03.09.11 15:47 Uhr
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Volksabstimmung zur Zukunft des Euro gefordert

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Schäffler kritisiert damit die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, über die der Bundestag in der kommenden Woche erstmals beraten soll. Durch die "Euro-Stabilisierung" sollen europäische Konferenzen künftig frei über milliardenschwere Transfers, Kredite, Bürgschaften entscheiden können.

Damit verlässt die europäische Einigung den bisherigen Pfad der vertraglichen Vereinbarung. Der Finanzexperte sprach sich daher für ein Mitspracherecht des Bundestages aus. Denn durch den Aufkauf von Anleihen könne die Beteiligung des Parlamentes in bestimmten Fällen umgangen werden.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Euro, Europa, Zukunft, Volksabstimmung
Quelle: www.focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.09.2011 15:53 Uhr von Marie52
 
+13 | -2
 
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Vielen Dank, FDP! Das ist wirklich eine Volkstäuschung sonder gleichen. Bei der Abstimmung geht es nur darum, ob die gleichen Dösköppe wie bisher darüber entscheiden, ob Griechenland noch 100.000.000.000 Euro mehr bekommt als bisher oder ob Griechenland, Spanien etc darüber mit entscheiden dürfen.

Am Ende läuft das auf eine Fremdbestimmung Deutschlands hinaus. Das kann auch nicht im Interesse der FDP sein. Am Euro würde sie dagegen kaum rütteln.
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03.09.2011 16:08 Uhr von artefaktum
 
+11 | -2
 
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Würd mich mal interessieren was die FDP von einer Volksabstimmung über einen allgemein verbindlichen Mindestlohn halten würde .... ;-)
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03.09.2011 18:10 Uhr von Marie52
 
+1 | -4
 
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@artefaktum: Sei dir mal nicht so sicher, dass die Mehrheit dafür wäre.
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03.09.2011 18:12 Uhr von Marie52
 
+3 | -1
 
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@ Jimboooo & makak: Eine Volksabstimmung über dieses Thema wäre durchaus denkbar. Es geht ja gar nicht darum, ob der Euro abgeschafft werden soll. Es geht nur darum, ob andere Länder auch über die deutsche Innenpolitik bestimmen dürfen sollen.
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03.09.2011 18:13 Uhr von artefaktum
 
+6 | -0
 
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@Marie52: Da bin ich sehr sicher.

[ nachträglich editiert von artefaktum ]
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03.09.2011 18:33 Uhr von arne55
 
+3 | -0
 
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@antipro: Wenn Wahlen in Deutschland etwas bewirken/verändern würden, dann wären sie schon lange verboten.
Mit Volksabstimmungen könnte man etwas bewirken/verändern und genau deshalb sind sie mit hohen gesetzlichen Hürden umgeben.
Aber ... und wenn dann eine Volksabstimmung nicht im Sinne der Politikerkaste (igitt) ausgeht, dann wird das Ergebnis so lange zurechtgebogen bis es in deren Schema passt (siehe Abstimmung über die neue deutsche "Rechtschreibung" hier in Schleswig-Holstein).
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03.09.2011 18:40 Uhr von verni
 
+6 | -0
 
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Solange: wir in deutschland keine Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen haben, muss mir auch keiner was von Demokratie erzählen. So lange das nicht der Fall ist sollte jeder Steuern hinterziehen bis die Wände wackeln...
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03.09.2011 18:51 Uhr von anderschd
 
+3 | -0
 
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Abstimung fordern: bei Dingen die sowieso nicht umgesetzt werden, ist wieder mal ein Versuch der verk* FDP die Bürger zu täuschen.
Hoffentlich merken das alle. Schreit es raus.
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03.09.2011 22:18 Uhr von Sonny61
 
+1 | -0
 
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Volksabstimmungen zu so wichtigen Themen gibt es nur in einer Demokratie!

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