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Rechtsprofessor: Karlsruhe trägt historische Verantwortung für politische Unruhen

Beschwerdeführer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kommentierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwoch mit bitteren Worten: Mit seiner Weigerung, den Bundesbürgern ein Recht auf Vermögenserhalt zu gewähren, trage Karlsruhe "historische Verantwortung" für kommende Unruhen in Deutschland.

Insbesondere der Schutz bedürftiger Bürger sei in weite Ferne gerückt, so der Staatsrechtler. Hilfe aus Karlsruhe sei für sie wohl nicht mehr zu erwarten. Vielmehr mutiere das Verfassungsgericht zu einem "Befriedigungsausschuss der politischen Klasse".

Dr. Peter Gauweiler, ebenfalls einer der Hauptkläger gegen die Griechenlandhilfen, sieht hingegen das Parlament durch das Urteil leicht gestärkt. Sowohl Gauweilers Rechtsvertreter Dietrich Murswiek als auch Mitkläger Prof. Wilhelm Hankel deuten bereits eine weitere Klage in Karlsruhe an.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Karlsruhe, Unruhe, Bundesverfassungsgericht, Verantwortung
Quelle: www.ftd.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.09.2011 06:21 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+12 | -1
 
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Im Herbst wird der "Karlsruher Befriedigungsausschuss der politischen Klasse" um ein "wertvolles Mitglied" des EU-Schuldenregimes aufgestockt: Dann nämlich rückt auf Wunsch Angela Merkels der ausrangierte saarländische Ministerpräsident und ausgewiesene Eurobond-Befürworter Peter Müller (CDU) für Udo Di Fabio nach. Ausgerechnet Di Fabio war es jedoch, der beim Abschmettern des Zustimmungsgesetzes zum Lissabon-Vertrag trotz großer Parlamentsmehrheit seine Unabhängigkeit bewies.
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08.09.2011 08:59 Uhr von snowdust
 
+5 | -0
 
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Systematische Demontage: Man kann über dieses stoische Festhalten am untergehenden System nur noch den Kopf schütteln. Wichtig ist es jetzt unseren Kindern und Enkeln, wenn sie denn überhaupt Interesse zeigen, deutlich zu machen, wer für den jetzigen und kommenden Schlamassel verantwortlich zeichnete, damit diese einst mit einer Stimme sagen: "Sowas nie wieder"
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08.09.2011 09:06 Uhr von snowdust
 
+0 | -3
 
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An dem Bild ist doch was verkehrt ? Also mal ehrlich, das Bild erweckt den Eindruck, als ob der
obere, stark eckige Teil der Mondfähre immer noch auf der Mondoberfläche steht. Der eigentlich hätte sichtbar sein müssende untere Teil der Mondfähre ist zwar auch mehreckig, aber von oben betrachtet plan !

Da man ja behauptet, die Bilder seien neueren Ursprungs, wirft nun diese merkwürdige Darstellung neue Fragen auf.
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08.09.2011 09:33 Uhr von :raven:
 
+7 | -2
 
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Man erkennt immer deutlicher, dass mit: bürokratischen, legalen oder gar demokratischen Mitteln hier der Normalbürger nichts mehr zu melden hat.
Der deutsche Politikapparat hat die Gewaltenteilung bereits aufgehoben, wo Gerichte sich als Befehlsempfänger der Politik geben, die Polizei und andere ausführende Organe als profane Handlanger und als Wegelagerer zur Aufbesserung der Haushalte verdingen.
Das ist so ohne größeren Einsatz jedes einzelnen nicht mehr aufzuhalten, da sich etwas in der Grundhaltung vieler ändern muss.
Leider versteht es die Politik nur zu gut, dem Normalbürger stets erfolgreich Nebelkerzen vor das Gesicht zu halten und eigenständiges Denken dadurch verhindert.

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