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03.09.11 15:59 Uhr

1.066

+22 | -8

Hartz IV: Nur 30 Prozent aller Sanktionen gerechtfertigt

Laut Erwerbslosen Forum Deutschland waren die wenigsten der 2010 verhängten 136.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger berechtigt. 60 Prozent aller Klagen und 42 Prozent aller Widersprüche hatten Erfolg. Und nur 14 Prozent der Sanktionen betrafen die Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.

Doch nur ein Drittel der Sanktionierten, deren Fälle hohe Chancen vor den Sozialgerichten eingeräumt werden, wehrten sich überhaupt durch Widerspruch. Davon wiederum klagte anschließend nur jeder Zehnte. Zudem habe die Regierung im April ohne Rechtsgrundlage die Hürden der Gegenwehr erhöht.

Forensprecher Martin Behrsing beklagt "blinde Sanktionswut" gegen ALG-II-Empfänger, obwohl den Behörden bekannt sei, dass geschätzt 70 Prozent aller Maßnahmen rechtswidrig seien. Ursache dafür seien mangelnde Mitarbeiterschulung sowie chaotische Zustände in den Jobcentern der Regierung.

WebReporter:

Baron-Muenchhausen

Rubrik:

Wirtschaft / Arbeitsmarkt

Schlagworte:

, , , ,

Quelle:

www.elo-forum.net

@ShortNews_Wirt folgen

	Meinung des Autors zum Thema:	+30 \| -3
	Schlimm, die undifferenzierte Hetze dieser Tage in den üblichen Blätter des Deutschen Kleingeistes! Und ist es nicht just die Arbeitsministerin, die dieser Tage auf der anderen Seite Verständnis für "erhöhten Geldbedarf" in die "Vereinten Staaten von Europa" fordert - eben weil es dort genau diese Sanktionspolitik nicht gibt? Stattdessen füllen sich hierzulande die Innenstädte mit zahnlosen Flaschensammlern und einem Millionenheer verarmter Kinder ohne jede Chance auf eine Zukunft. Dazu kommt: Neben Lohndumping tragen vor allem fortgesetzte Sozial- und Rentendumping in Deutschland dazu bei, dass heute dreistellige Milliardentransfers in sozialere Länder notwendig werden (Thema Wettbewerbsverzerrung). Für einen gemeinsamen Währungsraum gilt: Um so strammer hiesige Unternehmer den deutschen Heinrich im Hamsterrad laufen lassen, desto mehr wird morgen der deutsche Steuerzahler nach Athen, Rom und Lissabon transferieren dürfen! Streng nach der Devise: Gewinne privatisieren - Kosten sozialisieren.... [ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

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1-13/13

13 User-Kommentare

auch Arbeitslose müssen für Griechenland zahlen

+8 | -23

03.09.2011 16:02 Uhr von Marie52

die 5€ Erhöhung...

+20 | -5

03.09.2011 16:03 Uhr von usambara

müssen ja wieder rein geholt werden...während die Bonzen an der Schweizer Grenze durch gewinkt werden.
@Marie52 die Steuerzahler zahlen nicht für die Griechen
sondern für die Banken.

[ nachträglich editiert von usambara ]

@usambara

+6 | -10

03.09.2011 16:17 Uhr von IfindU

Und wer zahlt für die Banken, weil die dann kein Geld mehr haben?
Natürlich nicht der Steuerzahler, sondern der Staat.
Und jetzt die Preisfrage an dich: wer finanziert den Staat?

IfindU

+13 | -4

03.09.2011 16:32 Uhr von Baron-Muenchhausen

"Und jetzt die Preisfrage an dich: wer finanziert den Staat?"

Der STEUERPFLICHTIGE Bürger.

Das sind jene, die keine Unternehmer, Industrielle oder private Vermögensverwalter sind und somit nicht von Tausenden von Abschreibungsmodellen, Stiftungsmöglichkeiten oder Steuerschlupflöchern profitieren können. Ergo jene, denen die Steuern am Ende des Monats unverzüglcih durch den Fiskus abgebucht werden oder anderweitig direkte Steuern (etwa beim Kauf eines Produktes über die MwSt) leisten müssen.

Kurzum: Die lohnabhängig Beschäftigten.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

@ Baron-Muenchhausen

+12 | -1

03.09.2011 16:36 Uhr von shinari

"oder anderweitig direkte Steuern (etwa MwSt) leisten müssen."

Ach und der Arbeitslose zahlt keine MwSt o.Ó

@baron

+5 | -1

03.09.2011 16:52 Uhr von Bayernpower71

du musst mit einbeziehen wer welche Steuern bekommt und wer ALG 2 bezahlt.

MWSt geht an die Länder, und somit den Bund im Zuge des Länderfinanzausgleiches
ALG 2 ist reine Kommunensache (Gemeinden/Städte).

Und da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Einnahmen der Kommunen sind Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer (und evtl. noch eine). Die Einnahmen aus der MWSt sind aber um Welten höher als die Gewerbesteuer.

Die Einführung von Hartz 4 war lediglich eine Verschieben der Kosten zu den Gemeinden, zu Gunsten des Bundeshaushaltes. Und Gemeinden mit überproportionaler Arbeitslosigkeit (sei es Regions bedingt, oder Bevölkerungsdichte bedingt, siehe Berlin und Teile des Ruhrgebietes) fehlt dann Geld z. B. für Schulen, Straßen, etc etc.

[ nachträglich editiert von Bayernpower71 ]

@shinari

+4 | -7

03.09.2011 16:57 Uhr von Baron-Muenchhausen

"Ach und der Arbeitslose zahlt keine MwSt"

Habe ich das Gegenteil behauptet????

Und da etwa bei Tabak -und Alkoholsteuer (Brandweinsteuer) der Preis des Produktes sich vor allem aus Tabak- und Branntweinsteuer generiert, ist es müßig darüber zu diskutieren, wie hoch die Kosten für den Staat am Ende tatsächlich sind.

Das relativiert die paar Cent nochmal um rund 80 Prozent.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

Und da gehen die Millionen...

+6 | -0

03.09.2011 18:06 Uhr von Yoshi_87

Würde man diesen absolut inkompetenten Verwaltungsapparat endlich abschaffen könnte man sich die hälfte der ausgaben sparen.

Mehrwertsteuererhöhung wäre auch ne gute Idee

+1 | -11

03.09.2011 18:15 Uhr von Marie52

Wie kommt man auf die 30%?

+3 | -4

03.09.2011 18:16 Uhr von TheRoadrunner

Ich frage mich, wie man darauf kommt, dass nur 30% aller Sanktionen gerechtfertigt bzw. 70% aller Sanktionen nicht gerechtfertigt sind.

Nachvollziehbare Fakten sind:
42% aller Widersprüche waren erfolgreich, und der Anzahl der Widersprüche (wobei es selbst da Zweifel gibt, dazu gleich).
60% aller Klagen waren erfolgreich, und die Anzahl der Klagen.

"Aber leider müssen wir auch feststellen, dass bei 828.300 Sanktionen nur in etwa ein Drittel (66.685) der betroffenen Personen einen Widerspruch eingelegt hatten."
Die Zahlen passen meines Erachtens nicht zusammen.
828.300 / 3 = 276.100

Fazit: ich kann die Grundlage der Schätzung von 30 bzw. 70% beim besten Willen nicht nachvollziehen. Vielleicht kann mir das ja jemand erklären?

@TheRoadrunner

+3 | -3

03.09.2011 19:03 Uhr von Baron-Muenchhausen

Du schreibst: "Ich frage mich, wie man darauf kommt, dass nur 30% aller Sanktionen gerechtfertigt bzw. 70% aller Sanktionen nicht gerechtfertigt sind."

Das ist etwas höhere Mathematik...und leider etwas über BILD-Niveau. Daher ist Deine Frage nicht verwunderlich.

Wenn in der Quelle also steht
1) "60 Prozent aller Klagen und 42 Prozent aller Widersprüche hatten Erfolg"...."

2) Doch nur ein Drittel der Sanktionierten, deren Fälle hohe Chancen vor den Sozialgerichten eingeräumt werden, wehrten sich überhaupt durch Widerspruch. Davon wiederum klagte anschließend nur jeder Zehnte".

...dann hat das höchstwahrscheinlich mit Teil-2 der Aussage zu tun. Anders gesagt: Äpfel mit Birnen summiert ergibt nicht zwangsläufig Tomaten.

Aufgrund der Zahlenbasis und konrkreten Fallstudien sind es eben 70 Prozent - so, wie wenn die BILD-Zeitung morgen schreibt: "Das Aschemonster".

Verstanden?

Du versucht immer so schlau

+6 | -2

03.09.2011 19:22 Uhr von anderschd

zu wirken.(vllt auch bist)
Aber mit deinen unterschwelligen Beleidigungen gegen alle die deinem Weltbild nicht folgen, machst du dich zum Troll.

[ nachträglich editiert von anderschd ]

@ baron

+2 | -0

03.09.2011 21:14 Uhr von TheRoadrunner

Das ist genau genommen Stochastik. Mir war Stochastik immer ein Gräuel, aber ich versuchs trotzdem mal.

Wie bereits gesagt bestehen aufgrund des zitierten Satzes schon mal Zweifel, dass der Prozentsatz der Sanktionen, gegen die widersprochen wurde, überhaupt stimmt. Aber gehen wir mal davon aus.

Ich gehe weiter davon aus, dass einer Klage stets ein abgelehnter Widerspruch vorausgegangen ist. Ich gehe weiter davon aus, dass eine Sanktion durch Widerspruch oder Klage nicht fälschlich als ungerecht erkannt wurde und dass abgelehnte Klagen bedeuten, dass eine Sanktion gerecht war.
p(ungerecht) = p(kein Widerspruch) * p(ungerecht unter der Bed. kein Widerspruch) + p(Widerspruch) * 0.42 + p(gescheiterter Widerspruch & Klage) * 0.6

Das Problem ist nun, dass die Wahrscheinlichkeit p(ungerecht unter der Bed. kein Widerspruch) nicht bekannt ist, aber wesentlichen Einfluss hat.
Um auf p(ungerecht) = 0.7 zu kommen, müsste p(ungerecht unter der Bed. kein Widerspruch) deutlich größer als 0.7 sein. Das hieße im Umkehrschluss, dass Leistungsempfänger eher Widerspruch gegen eine berechtigte als gegen eine unberechtigte Sanktion einlegen. Das fände ich dann doch erstaunlich.

Da hier nicht sicher haltbare Annahmen getroffen werden mussten und zudem benötigte Zahlen fehlen, behaupte ich, dass man aus den vorliegenden Zahlen nicht auf die 70% schließen kann.

Nun könnte man stichprobenartig alle Sanktionen untersuchen und diese von einer neutralen Stelle beurteilen lassen. Dann hätte man immerhin eine Aussage, die sich aber entscheidend auf die Richtigkeit der Entscheidungen dieser neutralen Stelle stützt. In der Quelle steht zudem nichts davon, dass eine solche Studie durchgeführt wurde.

Meine Vermutung ist vielmehr, dass man die 70% nett ausgedrückt: ohne relevante Faktengrundlage geschätzt - weniger nett ausgedrückt sich aus den Fingern gesogen hat.

Falls du antwortest, liefere bitte stichhaltige Fakten und Argumente.

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Hartz IV: Nur 30 Prozent aller Sanktionen gerechtfertigt

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