichts mehr zu holen ist.. :-(

Mal als Beispiel: Du lässt deine Wohnung renovieren, am Schluss kasiert der Maler bei dir ab und gibt dir ´ne Quittung. Nur gibt der Kerl das Geld nie bei seinem Chef ab sondern verzockt es in der nächsten Kneipe. Hinterher stellt sich raus, dass der Maler ohne Wissen seines Chefs abkassiert hat. Was glaubst du wohl, von wem sein Chef die Rechnung bezahlt haben will?
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16.09.2011 11:29 Uhr von kickingcrocodile
 
+3 | -0
 
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Ergänzend zu dem Beitrag . . . habe ich jetzt in einer anderen Quelle noch gelesen, dass die Speditionen wissentlich die Gebühren an einen der Beamten gezahlt haben. Dieser war als ihr Berater und Vermittler tätig und hatte sich verpflichtet, das Geld an die Behörde weiterzuleiten. Was dann bekanntlich nicht geschah.

Es ist also offensichtlich nicht so gelaufen, dass der Empfänger im Überweisungsbeleg die Behörde war, die Bankverbindung aber jene des Privatkontos.

Siehe hier: http://www.dvz.de/...
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16.09.2011 11:31 Uhr von BadBorgBarclay
 
+1 | -1
 
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Als: Spediteur würde ich die Behörde in Grund und Boden klagen, dafür das sie sich die Frechheit erlaubt die Gebühren erneut zu erheben. Schlieslich können die Spediteure nichts dafür wenn die Behörde ihren Sauladen nicht im Griff hat.
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16.09.2011 11:32 Uhr von Klecks13
 
+3 | -1
 
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@ BalloS: "Und ich sehe die Schuld nicht bei den Speditionen.."

Ich auch nich aber es geht auch nicht um deren Schuld. Die Forderungen sind ja keine Strafe sondern ausstehende Gebühren

"..und denke auch nicht, dass diese irgendwas nachzahlen müssen."

Tja, da täuschst du dich wahrscheinlich. Stell dir einfach mal vor, dein Chef überweist dein Gehalt auf ein falsches Konto, weil seine Tipse ihre Kontonr. in der EDV eingetragen hat. Sagst du dann "ach so, dann ist es ja OK. Sie haben ja überwiesen."? Kleiner Tipp: So lange du die Zahlung nicht erhalten hast, gilt sie auch nicht als geleistet.

"Also haben die Speditionen wahrscheinlich in gutem Glauben an die Stadt Detmold mit einer privaten Kontonummer überwiesen. Für die Spedition nicht ersichtlich, dass hier ein Betrug vorliegt."

Richtig. Wäre es ersichtlich gewesen, hätte es auch nicht funktioniert. Jeder Betrug funktioniert nur durch die Ausnutzung guten Glaubens. Das ändert aber nichts daran, dass die Gebühren nie bei der Stadt bezahlt wurden.

"Die Stadt Detmold hat hier geschlampt und sollte für den Schaden auch selber aufkommen.."

Ähm.. Wo hat hier die Stadt geschlampt? Welche Pflichten hat sie verletzt? Sie hat zwei Beamte(!) beschäftigt, zu deren Arbeitsaufgaben der Einzug der Gebühren gehörte. Nichts ungewöhnliches, eine solche Tätigkeit führen täglich zig Tausende Beamte aus.
Dass der Betrug aufgeflogen ist, zeigt letztendlich, dass die Kontrollinstanzen der Stadt durchaus funktionieren.

"..und sich den vielleicht von den beiden Betrügern zurückholen."

das hat sie lt. News wohl schon versucht.

[ nachträglich editiert von Klecks13 ]
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16.09.2011 11:59 Uhr von Oberhenne1980
 
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Fällts nur mir auf Dass zweimal in der News "Beamte" im falschen Kasus steht?
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16.09.2011 13:57 Uhr von radiojohn
 
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@Oberhenne1980: Nein, nicht nur dir.
Habe bereits 3x den Checker "Matin" gebeten, dieses zu korrigieren - bislang ohne Erfolg!

r.j.
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16.09.2011 15:15 Uhr von httpkiller
 
+0 | -2
 
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@BadBorgBarclay: Wenn du gegen eine Behörde Klage einreichst, bekommst du post von der Staatsanwaltschaft: "Klage abgewiesen".
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18.09.2011 18:08 Uhr von jschling
 
+1 | -0
 
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moralisch naja, aber rechtlich wohl OK: und selbst moralisch auch nur "relativ" - wieso überweisen die Speditionen das Geld auf Privatkonten ? und den Unterschied erkennt man ja, wenn man den Empfänger angibt, der Verwendungszweck spielt keine Rolle.
Also das ist in meinen Augen schon mehr als nur Dummheit, ich denk da hat man gute Mine zum bösen Spiel gemacht - denn zumindest gabs ja die benötigte Erlaubnis und teurer war es ja auch nicht, von daher egal, ...oder eben doch nicht :-))

Juristisch ist das Geld halt nie bei der Stadt angekommen, von daher steht die Forderung an die Speditionen noch aus. Völlig anders hätte es sich verhalten, wenn die Speditionen korrekt an die Stadtkasse gezahlt hätten und die Betrüger sich das Geld von dort ausgezahlt/weiter überwiesen hätten. Von daher zumindest nicht ganz unschuldig, wenn die Speditieure einfach so an irgendwen zahlen ohne das zu kontrollieren - muss man nicht Schmuh erwarten/war das ganze vielleicht nicht ganz korrekt und hatte auch Vorteile für die Speditionen, wenn man solche Diger mitmacht ?? ...die Beamten sollten das Geld dann weiterleiten... ja ne is klar, ganz normales Vorgehen in Bananen-Deutschland *g*
Positiv für die Speditionen könnte sich auswirken, dass es Beamte waren - denen darf man als "Privatmann" selbstverständlich mehr Vertrauen entgegen bringen... aber ganz werden die aus der Nummer nicht rauskommen :-))

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