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Regierung will Ex-Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus Stasi-Unterlagenamt entfernen

Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde sind derzeit aktuell 47 frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dagegen will die CDU/FDP-Regierung jetzt Maßnahmen ergreifen und ein Gesetz erlassen, um diese Mitarbeiter auf andere Arbeitsstellen zu verteilen.

"Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten. Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen", so Reiner Deutschmann von der FDP-Bundestagsfraktion. Zwischen beiden Regierungsparteien herrscht darüber Einigkeit, heißt es.

Wolfgang Thierse (SPD), er ist Bundestagsvizepräsident, hält diese Vorhaben jedoch nicht für richtig. Das neue Gesetz könnte grundgesetzwidrig sein, meint er. Auch von den Grünen kommt Kritik an dem Plan der Koalition.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Ex, Mitarbeiter, Gesetz, Stasi
Quelle: newsburger.de

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