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Bundesverfassungsgericht: EU-Rettungsschirm ist verfassungsgemäß

Nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichtes sind die Deutschen Euro-Hilfen mit dem Grundgesetz vereinbar. Die etwa 50 Klagen gegen den EU-Rettungsschirm wurden damit weitestgehend abgelehnt.

Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Parlament und Haushaltsausschuss bei künftigen Euro-Hilfen nicht übergangen werden dürften. Die Richter forderten die strikte Einbindung beider Gremien ein. Diese waren bei vergangenen Entscheidungen adäquat einbezogen worden.

Unter anderem hatten der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und mehrere Wissenschaftler und Experten gegen das erste EU-Rettungspaket Klage eingereicht, da sie das Parlament bei der Bewilligung der Griechenlandhilfe nicht ausreichend beteiligt sehen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Griechenland, Bundesverfassungsgericht, Rettungsschirm, Grundgesetz
Quelle: www.nzz.ch

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.09.2011 11:01 Uhr von goozerin
 
+26 | -5
 
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alles läuft nach plan :-): so musste es kommen und durch diese entscheidung wird der untergang schneller von statten gehen als erwartet. die wahrheit kommt immer mehr ans licht so dass die bürger (stimmvieh) langsam aber sicher die augen aufgehen.

meine vorhersage:
ab herbst geht es bergab, zügig beschlossene steuererhöhungen kommen auf die bürger zu, eurokollaps droht bzw nimmt an fahrt auf, zusammenbruch der finanz und wirtschafssysteme, schulden werden immer grösser, bürgeraufstände, einführung einer digitalen weltwährung (implantierter chip?).............

alles läuft zur vollster zufriedenheit der globalen eliten die schafe zum abgrund zu führen.......in diesem sinne ;-)


"ironie off"
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07.09.2011 11:08 Uhr von anderschd
 
+16 | -2
 
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Das wäre eine gute Wette: gewesen. Darauf, dass die so entscheiden.

Gewaltenteilung? Hahaha würde Alf sagen
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07.09.2011 11:10 Uhr von meisterthomas
 
+15 | -1
 
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Das Gericht sprach mit doppelter Zunge: Einerseits bestätigte es die Legislative in ihrer Gewalt, anderseits reduzierte es das Parlament in wichtigen Fragen auf den Haushaltsausschuss. (So weit ich die Urteilsverkündung verstanden habe). Ich kann nur hoffen, dass ich mich da irre, denn dann hätte in bestimmten Fällen allein der Haushaltsauschus das Haushaltsrecht inne.

Bedenklich stimmt mich auch die Frage, warum das Parlament unfähig war, sein Haushaltsrecht zu wahren und auch selbst durch zu setzen.
Anscheinend wiegt heute Parteiräson mehr, als unsere Demokratie und Verfassung, was sich auch in vielen anderen Dingen anscheinend zeigt.

[ nachträglich editiert von meisterthomas ]
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07.09.2011 11:19 Uhr von lina-i
 
+17 | -1
 
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Wenigstens können sich: die Hansels vom Bundestag nicht mehr damit rausreden, dass sie die Pleite Deutschlands wegen der Euro-Rettung nicht verhindern konnten. Sie müssen nun jeder Zahlung einzeln zustimmen und haben sogar das vom Verfassungsgericht zugesprochene Recht, Zahlungen abzulehnen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch nur entschieden, ob der Rettungsschirm mit deutschem Recht vereinbar ist. Dabei wurde aber das EU-Recht (Vertrag von Maastricht) überhaupt nicht betrachtet. Denn hier ist der EUGh zuständig, nicht aber BVG...

Hoffentlich wagt sich einer der Kläger nun vor den EUGh.
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07.09.2011 11:54 Uhr von Jaybay
 
+24 | -2
 
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Der letzte Sargnagel für die Demokratie wurde heute eingeschlagen!

Das BVG ist ab heute überflüssig und hat mehr als deutlich gezeigt, dass es eben NICHT als Instanz der "Gewaltenteilung" von Judikative, Exekutive und Legislative seiner Bestimmung nachkommt. Denn all diese Instanzen solle einandern und ihre Entscheidungen "KONTROLLIEREN"(!!!!) und NICHT "akzeptieren" wie es aus dem verlogenen Maul dieser Rotkäppchen bekundet wurde.

.viel schlimmer noch, es zeigt deutlich auf, wieviel Sachkenntnis es über sein "spezialgebiet" die Verfassung, wirklich besitzt..

.ein wirklich schwarzer Tag für Deutschland und unserer aller Zukunft, ich bin fassungslos enttäuscht!

Ab heute sollte für jeden noch vernünftig denkenden Bürger Artikel 20, Absatz 4 gelten und ich kann nur abermals betonen und jeden aufrufen, sich bei kommenden Demonstrationen anzuschließen und mitzumachen!!!

Informiert euch juristisch, wie Widerstand (legal) möglich ist und zieht euch warm an...denn ab herbst, wenn im Bundestag dann auch noch die letzten Abnicker und JA-Sager FÜR den Rettungsschirm gestimmt haben, wird es hier in Deutschland schneller bergab gehen, als man EU überhaupt sagen kann!

Bürger vereint euch, denn unsere "Demokratie" schafft sich gerade mit unglaublichem Tempo selber ab!
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07.09.2011 12:31 Uhr von The Roadrunner
 
+6 | -0
 
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Ich denke, man hatte eher Angst vor den Folgen, wenn sie anders geurteilt haetten - gerade in Sachen Finanzmaerkte.
Zeigt aber nur, dass an den Finanzmaerkten nur mit Luft gehandelt wird (wenn die selbe Sache von heute auf morgen 5% weniger Wert ist, hat ein Unternehmen _nicht_ an Wert verloren sondern nur 5% Interesse. Von daher weg mit solch Spekulationen - her mit wahren Werten.

Und die Richter haetten anders geurteilt, wenn Sie auf so etwas nicht Ruecksicht nehmen muessten.

Ich erinnere nur mal daran, dass in Mecklenburg-Vorpommern gerade wahl war und, dass dort die NPD in einigen Orten 30% und mehr erreicht hat und die Politiker jetzt voller Ueberraschungen sind, wie das passieren konnte.

Liebe Politiker - ihr seid im Namen des Volkes gewaehlt worden also handelt auch so und wundert euch nicht, wenn ihr abgewaehlt werden.
Die Waehler suchen alternativen.
btw: Dennoch kann ich die NPD _nicht_ gutheissen.
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07.09.2011 12:44 Uhr von sicness66
 
+5 | -1
 
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Am 07.September: sind in Deutschland die Würfel gefallen.
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07.09.2011 12:48 Uhr von LeoderLiebe
 
+7 | -2
 
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Wem wunderts überhaupt: Für wie dumm will man das deutsche Volk eigentlich noch verkaufen. Es war vorhersehbar, daß die "Herren in rot" sich gegen das eigene Volk entscheidet.
Befinden wir uns eigentlich wirklich noch in Deutschland, oder sind wir auch schon zu einer Bananenrepublick mutiert. Den Glauben an Deutschland habe ich Danke der inkompotenten politiker schon lange verloren. Die verschleudern unsere Gelder. Ohne Rücksicht auf Verluste. Ob unser land dadurch dem bach runter geht, geht denen am Arsch vorbei. hauptsache die haben ihre fette Kohle gemacht. Das sind keine Volksvertreter, sondern Volksverräter. Und für Volksverrat sollte auch wieder die todesstrafe eingeführt werden.
Komischer Weise gehen in anderen Länder die Bürger auf die Straße und wehren sich gegen die Machenschaften der Politiker. Nur der dummer Deutsche lässt sich immer weiter verdummen und hält schön brav seine Fresse.
Hey leute, wacht endlich auf. jagt das pack, welches sich politiker nennt und sich gegen das eigene Volk stellt, mitsamt den Richtern, die immer schön zu Gunsten der jeweiligen regierenden Partei ihre Urteile fällt, zum Teufel.
Wir wollen weder den Scheiss-Euro noch wollen wir ein gemeinsames Europa mit Schurkenstaaten.
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07.09.2011 18:28 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+1 | -1
 
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Undifferenzierte News: In ihr wird mit keinem Wort auf die Widersprüche des Urteils eingegangen. Sie ist einfach nur schwammig.
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07.09.2011 18:58 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+3 | -1
 
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Zur Sperrung meiner News: Der Check hat leider meine auf der FAZ-Kritik basierende News "Karlsruhe winkt ungehemmtes Euro-Retten durch" nicht als Kritik am Urteil Karlsruhe erkannt und wegen "doppelt" gesperrt.

Die News zur Kritik der FAZ am Karlsruher Urteil war natürlich weder in der Intention noch in ihrem Inhalt deckungsgleich mit der hier vorzufindenden News - im Gegenteil, es handelte sich um vernichtende Kritik des vielleicht renommiertesten Zeitungsblattes Deutschlands daran.

Da ich müde bin, dem Check ständig Erklärungen hinsichtlich des Textverständnisses mitzuliefern und sich die Arbeit schlicht nicht lohnt, werde ich künftig keine große Arbeit mehr in die differenzierte Wiedergabe von Artikeln für SN stecken und mit Rücksicht auf die überschaubaren Differenzierungs-Fähigkeiten des Checks mich auf drei kurze Sätze beschränken.

Mein Tipp: Auf "ZEIT" und RP-Online besteht Gelegenheit wesentlich differenzierter zu posten und diskutieren.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

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