04.09.11 14:28 Uhr
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CDU-Politiker fordert Einschränkung der Pressefreiheit

Für Siegfried Kauder (CDU), der dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, ist die WikiLeaks-Debatte um die veröffentlichten Depeschen ein Grund, die Freiheit der Medien in Deutschland zu beschneiden: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", sagte Kauder.

Auf WikiLeaks sind derzeit 250.000 Diplomaten-Depeschen aus US-Beständen einzusehen. Der CDU-Politiker sieht darin eine Gefahr für Informanten der US-Diplomaten in Ländern wie China, Iran, Afghanistan. Er macht sich deshalb dafür stark, den Quellenschutz weiter einzuschränken.

"In schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen", sagte Kauder. Der Politiker ging sogar so weit, das er Berichterstattungen über potentielle Anschlagsorte unter Umständen als "Anreiz für Terroristen" bezeichnete.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Politiker, Attacke, Debatte, WikiLeaks, Pressefreiheit, Einschränkung
Quelle: www.spiegel.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2011 14:36 Uhr von artefaktum
 
+65 | -1
 
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Machen jetzt einige aus der Union auf DDR oder wie?
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04.09.2011 14:37 Uhr von supermeier
 
+14 | -5
 
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potentielle Anschlagsziele: könnten auch solch Träger kriminellen und freiheitsverachtenden Gedankenguts sein.

Zumnidest moralisch wird der Gedanke immer symphatischer, (auch wenn es rechtlich ein NoGo ist).
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04.09.2011 14:46 Uhr von sicness66
 
+39 | -3
 
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Danke Kauder: Haste der Piratenpartei wieder ein paar Stimmen mehr gebracht. So ein Trottel...
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04.09.2011 14:47 Uhr von Strassenmeister
 
+58 | -4
 
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..in etwa hat es auch vor 1933 angefangen
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04.09.2011 14:49 Uhr von created_by_sn
 
+27 | -3
 
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Ich dachte: die Pressefreiheit in Deutschland ist bereits eingeschrenkt und jetzt sowas ..
Sollte der Titel nicht besser lauten, "fordert noch mehr Einschrenkung" ?

Wie uns die Geschichte gezeigt hat, haben nicht wenige CSU Politiker bis in die heutige Zeit Nazi-Verbrecher beschützt oder zur Flucht verholfen.

[ nachträglich editiert von created_by_sn ]
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04.09.2011 15:01 Uhr von Kreuzverhoer
 
+14 | -2
 
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Zur falschen Zeit geboren Der Mensch sollte aus seinem Amt gejagt werden!
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04.09.2011 15:05 Uhr von BIitzer
 
+28 | -1
 
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Sprache: Jetzt weiß ich endlich, woher der Ausdruck kommt: Kauderwelsch
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04.09.2011 15:35 Uhr von artefaktum
 
+7 | -2
 
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@Terrorstorm: "Leute sollte der Verfassungsschutz beobachten (...)"

Da ist was dran:

GG Artikel 8:

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. (...)"
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04.09.2011 16:41 Uhr von KingPiKe
 
+1 | -2
 
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@Siel: "1. Haben wir das JETZT schon! (Nationalitäten der Straftäter dürfen nicht genannt werden)"

Gibts dafür Quellen? Hab das jetzt schon öfters gelesen...
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04.09.2011 16:48 Uhr von evildeeds
 
+0 | -0
 
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oha wie schreibe ich das jetzt ohne das ihr mich mit den Bewertungen hier zerreißt.

ich bin sowieso ein gegner vom mainstream. von mir aus können die denen ruhig ketten anlegen.

das hilft vor allem den verstreuten news portalen im netz
so hat eben nicht ein kleiner zirkel von menschen die möglichkeit die meinung von Millionen zu beeinflussen
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04.09.2011 16:56 Uhr von KingPiKe
 
+6 | -2
 
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@evildeeds: "so hat eben nicht ein kleiner zirkel von menschen die möglichkeit die meinung von Millionen zu beeinflussen "

Da hast du aber genau die falsche Sichtweise.
Denn wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, dann wird genau das passieren. Einige Wenige bestimmen, was du sehen darfst. Schau dir Nordkorea an.

Klar, momentan gitbs viel Quatsch. Aber so hat man die Möglichkeit duch studieren mehrerer Quellen diesen quatsch auszusondern.
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04.09.2011 18:17 Uhr von IceWolf316
 
+3 | -1
 
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Wie wärs: wenn wir auch gleich die Freie Meinungsäusserung, das Allgemeine Wahlrecht und solch Unsinn abschaffen?

/ironie off
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04.09.2011 19:32 Uhr von raterZ
 
+2 | -1
 
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das ist bullshit: wikileaks ist keine presse einrichtung. die wirkliche presse arbeitet mit diesen quellen - hat sie bisher aber immer vertraulich behandelt.

das ist nur populistisches gelaber von dem typen.
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04.09.2011 19:46 Uhr von DrGonzo87
 
+2 | -1
 
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"Pressefreiheit einschränken": Hmhm...ich fordere, dass Herr Kauders Redefreiheit eingeschränkt wird...

Nein, nicht ernsthaft, ich weiß ja, wie gefährlich solche Forderungen sein können. Im Gegensatz zu Herrn Kauder, aber der ist ja nur Politiker, woher soll der das wissen?
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04.09.2011 20:22 Uhr von totseinmachtimpotent
 
+0 | -1
 
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:D fangen wir mal mit seiner an: -.-
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04.09.2011 23:53 Uhr von verni
 
+2 | -1
 
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Diese komplette: PArteiendiktatur gehört endlich vom Volk vor ein Gericht geführt und sofort abgeschafft....koste es was es wolle, denn die werden uns sonst irgendwann abschaffen.
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05.09.2011 07:18 Uhr von Twaini
 
+1 | -0
 
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jaajaa: Bla Bla terror usw., immer schön vorschieben damit es fein alle abnicken und im nach hinein überwacht man alles udn verbietet auch alles.


Wer diesen Politik Schwachköppen glaubt ist selbst schuld, es ist immer wieder dieselne leier um unsere Grundrechte einzuschränken und unsere überwachung auszubaun!
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07.09.2011 01:55 Uhr von Schweinezwerg
 
+0 | -0
 
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Jawoll: Konkurrierende Parteien verbieten und Pressefreiheit einschränken. Fehlt noch was um auf das Niveau von Nord-Korea zu kommen? Ach ja, die Atombombe, aber die bauen wir dann auch noch. Zu irgendwas müssen die alten AKWs ja noch gut sein.

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