13.09.11 17:30 Uhr
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Bezahlt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre EU-Hörigkeit mit Neuwahlen?

In Zeiten zunehmender Turbulenzen am Finanz- und Wirtschaftsmarkt bröckelt die Unterstützung Merkels für weitere EU-Eskapaden in den eigenen politischen Reihen zusehends. Die Unterstützung der steuerzahlenden Bevölkerung hat sie bekanntlich schon lange verspielt (ShortNews berichtete).

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist für solche Fälle ein demokratisches Instrument verankert, nämlich die außerplanmäßige Ablösung des Regierungschefs mit der Bedingung, dass das Land nicht ohne Führung sein darf. Dazu müsste im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen werden.

Der Bundeskanzlerin dürfte der Begriff "Neuwahlen" ja sehr bekannt sein, ist sie doch schließlich selbst so zu diesem Amt gekommen. Es ist unwahrscheinlich, dass Frau Merkel freiwillig im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird, sei der Gegenwind auch noch so stark.


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WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, EU, Europa, Angela Merkel, Neuwahl, Misstrauen
Quelle: theintelligence.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.09.2011 17:33 Uhr von ElChefo
 
+33 | -1
 
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Tja dummerweise fehlt der guten Frau soviel Charakter und Rückgrat, das sie niemals auf die Idee käme, die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg für eine funktionierende Regierung zu ebnen. Dann lieber noch mehr Rücktritte und Neubesetzungen, man kann ja immer am Stuhl der anderen sägen wenn man Sündenböcke braucht.
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13.09.2011 18:12 Uhr von derNameIstProgramm
 
+5 | -4
 
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@ElChefo: "...und so den Weg für eine funktionierende Regierung zu ebnen"

Das interessiert mich jetzt aber. Wie würde denn diese gewählte, funktionierende Regierung ausschauen? Und jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Randgruppen-Parteien kommen, sondern nur mit denen die auch wirklich eine Regierung bilden können / werden. Ich sehe da nur Kombinationen die sicherlich nicht besser oder regierungsfähiger wären als die jetztige.
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13.09.2011 18:15 Uhr von zhnujm
 
+12 | -2
 
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Ha ha. Vorgezogene Neuwahlen ohne gültiges Wahlgesetz?
Diese Frau krallt sich mit allen Mitteln an ihrem Stuhl fest, selbst wenn es das Land in eine Staatskrise, mitsamt nie dagewesener Blamage vor der Weltöffentlichkeit, stürzt.
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13.09.2011 18:30 Uhr von ElChefo
 
+3 | -2
 
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derNameIstProgramm: Hatte ehrlich gesagt keine Konstellation im Auge gehabt, als ich das schrieb.
Aber ich halte eigentlich jede Regierung für funktioneller, die mehr Wert auf regieren legt als auf das Neubesetzen von Ämtern, Ungeschlossenheit, persönliches Profilieren anstatt von gemeinsamer Arbeit und dem über allem schwebenden Sägen an anderer Leute Stühle. Schau es dir doch an, diese Menge an personellen Wechseln und Quertreiberei in einer halben Legislaturperiode geht doch auf keine Kuhhaut. Es soll mal Zeiten gegeben haben, in der Minister auch mal eine ganze Legislaturperiode durchgehalten haben.
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13.09.2011 18:49 Uhr von Bayernpower71
 
+15 | -1
 
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Merkel weiß eh: das se 2013 abgewählt wird. Bis dahin macht der weibliche Kohl-Clon einfach weiter. Euro retten bis 2013, dann auf die SPD schieben. Wär ja nix neues von der CDU.
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13.09.2011 19:47 Uhr von Baran
 
+5 | -1
 
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Merkel: Merkel al gadaffi muss weg!
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13.09.2011 20:17 Uhr von kirgie
 
+3 | -2
 
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aja: Die Lehman Pleite hat die Weltwirtschaft in eine Finanzkrise gestürzt und Lehman war "nur eine BANK".
Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig manche die Pleite eines Staates und das auseinander brechen Europas fordern.
Und ja es wird das Ende der EU, wenn Griechenland aufgegeben wird geht auch der Rest mit, Italien.Spanien, Portugal. Irland... dann wird es einsam in der EU

PS Wer soll es den besser machen als die Merkel? Die SPD? Die Grünen? Beide wollten die Euro Anleihen einführen und uns damit quasi die Schulden der Griechen vollständig aufhalsen...
Oder die FDP die uns das Blaue vom Himmel versprechen würde nur um wieder über 5% zu kommen

[ nachträglich editiert von kirgie ]
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13.09.2011 22:01 Uhr von DerMaus
 
+3 | -0
 
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Dummerweise hat Deutschland zur Zeit kein gültiges und verfassungskonformes Wahlrecht...
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13.09.2011 23:03 Uhr von verni
 
+7 | -0
 
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Neu"Wahlen"??? Hört mir doch auf mit diesem Geschwätz....wir als Bürger haben doch hier absolut gar nichts zu melden und diese sog. "Wahlen" (Ein eher schlechter Scherz) sind doch nichts weiter als das Zuckerbrot fürs immer weiter verblödende Volk welches absolut nichts mehr zu melden hat.

Mein einer die anderen Hornochsen sind besser? Egal was hier gewählt wird, der Bürger hat nach jeder Wahl den Mund zu halten, wird nicht vertreten und muss es teuer bezahlen.....was wir brauchen ist eine Revolution die sich gewaschen hat....alles andere ist ein weiteres absaufen in einem sumpf der miserabler bald nicht mehr sein kann.
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13.09.2011 23:11 Uhr von ElChefo
 
+0 | -3
 
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kirgie: Falls es dir noch nicht aufgefallen ist, aber mit dem Fall des Artikels "Kein EU-Mitglied muss für die Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedes aufkommen" haben wir uns die Schulden schon längt gemeinschaftlich aufgehalst.

...und schau es dir realistisch an:
Merkel und Konsorten machen eine Politik der kleinen Schritte. Jeder einzelne Schritt ist isoliert betrachtet gut und notwendig... allerdings ist der Weg, der damit beschritten wird, direkt ins Verderben gerichtet.
Man braucht die SPD oder auch die Grünen nicht mögen, aber die haben es von Anfang an genauso angesagt und gefordert, wurden dafür von den regierenden Parteien gescholten, die es dann aber einige Wochen oder auch nur Tage später selbst wiederum genauso gemacht haben.
Der Unterschied liegt also lediglich in der Vorankündigung und der damit verbundenen Lügen - oder Naivität. Beides keine Kriterien, die ich gerne in der Regierung sehe.
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14.09.2011 00:26 Uhr von Serverhorst32
 
+4 | -1
 
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Merkel ist doch nur eine Marionette und jeder SPD Kandidat wird das fortsetzten was Merkel begonnen hat.

Machen wir uns nichts vor, solange das Volk nur zwischen SPD & CDU entscheidet wird sich in diesem Land gar nichts ändern.
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15.09.2011 00:22 Uhr von kirgie
 
+0 | -1
 
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@ElChefo: Als Opposition ist es leicht etwas zu fordern, die Entscheidung müssen sowieso andere treffen.

Merkel hingegen muss es allen recht machen, den Schuldnerstaaten, dem Rest der EU, der FDP, der Wirtschaft/Banken, der Opposition, den Medien und ganzen "Experten" und sie muss es natürlich auch den Bürgern verkaufen - und sie alle würden es natürlich GAAANZ anders machen.
Deswegen kann Merkel gar keine klare Linie Fahren und einfach "Basta" sagen, irgendjemand wird es garantiert sofort blockieren.
Sie muss jeden Schritt 10 mal Aushandeln und auch schon mal Sachen zurücknehmen wenn der Widerstand zu groß ist - gut kann man Führungsschwäche nennen, man kann es aber auch realistisch sehen und sagen ein Bundeskanzler kann seinen Willen nicht gegen die ganze EU durchsetzen und es dabei auch noch jedem Recht machen (und den Rest der Welt, die USA haben schließlich auch ihre Meinung).

Aber so funktioniert Demokratie nun mal, viele versuchen eine für die Mehrheit akzeptable Lösung zu finden und nicht das einer einfach die Richtung vorgibt.

Ich habe die CDU die letzten Jahre nicht gewählt aber momentan würde die Merkel meine Stimme kriegen
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16.09.2011 02:03 Uhr von SunnyDale
 
+0 | -0
 
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Minister schaffen eine Legislaturperiode? @ElChefo

Nenn´ mir spontan doch mal eine Periode. Ich kann mich an etliche "Rücktritte" in jedem Kabinett der letzten 20 Jahre erinnern. Da war es egal ob Schwarz oder Rot den Vorsitz hatte. Gegangen (worden) sind immer welche.
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19.09.2011 12:51 Uhr von jens3001
 
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kirgie: So funktioniert Demokratie nun mal?

Ich nenne es nicht Demokratie, wenn ein paar Einzelne über das Wohl und Wehe vieler entscheiden.

Demokratie sollte "die Macht des Volkes" bedeuten.

Fakt ist aber, dass das Volk alle 4 Jahre wählen darf und danach die Klappe zu halten hat.

- keine Wahlpflicht
- keine bundesweiten Volksentscheide
- keine vom Volk aus zu bestimmenden möglichen Neuwahlen

Echte Demokratie ist das nicht.

Aber ich sehe es so, dass es momentan keine einzige Partei gibt, die das Volk wirklich vertreten würde.

Etwas wirksamer wäre es nur, wenn man die Demokratie in Deutschland ausbaut und vertieft.

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