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Regierung will Ex-Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus Stasi-Unterlagenamt entfernen

Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde sind derzeit aktuell 47 frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dagegen will die CDU/FDP-Regierung jetzt Maßnahmen ergreifen und ein Gesetz erlassen, um diese Mitarbeiter auf andere Arbeitsstellen zu verteilen.

"Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten. Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen", so Reiner Deutschmann von der FDP-Bundestagsfraktion. Zwischen beiden Regierungsparteien herrscht darüber Einigkeit, heißt es.

Wolfgang Thierse (SPD), er ist Bundestagsvizepräsident, hält diese Vorhaben jedoch nicht für richtig. Das neue Gesetz könnte grundgesetzwidrig sein, meint er. Auch von den Grünen kommt Kritik an dem Plan der Koalition.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Ex, Mitarbeiter, Gesetz, Stasi
Quelle: newsburger.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.09.2011 19:22 Uhr von quade34
 
+3 | -2
 
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wird langsam Zeit für diese Maßnahme. Es ist unerträglich, dass diese Bagage die Unterlagen bewacht, die sie selbst erstellten. Wer als Opfer der DDR Diktatur dort hingeht, um Einsicht in seine Akte zu nehmen, muss sich doch verhöhnt vorkommen. Aber die SPD schützt diese Leute. Zur Erinnerung: es war die SPD, die die Finanzierung der Registrierungsstelle für die DDR Verbrechen in Salzgitter streichen wollte.
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13.09.2011 19:27 Uhr von ChickenCowboy
 
+1 | -0
 
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Wiedermal sehr langsam: Das ist ja wirklich unglaublich, dass die erst jetzt aufgefallen sind. Warum ist das vorher nicht aufgefallen? Fragt man sowas nicht, wenn jemand bei einer so sensiblen Stelle arbeitet? In der Wirtschaft horchen die einen Bewerber doch auch bis auf die Unterhosen aus.
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13.09.2011 20:29 Uhr von maki
 
+0 | -3
 
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Da hat man schonmal ne Stelle, wo Leute arbeiten, die sich mit der Materie ihres Arbeitsplatzes auskennen und dann will man dies auch noch plattmachen... tzzzz...

Naja, Kompetenz ist ja in diesem Sch....land eh nicht (mehr) gefragt - siehe Obervorbild "Regierung".

Achja, ausserdem ist dieser Mundfurz sowieso nur Wahlkrampfgejaule, wenn Berlin gewählt hat, verschwindet das MfS-"Gespenstchen" sowieso wieder in der Versenkung.

:-D

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