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Wahlrecht: SPD soll mit der Union neue Verhandlungen aufnehmen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU) hat die SPD jetzt aufgefordert, mit der Union in Fragen des Wahlrechts in neue Verhandlungen zu treten.

Krings sagte: "Unser Angebot steht: Wir sind bereit, mit der Opposition bei der Wahlrechtsreform zu einem Konsens zu kommen." Allerdings betonte der CDU-Politiker auch gleich, dass es eine Einigung nur im Rahmen des Koalitionsentwurfs geben kann.

Nachbesserungen des bestehenden Regierungsentwurfs bot Krings nur bei der Verwertung der sogenannten Reststimmen an.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Union, Koalition, Reform, Wahlrecht
Quelle: www.open-report.de

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06.09.2011 11:17 Uhr von leerpe
 
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Ist der Krings nicht drollig? Ruft die Opposition zu Verhandlungen auf und sagt im nächsten Atemzug, dass es eigentlich gar nichts zu Verhandeln gebe. Die SPD hat gefälligst zuzustimmen. Nur bei kleinen unwichtigeren Dingen kann ja noch nachgebessert werden. Wieder einmal purer sinnloser CDU-Aktionismus und nichts ernst Gemeintes.

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