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SPD-Chef Sigmar Gabriel vergleicht die FDP mit der amerikanischen Tea-Party

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel sieht die FDP auf dem Weg, die deutsche Tea-Party zu werden. Der SPD-Chef erkenne ein Anwachsen von Kräften, die auf wirtschaftliche Staatsfeindlichkeit setzen. Dabei kritisierte er auch Bundeskanzlerin Merkel ob ihrer fehlenden Autorität.

Gabriel griff dabei vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler wegen seinen Äußerungen zur Staatspleite Griechenlands an. Der FDP-Vorsitzende baue eine distanziertere Haltung zu Europa auf und gefährde so das Eigentum von Kleinanlegern und Rentnern.

Der SPD-Vorsitzende schlägt unterdessen ein europäisches Wachstumsmodell vor. Sparmaßnahmen halte er für falsch. Eine Finanztransaktionssteuer solle neue Projekte im Mittelmeerraum finanzieren. Gabriel plädiert deshalb für eine Volksbefragung zur Transaktionssteuer.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Chef, SPD, FDP, Sigmar Gabriel, Tea Party
Quelle: www.handelsblatt.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.09.2011 18:17 Uhr von Katzee
 
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Die us-amerikanische: Tea-Party ist ein Konglumerat rechtgerichteter Gruppierungen, die gegen jede Art von Sozialstaatlichkeit und staatlicher Kontrolle sind. Das trifft ja wohl auf die FDP nicht zu.

Recht hat Herr Gabriel damit, dass sowohl FDP als auch CDU der Wirtschaft zu viel freie Hand lassen und dadurch das System der sozialen Marktwirtschaft weiter ausgehöhlt haben - aber das haben sowohl die CDU unter Kohl als auch die rot-grüne Regierung unter Schröder als auch die grosse Koalition vorher schon voran getrieben. Schließlich braucht jede Partei großzügige Parteispenden aus der Wirtschaft und will nicht mit starker Reglementierung die Gans schlachten, die goldene Parteie-Eier legt.

In der Griechenlandfrage gebe ich eher Herrn Rösler recht. Es kommt allen EU-Staaten billiger, jetzt Griechenland geordnet "in Konkurs" gehen zu lassen als - ähnlich wie es unsere Bundesregierung mit der Hypo Real Estate gemacht hat - jahrelang Milliarden von Euro in ein "Pleite-Unternehmen" zu pumpen, ohne dass in der "Unternehmensleitung" ein wirkliches Umdenken geschieht.

Typisch für die SPD ist mal wieder diese "Sparen ist Mist"-Einstellung, die die Schulden in immer neue Höhen treibt, bis auch wir eines Tages vor bem Bankrott stehen. Eine Finanztransaktionssteuer (Steuer u.a. auf Aktienkäufe und -verkäufe) allein ist keine Lösung für die anstehenden inländischen und europäischen Probleme. Sie dürfte nur dazu führen, dass die Finanztransaktionen ins Ausland verlagert werden. An den Finanzplatz Deutschland ist niemand gebunden.
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15.09.2011 19:15 Uhr von quade34
 
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Gabriel: Ein abgehalfteter Popbeauftragter, der als allerweltspopanz für die SPD herumkaspert. Der kann D nicht retten, wenn er die Griechen weiter finanzieren will.
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15.09.2011 21:37 Uhr von Nothung
 
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Ouzo-Siggi mag es gar nicht, wenn jemand seinen lieben Freunden in Gr, It, Sp oder Po, kurz PIGS, das ihnen zustehende Geld nicht geben will.

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