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Euro-Rettungsfond: Parlamentarier verweigern Zustimmung

Bei einer Testabstimmung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben 25 Parlamentarier ihre Zustimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm (EFSF) verweigert. Obwohl die Regierungsparteien über eine Mehrheit von 19 Sitzen verfügen, könnte das gesamte Gesetz in Frage stehen.

Aus den Reihen der Union stimmten zwölf Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf und sieben enthielten sich. Von der FDP verweigerten zwei ihre Zustimmung und es gab vier Enthaltungen. Die CDU ist allerdings der Meinung, am Schluss dennoch die erforderlichen Stimmen zusammen zu bekommen.

Die Generalsekretärin der SPD sieht die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket aus den Reihen der Regierungskoalition gefährdet und forderte die Bundeskanzlerin auf, Konsequenzen zu ziehen und die Vertrauensfrage zu stellen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: CDU, FDP, Zustimmung, Parlamentarier, Rettungsfond
Quelle: www.tagesschau.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.09.2011 09:54 Uhr von Rechthaberei
 
+10 | -0
 
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Anscheinend hätte die letzte Diäten-Erhöhung doch: üppiger ausfallen müssen.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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06.09.2011 14:15 Uhr von Jaybay
 
+3 | -0
 
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ESM, Eurobonds, etc Der ESM -vertrag ist der erste große Schritt in ein undemokratisches Deutschland in einer undemokratischen EU..schon alleine aus diesem Grund bin ich gegen den ESM-Vertrag.
Des weiteren verstößt dieser Vertrag in seiner jetzigen als wohl auch in den kommenden Formen gegen Artikel 20 unseres Grundgesetztes und ich erinnere hier einen JEDEN Bundesbürger nochmal daran, dass laut Grundgesetzt bei Verstoßung gegen dieses, nach Absatz 4 ,Artikel 20 Wiederstand zu leisten ist!
Der ESM-Vertrag ist der endgültige Sargnagel für unsere "Demokratie" und in keiner Weise "alternativlos" wie es gerne von den mainstream-medien propagiert wird!

Für politisch interessierte, und dass sollten aus akutellem schon recht vielen sein, gibt es folgenden Link der besonders zu empfehlen ist :
http://www.abgeordneten-check.de/...

- Eine Petition die schon über 100tausend unterzeichnet haben und ich kann euch allen nur raten: MACHT MIT es geht um nichts weniger als unsere Zukunft!
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06.09.2011 22:31 Uhr von Ah.Ess
 
+2 | -0
 
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Testabstimmung: Warum gibts da überhaupt eine TEST-Abstimmung?
Doch nur, um die Abweichler nochmal die richtige Meinung einzuflößen!

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