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EU-Artikel erlaubt Eurobonds als "Maßnahme zur Stärkung der Haushaltsdisziplin"

José Manuel Barroso sieht eine Möglichkeit, Eurobonds zeitnah und ohne langwierige Änderungen der EU-Verträge umzusetzen: Artikel 136 gestatte "Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin". Die Bonds gäbe es dann nur gegen strenge Budgetkontrollen, so der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold.

Die Geldmärkte reagierten prompt auf Barrosos Initiative, der Euro stieg leicht. Derweil kritisierte Guy Verhofstadt, belgischer Liberaler, die sture Haltung Berlins: Die europäischen Schuldenstaaten seien auf Ersparnisse Chinas und Lateinamerikas angewiesen, da Deutschland Gemeinschaftsbonds blockiere.

China erwägt Hilfen für Europa, verlangt jedoch als Gegenleistung den Abbau von EU-Handelshemmnissen. Auch Russland, Indien, Brasilien und Südafrika beraten derzeit über Unterstützung. Unterdessen beschloss Brüssel, die Zinsen für irländische und portugisische Hilfskredite auf 3,5 Prozent zu senken.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Artikel, Maßnahme, Eurobonds, Stärkung
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2011 21:17 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+3 | -1
 
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Nachtrag: Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen.

Leider wurde die Partei vom Check herausgekürzt.
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14.09.2011 21:54 Uhr von Freggle82
 
+6 | -0
 
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Na wenn die Kontrollen für die Eurobonds: genauso gut funktionieren, wie die Kontrollen, welche die Kriterien für den Beitritt zur Währungsunion überwachten oder jene, die die Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze überwachen sollten, dann bin ich dafür, dass wir die Chinesen und wer sonst noch mag ruhig auch in die Scheiße greifen lassen.
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14.09.2011 22:09 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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"nur gegen strenge Budgetkontrollen": So lobenswert das klingt, aber funktionieren wird es nur wenn sich der griechische Finanzminister deswegen demnächst arbeitslos melden muss.
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14.09.2011 22:28 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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Olympiade von Amokläufern: Es ist nicht die Olympiade von Amokläufern die uns aus der Krise heraus, sondern sicher weiter hinein führen wird. Und unser Brett vorm Kopf heißt Eurokrise, aber die eigentliche Krise ist die Systemkrise der Globalisierung von „Dollar und Euro zwischen Notenpresse, Staatsverschuldung und Umverteilung.“

Weder die Abspaltung verschuldeter Staaten noch Eurobonds lösen das Problem, sondern schaffen Neue.

Das Problem aber ist, dass durch die Globalisierung der Kapitalmärkte, auch der volkswirtschaftliche Regelkreis, von Angebot und Nachfrage zwischen Arbeit und Kapital zerstört wurde. – Umverteilung die jetzt lediglich mittels Sozialabbau und Staatsverschuldung kaschiert wird.

Unsere Chance ist es, eine europäische Volkswirtschaft noch zu erschaffen. Aber davon ist unsere Politik nicht nur meilenweit entfernt, sondern auch dazu einfach nicht willens.

[ nachträglich editiert von meisterthomas ]

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