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Verpatzte Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht droht dem Bundestag

Seit zwei Monaten steht Deutschland ohne Wahlrecht da, weil die Fraktionen es nicht geschafft haben, es zu reformieren, obwohl das höchste Gericht der Politik eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt hatte (ShortNews berichtete).

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat der Politik ein Eingreifen angedroht, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigten."Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.",sagte Voßkuhle.

Das Gericht könne in diesem Fall mit einer einstweiligen Anordnung einschreiten. 2008 hatte das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht im Bundeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Wahlrecht
Quelle: www.zeit.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.09.2011 16:51 Uhr von ZzaiH
 
+28 | -0
 
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unfassbar! keine überarbeitung des wahlrechts, obwohl frist war, ABER die diäten erhöht...
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03.09.2011 16:54 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+20 | -2
 
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Die Wahlrechtsreform wird schon seit Monaten erfolglos durch die Linke angemahnt. Die Regierung schert sich darum nicht.

Ihr Ziel ist es vielmehr, das Parlament als solches abzuschaffen und durch ein Banker-Gremium in Brüssel zu ersetzen.
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03.09.2011 17:13 Uhr von :raven:
 
+16 | -0
 
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Offensichtlich gingen unsere: "allseits geliebten" Volksvertreter davon aus, dass bis zum Ablauf der Frist die Hoheitsrechte Deutschlands eh in Richtung EU übertragen worden wären, anders lässt sich diese absolute Untätigkeit nicht erklären.

Ich persönlich habe es nicht anders erwartet, da ich insgeheim davon ausgehe, dass sich Politiker nicht durch etwas Profanes wie einen dummen Wähler in die Suppe spucken lassen, ganz nach dem Motto: "Würden Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten!"
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03.09.2011 17:38 Uhr von Bayernpower71
 
+8 | -1
 
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wenn ich jetzt keinen totalen: Black-Out habe. Ist das nicht die Geschichte mit den Überhangmandaten?

Die helfen ja eh nur derzeit der Union, kein Wunder das die nix machen. Warum auch.

[ nachträglich editiert von Bayernpower71 ]
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03.09.2011 18:26 Uhr von sicness66
 
+10 | -0
 
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Warum auch? Diese Regierung ist mit einer vom Verfassungsgericht als nicht regelkonformen Wahlrecht an die Macht gekommen. Sie hat de jure überhaupt keine Handhabe zu regieren. Warum soll man sich sein eigenes Grab schaufeln ?

Einfach erbärmlich...

[ nachträglich editiert von sicness66 ]
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03.09.2011 19:18 Uhr von Boron2011
 
+10 | -0
 
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Ohne rechtsgültiges Wahlrecht (@Bayernpower71: ja, die Überhangmandate haben damit zu tun) sind alle Wahlen ungültig. Das käme schon einem Putsch gleich, wenn das Wahlrecht nicht bis zur nächsten regionalen oder bundesweiten Wahl angepasst würde/wird.

Ich zitiere hier nur einen passenden Spruch: "Deutschland schafft sich ab ..."

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