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07.09.11 15:13 Uhr
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SPD fordert sofortigen Rücktritt Guido Westerwelles

Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch musste sich der amtierende Außenminister Westerwelle erneut der Kritik der Opposition aussetzen, vor allem bezüglich seiner Haltung in der Libyen-Krise.

Westerwelle hatte sich bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu der Flugverbotszone über Libyen enthalten und den Erfolg des NATO-Einsatzes in Libyen lange nicht anerkannt. Er bedankte sich bei den NATO-Partnern erst nachdem es ihm FDP-Fraktionsvorsitzender Rösler vorgemacht hatte.

Viele Politiker der Opposition, unter anderem Gernot Erler, außenpolitischer Experte der SPD, zeigten sich bestürzt über Westerwelles Verhalten, vor allem da dies bei den Verbündeten Zweifel über die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik nach sich ziehe. Die SPD fordert erneut den endgültigen Rücktritt Westerwelles als Außenminister.


WebReporter: sternchen88
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: SPD, Rücktritt, Guido Westerwelle, Außenminister, Außenpolitik
Quelle: www.focus.de
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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen jo   
 
+19 | -17
 
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07.09.2011 15:18 Uhr von DeepForcer
gut das wir in der Politik keine anderen Sorgen haben. Seitens der SPD höre ich immer nur vordern, vordern, vordern aber wenn sie dann selbst was zu sagen haben machen sie nichts....
Kommentar ansehen @DeepForcer   
 
+10 | -7
 
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07.09.2011 15:23 Uhr von Vladi2030
Da gebe ich dir recht, die SPD laber einfach nur viel, aber wenn es darauf ankommt ziehen sie den Schwanz ein und äußern sich zu ernsten Themen nicht...die SPD soll erstmal selbst zurücktreten und Platz für echte Parteien machen , wie die Partei der Vernunft und dann können sie Guido auch direkt mitnehmen.

[ nachträglich editiert von Vladi2030 ]
Kommentar ansehen Na Ihr beiden seid ja zwei ganz tolle.   
 
+23 | -10
 
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07.09.2011 15:43 Uhr von Ingenieur_Bay
Schröder hatte zumindest zweimal den Mumm, die Vertraunensfrage zu stellen, welche dann auch zu Neuwahlen führte. Merkel und Westerwelle kleben einfach an ihren Stühlen.
Ich bin mir sicher, dass Merkel eine Vf nicht überstehen würde!

@ DeepForcer:
...nur vordern, vordern, vordern aber ...
fordern schreibt man mit "f"!
Kommentar ansehen @Ingenier_Bay   
 
+14 | -0
 
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07.09.2011 15:53 Uhr von DeepForcer
Mit der Regierung Schröder gebe ich dir völlig Recht. Aber der ist leider Vergangenheit und der Frank-Walter Steinmeier ist keine Alternative.

PS: Das mit fordern/vordern ist eine alte Schwäche von mir, die ich seit Jahren nicht raus bekomme. Peinlich wirds nur immer wenn es um Bilanzen und Vorderungen ähh Forderungen geht ;o)
Kommentar ansehen Die Genossen der SPD...   
 
+9 | -6
 
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07.09.2011 16:06 Uhr von Ogino
...kann man ebenso wenig für voll nehmen, wie diesen Westerwelle.
Kommentar ansehen nix da !   
 
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07.09.2011 16:12 Uhr von mcmoerphy
der Schwule bleibt.
Kommentar ansehen scheiss auf die nato!   
 
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07.09.2011 16:30 Uhr von JesusSchmidt
wer solche partner hat, braucht keine feinde.

im prinzip dient die nato nur den usa. so können die scheiss yankees ihren vasallen ständig bündnistreue abverlangen.
da hatten wir früher vom wahrschauer pakt mehr - da war nicht andauernd irgendwo krieg.
Kommentar ansehen Ach ja   
 
+3 | -5
 
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07.09.2011 16:35 Uhr von manbearpig
Wie man´s macht, macht man´s falsch.

Ich hätte die SPD, Grüne und Linke mal hören wollen, wenn die Bundesregierung für den Krieg gestimmt hätte.
Wir hätten täglich Nachrichten, wie sinnlos und menschenverachtend diese Krieg nur für´s Öl ist.
Die Grünen hätten wahrscheinlich die "Kein Blut für Öl" Kampagne aus den frühen 90er wieder herausgekramt.
Kommentar ansehen Das ist ja nichts Neues...   
 
+2 | -2
 
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07.09.2011 16:40 Uhr von ing_86
..., dass die SPD einem militärischen Einsatz nichtabgeneigt ist. Konnte man doch jetzt in einem Nachrichtenmagazin nachlesen, dass ROT-GRÜN bereichts in der Vergangenheit unsere Soldaten ohne eine dringende Notwendigkeit in den Einsatz geschickt hat.

Was auch ganz amüsant war: Bei der heutigen Bundestagsdebatte kam ein Zwischenruf von Gabriel in dem er die Panzerlieferung angekreidet hat...wodurch sterben wohl mehr Menschen: Durch die Gewehre die u.A. ROT-GRÜN geliefert haben oder durch die noch zu liefernden Panzer, welche wohl eher der Abschreckung dienen?
Kommentar ansehen @JesusSchmidt   
 
+4 | -3
 
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07.09.2011 17:04 Uhr von Akaste
Stimmt, und wenn mal Krieg war haben die Russen ihre Drecksarbeit wenigstens noch selbst erledigt.

Die Nato soll ein Verteidigungsbündnis sein? Wann bitte haben die sich je "verteidigt"?
Kommentar ansehen was soll der scheiss?   
 
+4 | -3
 
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07.09.2011 17:31 Uhr von raterZ
seit wann müssen wir französische interessen verteidigen?

und wann wird syrien und bahrain von der nato gebombt?

diese verlogenen arschlöcher von der spd
Kommentar ansehen Ich fordere viel   
 
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07.09.2011 19:14 Uhr von IceWolf316
weitreichendere Dinge!

Den Rücktritt ALLER Politiker, das Auflösen der bisherigen Parteien, die Bildung eines Bürgerrates, welcher die Verfassung durch zuzsätze soweit stärkt das Politiker GEZWUNGEN sind für das Volk zu arbeiten, ihnen verbietet neben der Politik noch anderen beruflichentätigkeiten nachzugehen (auch Beraterrollen) und einen festen Satz für die Entlohnung festlegt.

Desweiteren eine Steuer für Reiche welche sich im selben Rahmen bewegt wie die Steuern für den normalen Bürger.
Die Bildung eines GERECHTEN Sozialen System, wo unsere Bevölkerung gefördert wird und nicht von einem Fachkräftemangel gefasselt wird nur um ausländische Arbeitskräfte anzuwerben.
GErechte Löhne für ALLE Arbeitnehmer!
Kommentar ansehen schade   
 
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07.09.2011 21:28 Uhr von ente214
das jetzt der westerwelle so fertiggemacht wird. klar, er ist ein dünnbrettbohrer und hätte schon lange gehen sollen, aber es is ja nunmal so, das er sich sein votum nicht selbst ausgedacht hat. das hat merkle entschieden, der außenminister hat in wichtigen fragen keine entscheidungskompetenz. merkel sagt nichts, opfert den eh glücklosen westerwelle und alle schimpfen auf ihn.

desweiteren fordere ich die auswanderung von iceWolf316 in ein land wo die sitten noch gut, der kommunismus noch intakt und die dinge gut und gerecht sind, zb. iran oder nordkorea.
Kommentar ansehen @ente214   
 
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08.09.2011 07:41 Uhr von IceWolf316
Bilde dich erstmal Politisch weiter bevor du mich als Kommunisten bezeichnest!

Weder hat mein Kommentar etwas mit Kommunismus zu tun, noch mit der völligen Abschaffung der Demokratie! Wer lesen UND denken kann ist klar im Vorteil, du bist es nicht!

Ich forder lediglich das unser Land wieder eine Ordentliche Demokratie erhällt in der Politiker auch die Interessen des Bürger und nicht nur der Firmen, Banken und Lobbys vertritt. Was ist daran falsch?

Reiche sollen ebenfalls den selben Steuersatzzahlen wie JEDER andere Bürger. Was ist daran falsch? Oder bist du einer von denen die mehr haben als sie brauchen? Die nur im Luxusschwelgen während andere am Hungertuch nagen und sich den Arsch wund arbeiten?

Was ist falsch daran, das ich fordere das unsere Bevölkerung ersteinmal gefördert wird, bevor man ausländische Arbeitskräfte holt?

Was ist falsch daran das Politiker sich um ihre Politischestellung kümmern sollen, statt noch unmengen Kohle in der Wirtschaft zu verdienen? Das können sie nach ihren Legislaturperioden immer noch tun. Nur in der Zeit wo sie im Bundestag sitzen, sollten sie ALLE Energie darauf konzentrieren das Leben in Deutschland vernünftig zu steuern und nicht für irgendwelche Firmenfreundlichen, aber ansonsten ungerechten, Gesetze zu stimmen, weil sonst der nächste Scheck ausbleibt...

Was ist falsch daran, zu fordern das Deutschland endlich wieder eine Demokratie wird und nicht so ein korrupter und völlig Bürgerfremder Haufen Mist? Schau dir doch mal an was in unserem Land los ist! Unsere Arbeitslosenzahlen werden geschöhnt, Millionen Menschen Leben UNTER der Armutsgrenze, wir verschenken Geld nach Ägypten statt uns um die Bildung unserer Jugend zu kümmern. Muss ich weiter aufzählen was hier schief läuft oder kommst du selber drauf?

Und komm mir nicht mit NPD oder Linken/Kommunisten... das sind Gruppierungen die mit Demokratie und Bürgernähe absolut NICHTS zu tun haben! Beides gehört verboten!

[ nachträglich editiert von IceWolf316 ]
Kommentar ansehen Guido   
 
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08.09.2011 09:19 Uhr von Chuzpe87
Ich wusste schon immer, und ganz sicher nicht nur ich, dass die Schwesterwelle nichts aufm Kasten hat. Feiges Stück Scheiße.

Bei sowas wird sich fein rausgehalten, sterben ja nur Menschen. Aber wenn wieder ein Milliarden Paket in die EU fließt, dann schreien se alle "Schnell!".
Kommentar ansehen ach icewolf   
 
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08.09.2011 13:40 Uhr von ente214
ich kann ganz gut lesen, danke der nachfrage.
deine ganzen frommen wünsche sind ja an sich super, kommen bei den ärmsten der armen auch bestimmt super an, aber wer sich wirklich mit der situation auskennst, fasst sich entgeistert an den kopf.
das du quasi aus der froschperpektive schreibst merkt man schon daran, dass du leuten, die mehr geld verdienen als du per se unterstellst, sie würde nicht arbeiten und keine steuern zahlen. ich kann dir sagen, dem ist nicht so. sicher, die sehr, sehr, sehr gut verdienenden könnten mehr zahlen, aber steuersätze bei fast 50% sind für mich momentan keine ausnahmen, also red kein stuss.
und der rest "oh der böse staat, hohlt gut ausgebildete ausländer statt der rtl-jugend nen bachelor zu finanzieren", "die bösen politiker machen nur politik für die industrie"
da wird mir echt übel, über son dummes stammtischgelaber.
ich weiß, bei sn is sowas mehrheitsfähig, aber das ist nun wirklich kein qualitätsmerkmal.
selber schuld, er immer die cdu wählt "weil die ja weniger ausländer hohlen wollen und für atomkraft sind" kriegt halt auch was er verdient.
und die grünen sind ja "kommunisten und hippies, die wollen das alle leute bei kerzenlicht sitzen"
wer so argumentiert, und in diese gruppe schmeiße ich dich ungefragt, der verdient genau die situation in der er jetzt ist.
Kommentar ansehen ach ente214   
 
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08.09.2011 16:47 Uhr von IceWolf316
ich wage mittlerweile zu bezweifeln das du wirklich ließt was ich schreibe oder was andere schreiben. Du ließt nur das was du willst...

Aber nur nebenbei: Ich fordere keine höheren Steuern für jedne der mehr verdient, sondern für die die WIRKLICH viel mehr verdienen. Aber weißt du, mit Argumentenlosen Menschen wie dir, die gutgläubig glauben das wir eine Demokratie haben, gebe ich mich nicht mehr ab, da ist mir meine Zeit zu schade. Ich sag dir nur eines, wenn es mit Deutschland so weiter geht wie es das jetzt tut, wird es irgendwann wieder krachen.

Allerdings empfinde ich deine kategorisierung meiner Person nicht als Beleidigung, da die jenigen die sich nicht wirklich für MENSCHEN interessieren sowieso alles sofort als Unterklasse abstempeln.

Ich gebe auch gerne zu das manche meiner Forderungen etwas übertrieben dargestellt sind, keine Frage, aber immerhin versuche ich mir Gedanken um solche Dinge zu machen und vorschläge zu präsentieren. Und ich bin keinesfalls so festgefahren, also wenn du bessere vorschläge hast, immer raus damit! Ansonsten erspare mir eine Antwort und uns beiden eine Sinnfreie Diskussion.

[ nachträglich editiert von IceWolf316 ]
Kommentar ansehen super   
 
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08.09.2011 16:52 Uhr von ente214
aber ich bin ein letzt-wort-haber, also...
gebe ich gerne zurück: mit menschen die nicht zu schätzen wissen in was für einen tollen staat, mit funktionierendem sozialsystem, relativen sozialem frieden, einem international ausgezeichneten justizsystem und einem sehr hohen volkswohlstand wir hier leben, will ICH nichts zu tun haben, denn solche leute sind es nicht wert.
das sind die leute die immer gerne reden und meckern, aber nie selber etwas machen.
Kommentar ansehen Na   
 
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08.09.2011 18:39 Uhr von IceWolf316
du scheinst echt zu glauben mich zu kennen ;) Oder dieses land... glaubst wohl auch an die Statistiken zur Arbeitslosigkeit naja egal... Ich wünsch dir noch viel erfolg, da von dir ja eh echt nichts, aber auch GAR nichts konstruktives kommt, selbst wenn man dir den Olivenzweig reicht
Kommentar ansehen ja   
 
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08.09.2011 20:13 Uhr von ente214
bist auch ein "letztes-wort-haber". cool.
ich hab in genug anderen ländern gelebt um die unterschiede durchaus erkennen zu können, und erfolg habe ich, auch ohne fromme wünsche.
definier mal konstruktiv: etwa "die bösen politiker", "die reichen sollen mehr zahlen", "ausländer raus". is das konstruktiv für dich? und hier solche stammtischeparolen auszugeben, und das als tatsächlich nützlich, oder als "olivenzweig" auszugeben, sehe ich schon fast als beleidigung des akademisch gebildeten geistes an.
dein "du scheinst echt zu glauben mich zu kennen" induziert ja das du politsch hoch aktiv bist, das würde mich ja mal brennend interssieren wie dieses engagement aussieht.
ansonsten...dem gegenüber immer nur vorzuwerfen er hätte keine argumente oder wäre nicht konstruktiv, ist nicht besonders beeidruckend.

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