13.09.11 17:26 Uhr
 248
 

Regierung will Ex-Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus Stasi-Unterlagenamt entfernen

Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde sind derzeit aktuell 47 frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dagegen will die CDU/FDP-Regierung jetzt Maßnahmen ergreifen und ein Gesetz erlassen, um diese Mitarbeiter auf andere Arbeitsstellen zu verteilen.

"Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten. Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen", so Reiner Deutschmann von der FDP-Bundestagsfraktion. Zwischen beiden Regierungsparteien herrscht darüber Einigkeit, heißt es.

Wolfgang Thierse (SPD), er ist Bundestagsvizepräsident, hält diese Vorhaben jedoch nicht für richtig. Das neue Gesetz könnte grundgesetzwidrig sein, meint er. Auch von den Grünen kommt Kritik an dem Plan der Koalition.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Ex, Mitarbeiter, Gesetz, Stasi
Quelle: newsburger.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.09.2011 19:22 Uhr von quade34
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
wird langsam Zeit für diese Maßnahme. Es ist unerträglich, dass diese Bagage die Unterlagen bewacht, die sie selbst erstellten. Wer als Opfer der DDR Diktatur dort hingeht, um Einsicht in seine Akte zu nehmen, muss sich doch verhöhnt vorkommen. Aber die SPD schützt diese Leute. Zur Erinnerung: es war die SPD, die die Finanzierung der Registrierungsstelle für die DDR Verbrechen in Salzgitter streichen wollte.
Kommentar ansehen
13.09.2011 19:27 Uhr von ChickenCowboy
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Wiedermal sehr langsam: Das ist ja wirklich unglaublich, dass die erst jetzt aufgefallen sind. Warum ist das vorher nicht aufgefallen? Fragt man sowas nicht, wenn jemand bei einer so sensiblen Stelle arbeitet? In der Wirtschaft horchen die einen Bewerber doch auch bis auf die Unterhosen aus.
Kommentar ansehen
13.09.2011 20:29 Uhr von maki
 
+0 | -3
 
ANZEIGEN
Da hat man schonmal ne Stelle, wo Leute arbeiten, die sich mit der Materie ihres Arbeitsplatzes auskennen und dann will man dies auch noch plattmachen... tzzzz...

Naja, Kompetenz ist ja in diesem Sch....land eh nicht (mehr) gefragt - siehe Obervorbild "Regierung".

Achja, ausserdem ist dieser Mundfurz sowieso nur Wahlkrampfgejaule, wenn Berlin gewählt hat, verschwindet das MfS-"Gespenstchen" sowieso wieder in der Versenkung.

:-D

Refresh |<-- <-   1-3/3   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Astronaut John Glenn ist tot
Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Jeder zehnte Arbeitnehmer hat nur einen befristeten Job


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?