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Mecklenburg-Vorpommern wünscht sich mehr bundesweite Unterstützung gegen Rechts

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, wünscht sich beim Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr Unterstützung aus dem Westen. Hintergrund ist die Landtagswahl vom vergangenen Wochenende, bei der die NPD über die Fünf-Prozent-Hürde kam.

Das Land führe laut Sellering einen "Stellvertreterkrieg" gegen die NPD, der es durch den Einsatz erheblicher Mittel gelungen sei, im Nordosten anzukommen. Der Politiker forderte erneut das Verbot der Partei - ein Anliegen, das allerdings 2003 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde.

Auch Sönke Rix (SPD), Sprecher des Arbeitskreises "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der Bundestagsfraktion fordert mehr bundesweite Unterstützung. Die Rechten seien mit eigenen Mitteln zu schlagen: "Wo die ein Bürgerbüro aufmachen, müssen wir ein Präventivbüro eröffnen", erklärte er.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Unterstützung, Rechtsextremismus, Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.09.2011 16:16 Uhr von Rechthaberei
 
+9 | -7
 
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Die meisten NPD-Wähler sind Arbeitslose, also: einfach das Problem mit den EU-Billigarbeitern aus Osteuropa zum Beispiel lösen, dann ist die Demokratie gerettet:

http://reporter.zdf.de/...
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06.09.2011 16:28 Uhr von jens3001
 
+15 | -2
 
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Und ich: fordere Unterstützung gegen das herkömmliche 2+2 Parteiensystem, bzw. deren Vertretern.

Meine Güte. Die NPD ist nicht verboten und damit hat sie genauso viel Daseinsberechtigung wie die anderen Parteien auch.

Anstatt auf dem Umstand der Existenz der NPD rumzureiten, sollten die Herren Politiker mal lieber überlegen wieso die NPD überhaupt gewählt wird und nicht im Untergrund versinkt.

Aber das fordert die CDU/CSU und SPD, Grünen und FDP wohl zu sehr heraus.
Also lieber verbieten was unliebsam ist.

Ich habe noch nie NPD gewählt und mit ihrem Parteiprogramm und dessen Umsetzung kann ich mich nicht weit genug identifizieren um sie irgendwann mal zu wählen.

Aber ich habe auch (bisher) keine Bayerische Biertrinkerpartei gewählt, keine LINKE und keine Grünen.

Aus den selben Gründen übrigens. Weil ich nicht sehe, dass diese Parteien mich vertreten können.
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06.09.2011 16:52 Uhr von Clemens1991
 
+11 | -4
 
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Kampf gegen Links: Und ich forder mehr bundesweite Unterstützung gegen links!

Die linken Faschisten (Die Linke) sitzt im Gegensatz zur NPD sogar im Bundestag!
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06.09.2011 20:06 Uhr von Marie52
 
+1 | -5
 
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das Bundesland ist verloren: Nicht mal Polen würde die noch nehmen. Also heißt es für uns: Weiterzahlen!

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