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Neue Verhandlung: BGH kippt Urteil gegen Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

Karlheinz Schreiber, der 2010 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 7,3 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde könnte einen neuen Prozess bekommen. Der BGH in Karlsruhe, welchem der Fall zur Prüfung vorlag, stellte Rechtsfehler im Urteil des LG Augsburg fest.

Dem Landgericht Augsburg kommt nun die Aufgabe zuteil, zu klären, ob Schreiber zwischen den Jahren 1988 und 1993 seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland oder Kanada hatte.

Des Weiteren gilt zu klären, ob der Vorwurf der Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls tatsächlich verjährt ist.


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WebReporter: Ic3frog
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, BGH, Karlheinz Schreiber
Quelle: www.tagesschau.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.09.2011 16:20 Uhr von Lucianus
 
+6 | -4
 
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Die ekelhafteste juristische: Waffe die es gibt ... "rechtsfehler".

Der Richter hat ein komma in seiner Schuldsprechung vergessen. Das Urteil ist somit wirkungslos. (überspitzt)

Und da fragen sich die Anwälte, wieso sie so einen schlechten Ruf haben, wenn sie wegen solcher, bescheuerten, form Fehler seitens der Justiz ihren Schützling, den mehrfach verbrecher, frei kriegen.
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06.09.2011 17:16 Uhr von Pils28
 
+1 | -2
 
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Wieso bekommen die Gerichte denn kein: sauberes Urteil hin? Wenn Fehler des Gerichts zu Lasten eines Angeklagten gehen, wäre damit das Recht auf ein faires Verfahren mit Füßen getreten. Eher peinlich wie delitantisch teils die Landgerichte arbeiten.
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07.09.2011 05:35 Uhr von KamalaKurt
 
+0 | -1
 
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wenn man die urteile anschaut, die die richter aussprechen,
könnte man sagen, dass 3/4 der urteile durch rechtsfehler zustande kommen. gemeint sind verfahren gegen mörder, kinderschänder und vergewaltiger.

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