03.09.11 12:40 Uhr
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Finanzminister Wolfgang Schäuble will neuen EU-Vertrag

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brauche die Europäische Union in wirtschafts- und finanzpolitische Fragen mehr Macht, um aktuelle Probleme besser lösen zu können. Dazu benötige es Reformen am derzeitigen Vertrag. Diese sind mit den bestehenden Mitgliedsstaaten aber schwer umzusetzen.

Daher sieht der Finanzminister als Lösung eine komplette Neufassung des EU-Vertrages. Dadurch soll eine gemeinschaftliche europäische Finanzpolitik möglich werden. Spekuliert wird über eine vertragliche Loslösung der 17 Euro-Länder vom Rest der Europäischen Union.

In diesem neuen Vertrag könnte das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mehr Macht erhalten und das seit längerem beklagte Demokratiedefizit beseitigen. Unterstützung kam von den Grünen. So forderte Fraktionsvize Jürgen Trittin "mehr Europa".


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Eurozone, EU-Vertrag
Quelle: www.zeit.de

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03.09.2011 12:40 Uhr von sicness66
 
+14 | -0
 
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Es ist schon ein Wahnsinn. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Erst Finanztransaktionssteuer, dann Wirtschaftsregierung, jetzt neuer EU-Vertrag. Ein bisschen hier, ein bisschen da und am Ende schreiben Banken und Versicherungen die Gesetze selbst. Ein Hohn, dass hier vom Demokratiedefizit beim Parlament gesprochen wird. Die könnten genauso auch auf Bali Urlaub machen. Das Ergebnis ist das selbe. Die Wirtschaftsdiktatur ist schon längst Realität. Stichwort ESM.
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03.09.2011 12:57 Uhr von Marie52
 
+3 | -1
 
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die deutsche Regierung hat zu viel Macht? Sicher, es ist schwierig, noch weitreichendere Maßnahmen zu beschließen, die nachteilig für das Wohl des deutschen Volkes sind, wenn die eigene Regierung dafür zuständig ist.

Wenn in Zukunft die EU darüber entscheiden kann, wieviel Rente und Arbeitslosengeld die Deutschen bekommen, hat man einen sehr viel größeren Handlungsspielraum und sehr viel mehr Geld zur Verfügung um Griechenland zu retten.
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03.09.2011 13:00 Uhr von NetReport2000
 
+9 | -1
 
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Die meisten Deutschen, zumindest unter denen die ich kenne, wollten überhaupt keinen EU Vertrag. Gefragt wurde allerdings keiner, zahlen dürfen trotzdem alle.

[ nachträglich editiert von NetReport2000 ]
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03.09.2011 13:15 Uhr von shadow#
 
+5 | -1
 
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Das würde ihm so gefallen: Mehr Kompetenzen, weniger Verantwortung...

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind keine irgendwie gearteten abstrakten Gebilde vom Mars, sondern werden aufgrund der wirschaftlichen Verhältnisse maßgeblich von Deutschland und Frankreich geleitet.
Schäuble möchte also im Endeffekt die Finanzpolitik der restlichen Euroländer steuern - und wenn es schief geht, kann man es immer noch auf "die EU" schieben. Der Durchschnittsidiot versteht die Zusammenhänge ja eh nicht.
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03.09.2011 13:24 Uhr von ZzaiH
 
+3 | -1
 
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wann sind wir eigentlich: an den punkt (und darüber hinaus) gelangt, dass wir geld verschenken, welches wir nicht haben, ohne dass es uns auch nur stören würde...?
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03.09.2011 13:30 Uhr von sicness66
 
+1 | -0
 
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@Zzaih: Gibts doch schon. Nennt sich Geld- oder Kreditschöpfung.

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