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Thüringer Linke: Berufseinschränkung für ausscheidende Politiker

Die Linke in Thüringen hat schärfere gesetzliche Vorgaben gefordert, um Interessenkonflikte bei der Arbeit von Ministerien zu vermeiden. Es müssten klare Regeln aufgestellt werden, welche Berufe ohne Vorteilsnahme-Verdacht aufgenommen werden könnten und welche nicht.

So sollen Politiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt fünf Jahre warten müssen, bevor sie eine neue Arbeit in einem Unternehmen oder Verband aufnehmen, mit dem sie vorher politisch zu tun hatten. Dadurch lassen sich mögliche Lobbyismus-Schlupflöcher schließen.

Maßstab könnte beispielsweise sein, mit welchen Unternehmen ein Ministerium direkten Kontakt oder Verträge während der Amtszeit des Politikers hatte. Hintergrund: Der Rücktritt von Dieter Althaus, der direkt nach fünf Monaten beim Automobil-Zulieferkonzern Magna eingestiegen ist.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Minister, Thüringer, Lobbyismus
Quelle: www.tlz.de

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11.09.2011 20:50 Uhr von Strassenmeister
 
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Das werden die Politiker im Bundestag schon zu verhindern wissen.
LEIDER.

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