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Rettungsschirm: Deutsche Garantien erheblich höher als bislang bekannt

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass im Rahmen des Rettungsschirms EFSF die tatsächlichen Garantien der deutschen Steuerzahler mit bis zu 253 Milliarden Euro wesentlich umfangreicher sind, als die bislang offiziell genannten 211 Milliarden Euro.

Im Gesetzestext der Bundesregierung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht findet sich überraschenderweise ein Risikopuffer wieder, wodurch leistungsfähigere Staaten im Bedarfsfall weiterhin bis zu 20 Prozent über die eigenen Garantien hinaus für klamme Staaten einspringen müssen.

Der entsprechende Absatz war Teil des bisherigen StabMech-Gesetzes, welcher für die EFSF-Reform hätte entfallen sollen. "Wir glauben nicht, dass das ein Versehen des Finanzministeriums ist", so die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten. Auch die Mitspracherechte des Parlamentes werden gestutzt.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Krise, Schuldenkrise, Garantie, Rettungsschirm
Quelle: www.handelsblatt.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.09.2011 06:42 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+30 | -3
 
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Unglaublich, wie die Bundesregierung ihre Wähler an der Nase herumführt. Es ist mir schlicht unbegreiflich, dass die Menschen nicht längst auf die Straße gehen.
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05.09.2011 06:58 Uhr von kochtopf1
 
+17 | -1
 
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An Autor: Auf der einen Seite hast Du ja recht das wir auf die Straße gehen sollen.
Andererseits wirds wohl nichts bringen. Der Europabankrott ist beschlossene Sache
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05.09.2011 08:06 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+6 | -1
 
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Das wird wohl der Grund sein: http://ebookee.org/...
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05.09.2011 08:42 Uhr von Lykantroph
 
+6 | -0
 
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Das wir in der Bredouille stecken ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Das wir verarscht werden, auch nicht. Scheint nur keiner zu kapieren. Denn wie man gerade in MVP sieht wählen dieselben Leute denselben Scheiß und die die es ändern könnten gehen nicht wählen.

Mal davon abgesehen: Ob die Garantien nun pro Bürger ca. 3200€ oder ca. 2700€ betragen, macht den Braten auch nicht fett.
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05.09.2011 09:37 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
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Totem und Tabu Das Totem unserer Zeit ist Wachstum; das Tabu die Globalisierung. Anders gesagt, Wachstum das vor allem dem Gelde selbst zu gute kommt, während es die Mehrheit ausbeutet und ausgrenzt. Die Reallöhne der meisten Menschen in Amerika und Europa sind seit den sechziger Jahren nicht mehr gewachsen sondern gesunken.

>„Während damals die Politik noch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft bestimmte; bestimmt heute der Kapitalmarkt die Rahmenbedingungen der Politik und somit auch unserer Demokratie.“<

Allein das gilt es zu begreifen und zwar derart, dass man diese Machtverschiebung, ihre Auswirkungen und womit sie l aufgebaut wurde erkennt.

Diese Erkenntnis ist nicht damit getan, wiederzukäuen was Andere vorbeten, sondern liegt in der persönlichen Verantwortung aller Demokraten für sich selbst. Denn wir begreifen es nicht, ohne es uns selbst erarbeitet zu haben. Das ist die Kehrseite unseres Zeitgeistes. Anmerken möchte ich lediglich, dass der an sich ökonomische Konkurrenzkampf zwischen Kapital und Arbeit verloren erscheint.

Das ist das Grundwissen, welches man braucht, um unsere heutigen Probleme in Deutschland und Europa verstehen zu können. Ja auch, dass das der Griechen so oder so früher oder später auch unseres ist. Diese Erkenntnis braucht keine Mitläufer, sondern die Emanzipation und Freiheit unserer eigenen Denkarbeit. Und Fehler gehören zu jedem Erkenntnisprozess, so weit man nicht in Fehlern verharrt, sondern dran bleibt und hinterfragt.

Andernfalls neigen wir zu Kurzschlüssen und werden uns eher von Rattenfängern, als von unserer Vernunft leiten lassen.
Dieses Totem und Tabu gilt übrigens auch für den Lehrstuhlgang unserer (Geistes-) Wissenschaftler, und es liegt nun allein an uns selbst, es aufzubrechen.
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05.09.2011 10:32 Uhr von Gorli
 
+1 | -1
 
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Heh, eigentlich müssten doch sogar die Euroskeptiker mittlerweile den Kurs unterstützen. Selbst wenn der Ultimative Crash kommt, können wir ihn bestimmt noch einige Jahre hinauszögern und uns ein schönes Leben machen. Danach ist sowieso alles egal :>
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05.09.2011 11:03 Uhr von Chuzpe87
 
+5 | -1
 
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Garantien: Ich weiß nur eins. Wenn die uns nächstes Jahr oder wann auch immer in dieser Legislaturperiode oder in der danach mit Steuererhöhungen kommen, weil uns ja Geld in der Staatskasse fehlt, fahr ich nach Berlin mit ner Palette Backsteinen und schmeiß dort die Scheiben ein. Drecksvolk! Heuchlerisches Drecksvolk!
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05.09.2011 11:22 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -0
 
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@Lykantroph: "Denn wie man gerade in MVP sieht wählen dieselben Leute denselben Scheiß und die die es ändern könnten gehen nicht wählen."
Das liegt wohl daran, daß die massive Unzufriedenheit mit Einzelthemen noch nicht ausreicht, um eine grundlegende andere Wahlentscheidung zu treffen.

"Das wir verarscht werden, auch nicht."
Das erkennen auch immer mehr. Wie Brzezinski mal meinte: "The Great Awakening"

Das bedeutet aber noch nicht den Bruch mit den Gewohnheiten.

Da ist das Fremde einfach zu fremd. Doch die Unzufriedenheit wird bleiben. Es wird immer von Volksabstimmung gesprochen - und manche versprechen es sogar - aber wenn es dann in die Praxis geht, wollen sich politische Strukturen einfach nicht selbst bescheiden. So ist es halt.

Dagegen läßt sich - ähnlich wie in Israel beispielsweise - nur vereint gegenankommen. Die Israelis campieren bezeichnenderweise auf dem Rothschild-Platz in Tel Aviv. Der Fehler von Adolf Hitler war, daß eine ganze Gruppe von Menschen für eine Familie herhalten sollte.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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05.09.2011 11:31 Uhr von totseinmachtimpotent
 
+5 | -0
 
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awas auf die paar 40 Mrd ;): können wir auch verzichten... wieso verschenken wir die net einfach ;D die kiddis im Kindergarten können doch auch aufm Boden sitzen^^. ich hab gehört Portugal braucht auch noch was :o wie wärs mit Steuererhöhungen, ich finde der normale Arbeiter verdient hier in Deutschland eh zu viel, wir sollten uns n beispiel an der Ind. Revolution nehmen als die sich grad so ne 1 Zimmer wohnung leisten konnte :o, also her mit dem Geld für die armen Portugiesen. vlt lassen die uns dafür im Fußball gewinnen :D
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05.09.2011 11:37 Uhr von failed_1
 
+2 | -0
 
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mal ehrlich interessiert es euch wirklich noch obs ein paar Milliarden mehr oder weniger sind O.o?
Raus kommen wir da so oder so nicht mehr ^^
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05.09.2011 12:17 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+9 | -0
 
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Man weiß nicht, wer uns mehr beklaut die Regierung in Athen oder Ackermanns Marionetten in Berlin.

Vieles spricht für letzteres, denn das Schuldenproblem ist Privatsache hiesiger Banken.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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05.09.2011 13:08 Uhr von ing_86
 
+1 | -4
 
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Alternative gesucht: Mit dem Vorgehen der Regierung und vorallem der CDU bin ich nicht zufrieden, aber würde es eine Regierung aus SPD und den Grünen besser machen? Durch die von Rot-Grün geforderten Eurobonds wird die finanzielle Belastung der Deutschen doch nicht geringer. Meiner Meinung nach ist die CDU das kleinere Übel.

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