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Guido Westerwelle: Rot-Grün ist schuld an Euro-Krise

Während der Haushaltsdebatte im Bundestag teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle scharf gegen die Vorgängerregierung von Rot-Grün aus. SPD und Grüne hätten den Stabilitätspakt während ihrer Amtszeit unterhöhlt und damit den Grundstein für die aktuelle Eurokrise gelegt.

Rot-Grün wolle jetzt wieder die gleichen Fehler begehen und neue Kredite aufnehmen, um die Schulden zu bekämpfen. Es gäbe als einzige Möglichkeit, eine seriöse Haushaltspolitik zu führen. Das müsse man auch von anderen EU-Staaten erwarten.

Die SPD versuchte vor Westerwelles Rede nocheinmal das Augenmerk auf dessen Verhalten in der Libyenpolitik zu lenken. Westerwelle solle die Konsequenz aus einer desaströsen Politik ziehen und zurücktreten.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, SPD, Krise, Die Grünen, Guido Westerwelle, Rot-Grün
Quelle: www.stern.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.09.2011 11:58 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+25 | -2
 
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Egal welche Meinung man zu der Debatte hat, die FDP und ihr voran Westerwelle sind in meinen Augen unglaubwürdig - egal, welchen Standpunkt sie vertritt.
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07.09.2011 12:04 Uhr von Bayernpower71
 
+14 | -3
 
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ui ui Guido: nicht ganz korrekt.

Der Finanzminister der maßgeblich an der Aufweichung des Stabilitätspaktes beteiligt war heißt Eichel und ist in der CDU.

Der war unter Rot/Grün garantiert nicht Finanzminister.

Eichel war Finanzminister bis Nov. 2005.

2003/2004 wurde der Stabilitätspakt aufgeweicht. (im übrigen schön zusammen mit Frankreich)

[ nachträglich editiert von Bayernpower71 ]
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07.09.2011 12:10 Uhr von Teffteff
 
+15 | -0
 
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oh oh Bayernpower71: Hans Eichel hat zwar oft agiert wie ein CDU-Minister, aber er war und ist immer noch von der SPD.
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07.09.2011 12:10 Uhr von Strassenmeister
 
+10 | -2
 
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Kann dieser Mensch nicht mal seinen Mund halten (Ich habe mich mal sehr zurückhaltend ausgedrückt )
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07.09.2011 12:10 Uhr von Strassenmeister
 
+3 | -2
 
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Kann dieser Mensch nicht mal seinen Mund halten (Ich habe mich mal sehr zurückhaltend ausgedrückt )
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07.09.2011 12:13 Uhr von Mui_Gufer
 
+11 | -5
 
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der guidooo: hat nen dildoo im poo, deshalb guckt der immer soooo.
ist zwar keine konstruktive meinung zu der news, aber das foto hat mich zu dieser poesie angeregt.
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07.09.2011 12:16 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+18 | -0
 
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@Mui: so wie der schaut sind aber die Batterien leer...
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07.09.2011 13:58 Uhr von symphony84
 
+10 | -2
 
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lol Guido: Nein, es sind solche Menschen daran schuld, die z.B. auf Wunsch von Hotels diesen millardenhohe Steuererleichterungen ermöglichen. Wer weiss, was die noch treiben.

Wir wollen ja keinen angucken, nicht Guido?



[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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07.09.2011 14:56 Uhr von xjv8
 
+7 | -0
 
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Man: könnte jetzt eine ganze Latte von Gründen anführen wer was verbockt hat. Nur das hat alles keinen Sinn, wenn Lösungen gefragt sind. Klein GUIDO hat nichts anderes im Sinn wie sein übliches Kleinkindergarten Gehabe an den Tag zu legen.
Was haben wir nur für Kappen in Berlin.
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07.09.2011 15:20 Uhr von Vladi2030
 
+5 | -2
 
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Das Schneeballsystem: Jeder beschuldigt den anderen und am Ende war mal wieder keiner Schuld wenn alles eskaliert........jeder der Politiker ist Schuld außer die der Fraktion der Linken, denn die stimmt wenigstens gegen diesen ganzen Rettungspakete, da dieses Vorgehen einfach sinnfrei ist.

Manchmal habe ich echt das Gefühl, dass die Politiker echt so dumm sind, dass sie nicht einmal Ahnung von einfachen wirtschaftlichen Grundlagen haben, denn sonst würden sie nicht so einen Mist verzapfen wenn es den Lobbyismus nicht gibt... oder ?
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07.09.2011 19:57 Uhr von Bayernpower71
 
+2 | -2
 
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@teffteff: hansi eichel war niemals SPD-ler.

da hast dich aber sauber verhaut. Eichel war unter Kohl Finanzminister, unter rot/grün war es dann Steinbrück.

Nix für ungut, is ja auch lange her
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07.09.2011 20:16 Uhr von shadow#
 
+1 | -1
 
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Schon klar Wenn man mal die grundsätzliche Fiskalpolitik der letzten Rot/Grün Regierung mit der der Vorgängerregierung und auch der großen Koalition vergleicht, könnte man merken wer Schuld hat.
Der Grad der Unfähigkeit mag unter Rot/Grün ein wenig höher gewesen sein, aber immerhin haben sie nicht mit Vollgas auf die Wand zugehalten wie Kohl oder den Sozialstaat gekillt wie Merkel. Wenn man es schafft, nicht mehr Schaden anzurichten als die anderen, zählt manchmal schon der Versuch.
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08.09.2011 03:56 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -1
 
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Der Grundstein unserer Wirtschaftskrisen ist: Den Grundstein haben unsere Parteien vor allen mit ihren britischen und amerikanischen Freunden bereits in den siebziger und achtziger Jahren gelegt. – Er hieß damals Doppelbesteuerungsabkommen und heißt heute internationale Finanzmärkte bzw. Globalisierung.

Was auch unmittelbar einsichtig ist, denn ohne die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Staaten, würde auch heute noch die gesamte Globalisierung wie eine Seifenblase zerplatzen. Ganz einfach, weil nicht einmal Kleinanleger im Ausland agieren können, wenn sie im In- und Ausland Steuern zahlen müssen, von Banken, Aktiengsellschaften und Fonds ganz zu schweigen.

Aber letztere brauchen sogar dank der Globalisierung jetzt kaum noch Steuern zahlen. Womit der ökonomische Wettbewerb zwischen Arbeit und Kapital sich auch zu dessen gunsten erledigt hat.

Die Frage, ob das mit Absicht geschah, überlasse ich Eurer Intelligenz.

[ nachträglich editiert von meisterthomas ]
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08.09.2011 04:01 Uhr von LLCoolJay
 
+0 | -1
 
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Guido darf auf keinen Fall zurücktreten: auch wenns weh tut, er MUSS bis 2013 im Amt bleiben. Ein vorzeitiger Rücktritt muss unter allen Umständen verhindert werden.

Nur dann ist sichergestellt, dass auch der letzte Idiot begriffen hat dass die FDP nicht mehr gewählt werden darf.

Lernen durch Schmerz sag ich da nur.


Jetzt fragt sich nur wie man mit CDU/CSU, SPD und Grünen verfahren muss um dem Wähler auch diese Parteien auszutreiben.

Bisher fand ich die grossen Parteien persönlich nicht wählbar aber sah sie als die einzigen mit der Fähigkeit überhaupt zu regieren.
Aber das hat sich in den letzten 1 - 2 Jahren grundlegend geändert.

CDU/CSU und SPD fahren Deutschland gemeinsam an die Wand.
In 10 Jahren wird man von seinen Kindern gefragt "Papa, Mama, warum habt ihr damals nichts dagegen getan?".

Die Antwort würde ich ihnen zum jetztigen Zeitpunkt schuldig bleiben.

Mir wird schlecht wenn ich an das Urteild es BVG denke.
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08.09.2011 04:25 Uhr von LLCoolJay
 
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Bayernpower71: Du hast dich schonmal geirrt. Jetzt machs bitte net noch schlimmer.

http://de.wikipedia.org/...

Hans Eichel gehört seit 1964 der SPD an und war von 1999 bis 2005 Finanzminister.
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09.09.2011 01:10 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Das ist Westerwelle das muss man nicht ernstnehmen.

Ich erinnere mich gut: Erstickte damals die deutsche Politik in Selbstvorwürfen, da statt erlaubten 3,0% Defizit eine 3,5% stand (was mit erheblichen Folgekosten im Zusammenhang mit der Einheit stand), so reden wir heute in den kritischen Staaten von einer Überschreitung von nicht nur 0,5%, sondern dem bis zu 20-fachen - überwiegend für privaten Konsum.

Nicht nur den Schuldenregierungen war dies bewusst, auch hiesigier Exportwirtschaft und ihren Finanziers - den Banken. Goldman-Sachs half sogar bei Vertuschungen. Mit dem Wachstum auf Pump wurden riesige Gewinne generiert - zumindest als Papierforderungen. Zahlen tut dafür nun der Steuerzahler.

Die Banken- und Wirtschaftselite macht das beste daraus: Sie schüttelt unter dem Deckmantel der "europäischen Idee" seine nationalen Restverantwortung für die Gesellschaft ab. Der Staat (das Volk) ist nicht mehr Adressat sozialer Wohltaten, sondern der Staat mutiert dauerhaft zum sozialem Wohltäter für Banken, Vermögende und Industrielle.

ndem Leistungsbilanzüberschüsse, Wucherzinsen und andere Luftbuchungen von ausländischen Euro-Regierungen nicht mehr bezahlt werden können, muss man sich von seinen nationalen Grenzen lösen, um künftig die Inländer - zuvor "wettbewerbsfähig" gedumpt - für nicht einbringbare Forderungen der Industrie und ihrer Finanziers gegenüber wettbewerbsunfähige Gegner im Handelskrieg zur Kasse zu beten. Dies ist eigentliche Zweck der Veranstaltung. Auf diese Wege fließen selbst Working-Poor-Löhne wieder in die Kassen der Unternehmer zurück, während man sich auf der anderen Seite unter Verweis der europäischen Schuldenkrise der sozialen (Rest-)Verantwortung entzieht.

Eine Fiskalunion ohne soziale Union ist Kapitalismus 3.0 - und zwar für die hiesigen Bürger.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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09.09.2011 08:20 Uhr von symphony84
 
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@ Bayernpower71: Erst informieren, bevor man irgendwelchen Mist zusammenschreibt. Oder arbeitest du bei der BILD ?
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09.09.2011 10:46 Uhr von Scared Stiff
 
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@Bayernpower71 unter Kohl war "Theo Weigel" von der CSU FM, das sollte gerade jemanden mit deiner gewählten Namensbezeichnung doch wohl eigentlich klar sein.

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