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Rettungsschirm: Deutsche Garantien erheblich höher als bislang bekannt

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass im Rahmen des Rettungsschirms EFSF die tatsächlichen Garantien der deutschen Steuerzahler mit bis zu 253 Milliarden Euro wesentlich umfangreicher sind, als die bislang offiziell genannten 211 Milliarden Euro.

Im Gesetzestext der Bundesregierung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht findet sich überraschenderweise ein Risikopuffer wieder, wodurch leistungsfähigere Staaten im Bedarfsfall weiterhin bis zu 20 Prozent über die eigenen Garantien hinaus für klamme Staaten einspringen müssen.

Der entsprechende Absatz war Teil des bisherigen StabMech-Gesetzes, welcher für die EFSF-Reform hätte entfallen sollen. "Wir glauben nicht, dass das ein Versehen des Finanzministeriums ist", so die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten. Auch die Mitspracherechte des Parlamentes werden gestutzt.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Krise, Schuldenkrise, Garantie, Rettungsschirm
Quelle: www.handelsblatt.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.09.2011 06:42 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+30 | -3
 
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Unglaublich, wie die Bundesregierung ihre Wähler an der Nase herumführt. Es ist mir schlicht unbegreiflich, dass die Menschen nicht längst auf die Straße gehen.
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05.09.2011 06:58 Uhr von kochtopf1
 
+17 | -1
 
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An Autor: Auf der einen Seite hast Du ja recht das wir auf die Straße gehen sollen.
Andererseits wirds wohl nichts bringen. Der Europabankrott ist beschlossene Sache
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05.09.2011 08:06 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+6 | -1
 
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Das wird wohl der Grund sein: http://ebookee.org/...
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05.09.2011 08:42 Uhr von Lykantroph
 
+6 | -0
 
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Das wir in der Bredouille stecken ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Das wir verarscht werden, auch nicht. Scheint nur keiner zu kapieren. Denn wie man gerade in MVP sieht wählen dieselben Leute denselben Scheiß und die die es ändern könnten gehen nicht wählen.

Mal davon abgesehen: Ob die Garantien nun pro Bürger ca. 3200€ oder ca. 2700€ betragen, macht den Braten auch nicht fett.
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05.09.2011 09:37 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
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Totem und Tabu Das Totem unserer Zeit ist Wachstum; das Tabu die Globalisierung. Anders gesagt, Wachstum das vor allem dem Gelde selbst zu gute kommt, während es die Mehrheit ausbeutet und ausgrenzt. Die Reallöhne der meisten Menschen in Amerika und Europa sind seit den sechziger Jahren nicht mehr gewachsen sondern gesunken.

>„Während damals die Politik noch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft bestimmte; bestimmt heute der Kapitalmarkt die Rahmenbedingungen der Politik und somit auch unserer Demokratie.“<

Allein das gilt es zu begreifen und zwar derart, dass man diese Machtverschiebung, ihre Auswirkungen und womit sie l aufgebaut wurde erkennt.

Diese Erkenntnis ist nicht damit getan, wiederzukäuen was Andere vorbeten, sondern liegt in der persönlichen Verantwortung aller Demokraten für sich selbst. Denn wir begreifen es nicht, ohne es uns selbst erarbeitet zu haben. Das ist die Kehrseite unseres Zeitgeistes. Anmerken möchte ich lediglich, dass der an sich ökonomische Konkurrenzkampf zwischen Kapital und Arbeit verloren erscheint.

Das ist das Grundwissen, welches man braucht, um unsere heutigen Probleme in Deutschland und Europa verstehen zu können. Ja auch, dass das der Griechen so oder so früher oder später auch unseres ist. Diese Erkenntnis braucht keine Mitläufer, sondern die Emanzipation und Freiheit unserer eigenen Denkarbeit. Und Fehler gehören zu jedem Erkenntnisprozess, so weit man nicht in Fehlern verharrt, sondern dran bleibt und hinterfragt.

Andernfalls neigen wir zu Kurzschlüssen und werden uns eher von Rattenfängern, als von unserer Vernunft leiten lassen.
Dieses Totem und Tabu gilt übrigens auch für den Lehrstuhlgang unserer (Geistes-) Wissenschaftler, und es liegt nun allein an uns selbst, es aufzubrechen.
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05.09.2011 10:32 Uhr von Gorli
 
+1 | -1
 
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Heh, eigentlich müssten doch sogar die Euroskeptiker mittlerweile den Kurs unterstützen. Selbst wenn der Ultimative Crash kommt, können wir ihn bestimmt noch einige Jahre hinauszögern und uns ein schönes Leben machen. Danach ist sowieso alles egal :>
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