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Nach Erhöhung um fünf Euro: Hartz IV immer noch nicht verfassungsgemäß

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte nach der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze eine Überprüfung durch die Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben. Die daraus entstandene Studie belegt nun, dass die neuen Regelsätze immer noch nicht den Vorgaben das Bundesverfassungsgerichtes entsprechen.

Die Experten bestätigen in der Studie, die These von Kritikern, welche der Bundesregierung eine Kleinrechnung der Bedarfe von Hartz-IV-Beziehern vorwarfen. Die Neuberechnung des Regelsatzes sei mit Methodik kleingerechnet worden, um einen Satz von 364 Euro zu erreichen.

Auch das Bildungspaket sei nach Ansicht der Studie nicht verfassungsgemäß. Bedürftige Kinder erhielten demnach nur Leistungen wie Sport- oder Musikförderung, wenn diese regional verfügbar sind. Der DGB forderte die Bundesregierung nun zu einer erneuten verfassungsgemäßen Berechnung auf.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Euro, Hartz IV, Erhöhung, Verfassung
Quelle: www.heute.de

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05.09.2011 12:35 Uhr von 54in7
 
+31 | -5
 
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*hust*: mal gut das wir keine echte Verfassung haben, somit müssen sich die Politiker auch nicht dran halten!

wers nicht glaubt google kann euch helfen ^^
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05.09.2011 12:52 Uhr von Mistbratze
 
+26 | -3
 
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@Rechthaberei: Das die "Unterschicht" nicht immer vom Geldbeutel abhängig ist, beweist dein Kommentar.
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05.09.2011 13:04 Uhr von Rechthaberei
 
+4 | -12
 
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@Mistbratze: Nimm´s einfach mit Humor Mistbratze:

http://www.youtube.com/...
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05.09.2011 13:20 Uhr von Marco73230
 
+6 | -3
 
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die Kohle die ich für Haupt- und Nebenjob bekomme ist meines erachtens auch nicht verfassungsgerecht, da brauch ich net mal ne Studie für zu beauftragen um das festzustellen.
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05.09.2011 13:24 Uhr von Teffteff
 
+21 | -2
 
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Marco73230: Hast Du nich nicht begriffen, dass die Einführung von Hartz IV die Lohndrückerei erst ausgelöst hat?
Sinkende Sozialsätze = Sinkende Löhne
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05.09.2011 13:29 Uhr von Kraftkern
 
+14 | -4
 
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5 euro sind ein witz bei einer jährlichen inflationsrate von 10%, dabei rede ich nicht von der offiziell geschönten inflationsrate.
ein brot (das grundnahrungsmittel schlecht hin) kostete vor nur 10 jahren durchschnittlich die hälfte, also 100% weniger, macht pro jahr 10% teuerungsrate. oder gold, als inflationsindikator der börse hat sich um 800% gesteigert.

wer da noch politikern oder mainstreammedien glaubt = selber schuld, einfach mal selber denken!

somit müssten hartz 4, als auch löhne mindestens verdoppelt werden, um nur der inflation entgegen zu wirken.

aber schön cdu/csu/spd/grüne/fdp/linke/ndp weiter wählen, dann wird sich bestimmt was ändern ihr schafe!
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05.09.2011 13:33 Uhr von Marco73230
 
+3 | -5
 
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@Teffteff: ja das mag sein :-) Wenn ich dich richtig verstehe willst du mir also erzählen das wenn sie Hartz4 um 200€ anheben würden, mein Chef nächste Woche zu mir kommt und mir sagt dass ich ab nächsten Monat 400€ mehr bekommen!? Na dann rauf mit den Hartz4 Sätzen^^
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05.09.2011 13:41 Uhr von Perisecor
 
+8 | -13
 
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@ ephemunch: Sarrazin hat den Haushalt recht gut gekürzt und sogar, das erste Mal in der Geschichte Berlins, einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Das Berlin trotzdem mies dasteht, liegt an Jahrzehnten verfehlter Politik und den extremen Ausgaben im Sozialbereich in den letzten 20 Jahren.


@ 54in7

Grundgesetz = deutsche Verfassung

Alle anderen "Informationen" sind falsch.
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05.09.2011 13:44 Uhr von Teffteff
 
+10 | -1
 
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Marco73230: Welche betriebswirtschaftlichen Entscheidungen Dein Chef trifft, ist Deinem Chef überlassen. Er würde sich aber im Endeffekt einer Aufwertung der Arbeitskraft auf lange Sicht nicht verschließen können. Volkswirtschaftlich gesehen ist es also so, wie Du es in vereinfachter Form anmerkst.
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05.09.2011 13:49 Uhr von Teffteff
 
+9 | -2
 
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Perisecor = König der Falschmeldungen: Perisecor glänzt mal wieder mit Falschmeldung.
Sarrazin und der Schuldenberg:
http://www.taz.de/!31618/

Sarrazin habe natürlich keine Schuld an den Berliner Schulden, sondern die Konjunktur! lol

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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05.09.2011 13:53 Uhr von Perisecor
 
+3 | -14
 
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05.09.2011 13:55 Uhr von Perisecor
 
+2 | -13
 
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05.09.2011 14:01 Uhr von Teffteff
 
+11 | -2
 
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Perisecor: Jetzt glänz Du auch noch Selbstüberschätzung. Hier ein Ausschnitt aus meinem Link (Interview zum Ausscheiden Sarrazins als Finanzsenator):

"Das Land Berlin wird bis 2012 rund 4,2 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Senats über die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung. Die Schieflage des Haushalts sei eine "Folge der Konjunktur", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag. Durch den Wirtschaftsabschwung gehen die Einnahmen zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, zum Beispiel für die Konjunkturpakete. Erst 2013 plant der Senat wieder einen Überschuss ein. Und das auch nur für den Fall, dass die Prognose der Bundesregierung eintrifft und die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder wächst. Sarrazin nannte dies eine "optimistische Annahme". Wenn es schlechter läuft, muss Berlin noch mehr Schulden machen."

Zusammengefasst muss ich ephemunch Recht geben denn:
Gekürzte Ausgaben an der falschen Stelle verschlimmern nicht nur die Haushaltslage, sondern auch die wirtschaftliche Situation auf lange Sicht. Diesen Domino-Effekt können wir ja gut in ganz Deutschland seit einiger Zeit beobachten.

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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05.09.2011 14:08 Uhr von Perisecor
 
+2 | -6
 
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@ Teffteff: Ohne Sarrazin´s Sparpolitik wäre Berlin´s Defizit deutlich höher als 4,2 Milliarden bis 2012 gewesen.

Siehe dazu die zwei von mir geposteten Links.

Hier btw nochmal meine Originalaussage, vielleicht kannst du sie ja besser verstehen, wenn du sie mehrfach liest:
"Sarrazin hat den Haushalt recht gut gekürzt und sogar, das erste Mal in der Geschichte Berlins, einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet."

=> Haushaltsüberschuss 2007, die anderen Jahre weniger Verluste als vor bzw. nach seiner Amtszeit.
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05.09.2011 14:21 Uhr von Teffteff
 
+7 | -2
 
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Perisecor: Ich stelle Dein Zitat garnicht in Abrede. Dass zum Ende der Amtszeit von Sarrazin die Schulden wieder in die Höhe schossen, muss ich Dir aber auch nicht zum dritten mal erläutern.
Du könntest jetzt mal darüber nachdenken warum das so war.
Da Du auch von Marktwirtschaft und Volkswirtschaft nicht so sehr viel Wissen hast, gebe ich Dir mal ein paar Stichwörter die Du irgendwie in Zusammenhang bringen kannst:
Volkswirtschaft, Lohnkürzungen, Entlassungen, Entzug von Kaufkraft, Wirtschaftskraft sinkt, Schulden steigen erneut
Google hilft Dir.
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05.09.2011 14:22 Uhr von memo81
 
+3 | -5
 
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@Perisecor: "ich bin lieber ein "typischer Neokonversativer", als ein typischer Vollidiot,"

"Neokonversativer"?? Du kannst noch nicht mal das Wort richtig schreiben, dass du sein willst :-)
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05.09.2011 14:35 Uhr von Perisecor
 
+2 | -4
 
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@ Teffteff: "Da Du auch von Marktwirtschaft und Volkswirtschaft nicht so sehr viel Wissen hast, gebe ich Dir mal ein paar Stichwörter die Du irgendwie in Zusammenhang bringen kannst:
Volkswirtschaft, Lohnkürzungen, Entlassungen, Entzug von Kaufkraft, Wirtschaftskraft sinkt, Schulden steigen erneut"


Wenn das, was du sagst, wahr wäre - warum war Berlin dann schon vorher so hoch verschuldet? Obwohl Sarrazin noch nicht gekürzt hat?


"Ich stelle Dein Zitat garnicht in Abrede."

Doch ->

"Perisecor glänzt mal wieder mit Falschmeldung."


"Dass zum Ende der Amtszeit von Sarrazin die Schulden wieder in die Höhe schossen"

Das hat doch auch niemand bestritten?


@ memo81

"Du kannst noch nicht mal das Wort richtig schreiben, dass du sein willst"

Aber ich will doch gar kein Wort sein? :(

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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05.09.2011 14:46 Uhr von Teffteff
 
+4 | -2
 
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Perisecor: Mir ging es bei "Falschmeldung" um Deine erste Aussage in Verbindung mit dieser:
"Das Berlin trotzdem mies dasteht, liegt an Jahrzehnten verfehlter Politik und den extremen Ausgaben im Sozialbereich in den letzten 20 Jahren."

Damit willst Du suggerieren, dass Sarrazin alles richtig gemacht hat und das ist volkswirtschaftlich gesehen einfach FALSCH weil die Sparpolitik Berlin noch mehr in die Scheiße geritten hat. Den gleichen Ablauf haben wir auch in der Deutschlandpolitik und der Europapolitik. In allen drei Ebenen haben wir nach kurzem positiven Effekt eine Spirale nach unten zu verzeichnen.

Um Dir das zu verdeutlichen habe ich Dir meinen Link plus Erklärung gepostet. Du scheinst einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen. Du siehst einen kleinen Sozialabbau als Heilmittel des Systems, welches es aber nicht ist.
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05.09.2011 15:07 Uhr von Praseodym
 
+3 | -3
 
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Ganz einfach Hartz IV usw. abschaffen, dann erledigt sich das Problem irgendwann von allein ;)
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05.09.2011 15:40 Uhr von sicness66
 
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Sarrazin: Ein Finanzsenator der Menschen vorrechnet, wie man mit 120€ im Monat leben kann, der Pullover anstatt Heizung zum wärmen vorschlägt, das Gehalt von Lehrern und Erziehern kürzt und die Vorklassen abschafft, ist ein volkswirtschaftlicher Dummkopf. Viele Politiker denken immer noch, dass man einen Staat wie ein Unternehmen führen kann und nachdem das Unternehmen Staat durch eine Talsohle geglitten ist und man hier ein wenig gekürzt und da ein bisschen gespart hat, ist dann alles wieder gut. Eben genau das Gegenteil ist der Fall, weil der Arbeitnehmer Volk mit seinen Problemen nicht einfach so verschwindet.

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