07.09.11 18:37 Uhr
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Kritik der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am BVG-Urteil: Karlsruhe winkt ungehemmtes Euro-Retten durch

In einem, laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", bloßem Lippenbekenntnis des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen einen Automatismus in eine Transferunion endete am Mittwoch eine Klage gegen Hilfen an Euro-Pleitestaaten. Ein solcher sei jedoch unübersehbar im gewährtem Rettungsschirm angelegt, kritisiert die "FAZ" das Urteil.

Mit der Formulierung, lediglich bei der "evidenten Überschreitung von äußersten Grenzen" einschreiten zu wollen, erachtet Karlsruhe trotz mittlerweile einer Viertelbillionen Euro Finanzspritzen eine einfache Zustimmung des Haushaltsausschuss für die Gewährung weiterer Hilfen für ausreichend.

Trotz Schuldenbremse darf der Bund laut Urteilsformulierung unbegrenzt für weitere Kredite haften. Die "FAZ" stellt hierzu verwundert fest, eine "sonst höchst ungekannte Angst, sich die Finger zu verbrennen" habe die Karlsruher Richter geleitet, der Verantwortung für selbst angeprangerte Missstände auszuweichen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Kritik, Urteil, Karlsruhe, FAZ
Quelle: www.faz.net

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.09.2011 22:29 Uhr von Nothung
 
+5 | -0
 
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soviel zur Gewaltenteilung: in Merkelland
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07.09.2011 22:49 Uhr von supermeier
 
+5 | -0
 
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Wer kann und darf: sollte aufrüsten, ihr werdet es brauchen.
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08.09.2011 04:07 Uhr von LLCoolJay
 
+4 | -0
 
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Unglaublich: zu diesem Urteil gibt es nichts mehr zu sagen.

Die FAZ hat vollkommen Recht.

Jeder mündige Bürger in Deutschland, der sich persönlich nicht von Banken oder Parteien abhängig und beinflussbar fühlt hätte gegen den Rettungsschirm gestimmt.

Wir haben Griechenland bereits mehrfach den Haushalt finanziert. Nein, entschuldigung, wir haben den Banken mehrfach ihre Raten gezahlt.
Und zwar mit Geld, das wir uns von eben diesen Banken leihen.

Ich geh kotzen. Schlafen kann ich nicht mehr heute.
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08.09.2011 09:56 Uhr von psycoman
 
+0 | -1
 
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BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht kürzt man BVerfG ab. Unter BVG versteht man das Bundesverwaltungsgericht oder die Berliner Verkehrsbetriebe :-)

Trotzdem seltsam, dass man ohne Ende Schulden für andere Länder machen kann, obwohl man selbst Schulden hat.
Naja, es dient wohl der Förderung der eigenen Exporte und wird daher dennoch gemacht.

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